Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDas Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW) schreibt eine Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen für sein Referat 625 (Atomrecht) aus.
Was wird beschafft?
Juristische Beratung in Fragen des Atom- und Strahlenschutzrechts sowie angrenzender Rechtsgebiete (Öffentliches Recht, Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Umweltrecht).
Was muss geleistet werden?
Die Rahmenvereinbarung läuft vom 01.03.2027 bis 28.02.2031 (4 Jahre), die maximale Vergütung beträgt 800.000 € brutto. Die Vergabe erfolgt als öffentliche Ausschreibung ohne Lose.
Wichtige Frist: Angebote müssen bis spätestens 23.09.2026 um 10:00 Uhr elektronisch über den Vergabemarktplatz NRW eingereicht werden.
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertZuschlagskriterien
Gewichtung laut Vergabeunterlagen- Fiktiver Gesamtpreis brutto für die Vertragslaufzeit von 4 Jahren40%
Fiktiver Gesamtpreis (brutto) für die feste Vertragslaufzeit von 4 Jahren auf Basis von durchschnittlich 450 Stunden jährlich. Bewertung über Verhältnisgewichtung: preisgünstigstes Angebot erhält 5 Punkte.
- Qualität des Personaleinsatzkonzeptes60%
Bewertung der Qualifikationen und Erfahrungen des eingesetzten Personals (Projektleitung mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung, Teammitglieder mit mind. 3 Jahren in Atom-/Strahlenschutzrecht) sowie der Organisation des Projektteams (Erreichbarkeit, Vertretungsregelungen, Wissenstransfer, Sicherstellung zeitnaher Bearbeitung). Bewertung mit Punkteskala 1-5.
Preis: (Niedrigster Gesamtpreis x 5) / Gesamtpreis des jeweiligen Angebotes x 40 = Ergebnis Preisbewertung. Qualität: Punkte (1-5) x Gewichtungsprozentsatz. Addition der Produkte ergibt Gesamtpunktzahl.
Leistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenRechtsgebiete und Beratungsfelder
Die Beratung umfasst Fragen aus folgenden Rechtsgebieten:
Die Beratung kann sowohl außergerichtlich als auch im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Zusammenhang mit atomrechtlichen Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren erfolgen.
Leistungsarten und Bearbeitungszeiten
Die zu erbringenden Leistungen gliedern sich in drei Stufen:
Für Rechtsgutachten ist nach Bedarfsanforderung innerhalb von 2 Werktagen ein Angebot mit Aufwandsschätzung vorzulegen; erst nach Prüfung und Beauftragung darf mit der Bearbeitung begonnen werden.
Ergebnisformat, Personal und Erreichbarkeit
Mengengerüst und Vergütungsobergrenze
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Berufliche Leistungsfähigkeit – Referenzen
Es sind Referenzen aus folgenden Bereichen nachzuweisen:
Weitere Anforderungen an alle Referenzen:
Personelle Qualifikation (Personaleinsatzkonzept)
Im Personaleinsatzkonzept sind folgende Mindestanforderungen nachzuweisen:
| Funktion | Mindestanforderung |
|---|---|
| Projektleitung + Stellvertretung | mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Atom- und Strahlenschutzrecht |
| Übrige Teammitglieder | mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im Atom- und Strahlenschutzrecht |
Zusätzlich muss das Konzept enthalten:
Ausschlussgründe
Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Dies ist über das Formular 521 (Eigenerklärung Ausschlussgründe) nachzuweisen. Fehlende Erklärungen oder Nachweise können innerhalb von 48 Stunden nachgefordert werden.
Vertragliche Mindestanforderungen
Vertiefte Rechtskenntnisse im deutschen Atom- und Strahlenschutzrecht (z.B. Beratung von Behörden oder Betreibern kerntechnischer Anlagen); außergerichtliche Beratung ODER verwaltungsgerichtliche Verfahren im Rahmen atomrechtlicher Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren
Leistungen aus separaten Verträgen; Angaben zu Inhalt, Wert, Ausführungszeitraum, Auftraggeber + Ansprechpartner
Vertiefte Rechtskenntnisse im deutschen Umweltrecht (Immissionsschutzrecht, UVP-Recht, Abfall-/Kreislaufwirtschaftsrecht) mit Bezug zu atom- oder strahlenschutzrechtlichen Sachverhalten
Leistungen aus separaten Verträgen; Angaben zu Inhalt, Wert, Ausführungszeitraum, Auftraggeber + Ansprechpartner
Vertiefte Rechtskenntnisse im allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrecht, nachgewiesen durch Beratung von Behörden
Leistungen aus separaten Verträgen; dieselbe Referenz kann für mehrere Kategorien (a/b/c) gleichzeitig verwendet werden, sofern alle Anforderungen erfüllt sind