Abschluss eines Vertrages über den Betrieb und Unterhalt von Abwasserbehandlungsanlagen, Leichtflüssigkeitsabscheider, Fettabscheider und Leitungssystemen in Klietz und Havelberg

Betrieb und Unterhalt von Abwasserbehandlungsanlagen, Leichtflüssigkeitsabscheidern, Fettabscheidern und Leitungssystemen gemäß DIN 1999-100 und DIN 4040. Die Leistungen werden an den Standorten Klietz und Havelberg erbracht.

Entleeren und Reinigen von Fett- und Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen, Sedimentationsanlagen und sonstigen Entwässerungsanlagen. Die anfallenden Abfälle werden übernommen, transportiert und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwertet oder beseitigt.

Monatliche Eigenkontrollen, halbjährliche Wartungen sowie jährliche Wartungen und Generalinspektionen gemäß DIN 4040-100 und DIN 1999-100. Generalinspektionen und Prüfungen der WHG-Flächen finden alle fünf Jahre statt.

Bei Bedarf sind kleinere Instandsetzungsarbeiten, Störungsbeseitigungen und Kleinreparaturen durchzuführen.

Alle Leistungen sind lückenlos in Betriebstagebüchern zu dokumentieren. Die unterschiedlichen Leistungsintervalle sind laufend zu überwachen. Die Entsorgungswege sind elektronisch durch Begleit- oder Übernahmescheine sowie Einzel- oder Sammelentsorgungsnachweise nachzuweisen. Erforderliche Abstimmungen mit Behörden sind durchzuführen.

Die Leistungen umfassen feste Jahresmengen in festgelegten Intervallen sowie Bedarfsmengen auf Abruf. Für die Durchführung sind eingewiesenes Personal, eine qualifizierte ständig erreichbare Ansprechperson mit Stellvertretung, die erforderlichen Fahrzeuge und die einschlägigen Sicherheits-, Gesundheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen vorzuhalten.

Vorlage einer gültigen Zertifizierung als Fachbetrieb nach dem Wasserhaushaltsgesetz und als Entsorgungsfachbetrieb für die vorgesehenen Tätigkeiten, einschließlich Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verwerten.

Das Angebot muss ein Entsorgungskonzept mit den vorgesehenen Entsorgungs- und Verwertungsanlagen, monatlichen Annahmekapazitäten und Annahmebestätigungen sowie Beförderungs- und Entsorgernummern enthalten. Das Konzept muss außerdem das Verfahren der abfallwirtschaftlichen Nachweisführung, die Dokumentation der Eigenkontrollen und Wartungen, die Führung des Betriebstagebuchs sowie die Terminüberwachung beschreiben.

Nachweis von mindestens drei vergleichbaren, in den letzten drei Jahren ausgeführten Dienstleistungsaufträgen. Je Referenz sind Auftraggeber, Telefonnummer, Auftragswert und Erbringungszeitpunkt anzugeben.

Die für die Durchführung vorgesehenen Mitarbeiter benötigen Fachkunde- und Sachverständigennachweise. Vor Vertragsbeginn sind die Sachkundigen für Eigenkontrollen und Wartungen mit aktuellem Sachkundenachweis sowie die Mitarbeiterliste für die Betretungserlaubnis vorzulegen. Verantwortliche Aufsichtspersonen sind namentlich zu benennen.

Einreichung der unterschriebenen BAAINBw B-V 034 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe. Auf Verlangen können zusätzliche Nachweise, unter anderem Strafregisterauszug, Insolvenzregisterauszug sowie Bescheinigungen von Finanzamt und Sozialversicherung, verlangt werden.

Vorlage eines nicht älteren Handelsregisterauszugs, eines Versicherungsnachweises mit den geforderten Abdeckungssummen und der Eigenerklärung zum Russland-Bezug. Falls Nachunternehmer eingesetzt werden, sind diese mit den erforderlichen Zertifikaten sowie Fachkunde- und Sachverständigennachweisen vorab zu benennen.

Vor Vertragsbeginn sind die Fahrzeuge zum Einsammeln und Transport der Abfälle mit Ladevolumen, polizeilichem Kennzeichen und Jahr der Erstzulassung zu benennen. Soweit erforderlich, sind Zulassungen der Transportbehälter und Fahrzeuge nach den einschlägigen Gefahrgutvorschriften nachzuweisen.

Eingesetztes Personal muss zuverlässig, fachkundig und sachkundig sein und regelmäßig geschult werden. Für die militärische Sicherheit sind eine Mitarbeiterliste, eine schriftliche Vollmacht und die Benennung verantwortlicher Aufsichtspersonen erforderlich.