Lieferung von einem Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 für die Gemeinde Meinheim

Es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen: weder Verurteilungen mit Eintrag im Gewerbezentralregister (Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldstrafe > 90 Tagessätze, Geldbuße > 2.500 €) in den letzten 2 Jahren noch laufende Insolvenz- oder Liquidationsverfahren. Die geforderte Eigenerklärung L 124 ist zwingend abzugeben. Auf Verlangen sind ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Sozialkasse und Berufsgenossenschaft vorzulegen.

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (oder gleichwertiger Nachweis) sowie Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft. Ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen ist nachzuweisen.

Angabe des Mindestjahresumsatzes der letzten 2 Jahre (Betrag im Formular nicht beziffert) sowie testierte Jahresabschlüsse und Bilanzen auf Verlangen. Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (Mindestbetrag nicht beziffert).

Bieter dürfen keinen Bezug zu Russland im Sinne der EU-Sanktionsverordnung aufweisen (keine russische Staatsangehörigkeit/Niederlassung, keine Mehrheitsbeteiligung durch Russland-Bezug, kein Handeln im Auftrag solcher Personen). Eignungsverleiher, Nachunternehmer oder Lieferanten mit Russland-Bezug sind nur zulässig, wenn deren Anteil 10 % der Auftragssumme nicht übersteigt. Die Erklärung ist mit dem Angebot als Pflichtformular III.27 abzugeben.

Weder der Bieter noch Mutter- oder verbundene Unternehmen dürfen in den letzten 10 Jahren an kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden bei der Vergabe von Feuerwehrlöschfahrzeugen beteiligt gewesen sein. Es ist sicherzustellen, dass im aktuellen Verfahren keine Kartellverstöße begangen werden. Liegen dennoch Verstöße vor, sind Selbstreinigungsmaßnahmen umfassend zu dokumentieren: personelle Maßnahmen (Geschäftsführung, Vertrieb, Mitarbeiter), strukturell-organisatorische Maßnahmen, Kontrollwesen/innere Revision (Ombudsmann, Whistleblower), interne Haftungs- und Schadensersatzregelungen, Mitwirkung bei Schadensaufklärung mit Verzicht auf Verjährungseinrede und ein konkreter Mitarbeiterschulungsplan.

Allgemeine Anforderungen: Nachweis der Verfügbarkeit technischer Fachkräfte mit Qualifikation und Berufserfahrung, der eingesetzten technischen Ausrüstung und des Qualitätssicherungs-Systems, des Lieferkettenmanagements, der Umweltmanagementmaßnahmen sowie der durchschnittlichen Beschäftigten- und Führungskräftezahl der letzten 3 Jahre. Zertifizierungen zu Qualitäts- und Umweltmanagementnormen sind auf Verlangen vorzulegen.

Eignung des Fahrgestells für den Aufbau eines HLF 20 nach DIN EN 1846-2 und DIN 14530-27 sowie Einhaltung der im Leistungsverzeichnis geforderten Spezifikationen.

Der Aufbauhersteller muss Hersteller der Feuerlöschkreiselpumpe sein oder diese im Vertrieb führen. Der Aufbau muss DIN 14530-27, DIN EN 1846, DIN 14502-2 und DIN 14502-3 entsprechen. Zudem ist ein gültig zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nachzuweisen.