Arbeitssicherheitstechnische und Arbeitsmedizinische Betreuung ab 2027

Die Betreuung umfasst jährlich insgesamt 1.100 Einsatzstunden für rund 25 Standorte in NRW. Davon sind 660 Stunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit und 440 Stunden für Betriebsärztinnen und Betriebsärzte vorgesehen. Die Grundbetreuung beträgt 917 Stunden jährlich, der betriebsspezifische Anteil 183 Stunden jährlich. Die Jahreszeiten richten sich nach der jährlich aktualisierten Beschäftigtenzahl. Die Anwesenheitsquote der Fachkraft für Arbeitssicherheit vor Ort beträgt mindestens 75 Prozent.

Zu erbringen sind die Betreuung nach den Aufgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und Bewertung ihrer Ergebnisse, allgemeine Beratung sowie die Untersuchung nach Ereignissen. Der Dienst unterstützt bei Gefährdungsbeurteilungen, Arbeitsgestaltung, Betriebsanweisungen, Begehungen, Wirksamkeitsprüfungen, organisatorischen Veränderungen sowie bei der Beratung der Sicherheitsbeauftragten. Außerdem sind Arbeitsschutzkomiteesitzungen, Gesundheitstage, das Eingliederungsmanagement und präventive Handlungsprogramme für besonders schutzbedürftige Gruppen zu unterstützen.

Das Leistungsspektrum umfasst Vorsorgeuntersuchungen einschließlich Bildschirmarbeitsplatzbrillen, gesundheitsfördernde Aktionen sowie Schutzimpfungen einschließlich rund 320 Grippeschutzimpfungen im Vorjahr. Der Dienst bereitet ASA-Sitzungen vor und nach, erstellt Einladungen und Tagesordnungen und führt Protokolle. Bei Epidemien oder Pandemien kann ein Funktionspostfach eingerichtet werden; auf Anforderung ist eine Anwesenheit der Betriebsärztin oder des Betriebsarztes von bis zu vier Stunden pro Woche vorgesehen.

Zu liefern und regelmäßig zu aktualisieren sind interaktive, barrierefreie Lerninhalte für das vorhandene Lernmanagementsystem. Die Formate SCORM 2004 und MP4 sind vorgesehen. Inhaltlich sind unter anderem Grundlagen des Arbeitsschutzes, Unterschiede zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten, Ergonomie, Notfallverhalten, Brandschutz, Sicherheitskennzeichnungen, Verantwortung im Arbeitsschutz, persönliche Schutzausrüstung, Erste Hilfe, Gefahrstoffe, Lärmschutz, Außendienst, Dienstfahrten und Datenschutz abzudecken. Die Aktualisierung muss mindestens jährlich erfolgen; optional sind Präsenzschulungen als Blended Learning zulässig.

Über Begehungen, Beratungen und Untersuchungen an Arbeitsplätzen sind Protokolle zu führen. Der laufende Leistungsnachweis muss die erbrachten Zeiten mit Tätigkeit, Leistungserbringer, Datum, Einsatzzeit und Ort enthalten. Jährlich ist ein Tätigkeitsbericht mit Soll-Ist-Vergleich und Begründung der Abweichungen vorzulegen. Der Bericht umfasst Beratungen, arbeitsmedizinische Untersuchungen, Begehungen, Problemerfassung, Maßnahmenvorschläge, betriebliche Gesundheitsberichte und Beratungen der Beschäftigten. Die Ergebnisse müssen unmittelbar und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand verwendbar sein.

Eine zentrale Ansprechperson und eine gleichwertige Vertretung sind zu stellen. Die sicherheitstechnischen und grundsätzlich auch die betriebsärztlichen Leistungen sind in den Diensträumen der Bezirksregierung zu erbringen; Auswertungen und Dokumentation sind ausgenommen. Für besondere ärztliche oder technische Untersuchungen sind eigene Räumlichkeiten in höchstens etwa 60 Minuten Reisezeit beziehungsweise 60 Kilometern Entfernung bereitzustellen. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen müssen sichergestellt werden. Bei der Jahresplanung ist ein Arbeitsplan abzustimmen.

Mit Formular 521 ist zu erklären, dass keine Ausschlussgründe bestehen. Formular 522 bestätigt, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach dem Mindestlohngesetz nicht vorliegen. Bei eingesetzten Nachunternehmern ist eine entsprechende unterschriebene Eigenerklärung beizufügen. Bietergemeinschaften müssen die Eignungsanforderungen insgesamt erfüllen.

Der Gesamtumsatz des Unternehmens ist nachzuweisen. Zusätzlich ist die aktuelle Geschäftstätigkeit und die Marktposition darzustellen. Ein Umsatzschwellenwert ist nicht festgelegt.

Mindestens zwei vergleichbare Referenzprojekte aus den letzten drei Jahren sind nachzuweisen. Die Qualifikation der eingesetzten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist durch Zeugnisse und Berechtigungsnachweise zu belegen. Für die betriebsärztliche Tätigkeit ist die Erlaubnis zum Führen der Gebietsbezeichnung Arbeitsmedizin oder der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin erforderlich. Das eingesetzte Personal muss über mindestens drei Jahre vergleichbare Erfahrung in der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung vergleichbarer Einrichtungen verfügen.

Es ist ausschließlich Personal einzusetzen, das nach den einschlägigen Vorgaben des Arbeitssicherheitsgesetzes qualifiziert ist. Die eingesetzten Personen müssen fundierte Kenntnisse im nationalen und europäischen Arbeitsschutzrecht, Kommunikationsfähigkeit, Moderationskompetenz sowie gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift besitzen. Sie müssen die Besonderheiten der Dienststellen und Gebäude zügig kennenlernen. Der Personaleinsatz muss kontinuierlich sein; für zentrale Ansprechperson und Personal ist eine gleichwertige Vertretung sicherzustellen.

Die Autorinnen und Autoren der webbasierten Lerninhalte müssen methodisch-didaktisch geschult und regelmäßig weiterqualifiziert sein. Sie müssen über nachweisbare fachliche Kompetenz und die Eignung als zertifizierte Trainer für Arbeitssicherheit oder in einem vergleichbaren relevanten Bereich verfügen. Die Sicherstellung der fachlichen Qualität muss durch fest angestellte Fachleute erfolgen.

Es sind geeignete eigene Untersuchungsräume mit Adresse und ÖPNV-Verbindung nachzuweisen. Der Dienstsitz darf höchstens etwa 60 Minuten Reisezeit beziehungsweise 60 Kilometer entfernt liegen. Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung muss Personen- und Sachschäden bis insgesamt 5.000.000,00 Euro sowie Vermögensschäden bis insgesamt 500.000,00 Euro abdecken.

Für Unterauftragnehmer sind Art und Umfang der übertragenen Leistungen anzugeben. Auf Verlangen sind ihre Zuverlässigkeit sowie ihre wirtschaftliche, technische und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Nachunternehmer müssen dieselben Eignungsanforderungen wie der Auftragnehmer erfüllen. Bei Eignungsleihe sind das leihende Unternehmen, die übernommenen Anforderungen und die geeignete Person zu benennen.