Beseitigung Ölspuren LBM Diez 2027/28 Süd

Die Reinigung erfolgt auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen im südlichen Zuständigkeitsbereich des LBM Diez. Das Leistungsverzeichnis umfasst die Straßenmeistereien Bogel, Bad Ems, Diez und Montabaur.

Ölspuren und Öl- oder Kraftstoffverunreinigungen werden maschinell im Nassreinigungsverfahren mit Tensid entfernt. Das Öl-Wasser-Gemisch wird abgesaugt und in Tanks aufgenommen. Bei witterungsbedingtem Ausschluss, beispielsweise bei starkem Frost, kann zunächst Ölbindemittel zur Gefahrenabwehr ausgebracht werden; eine spätere Nachreinigung ist vorzusehen.

Für jeden Einsatz ist die Verkehrssicherung nach RSA 21 mit der Regel Z101 und Zusatzzeichen 1006-30 einschließlich der benötigten Technik zu stellen. Nach der Reinigung muss die Griffigkeit wiederhergestellt werden; der SRT-Wert muss mindestens 90 Prozent des Ausgangswerts betragen. Die Freigabe erfolgt durch das LBM Diez.

Der Auftragnehmer muss mit eigenem geschultem Personal rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr für Einzelaufträge der Straßenmeistereien bereitstehen. Nach telefonischer Beauftragung muss der Einsatz vor Ort spätestens 60 Minuten später begonnen werden.

Das kontaminierte Material ist aufzunehmen, zu lagern und fachgerecht zu entsorgen. Flüssige Stoffe wie Öl-Wasser-Emulsionen und feste Stoffe wie ölhaltige Bindemittel werden getrennt erfasst. Für die Entsorgung sind Übernahmescheine in Papierform zu führen und der Annahmestelle vorzulegen.

Je Einsatz ist ein Aufmaßvordruck auszufüllen. Erfasst werden unter anderem Einsatzort, Wetter, Fahrbahnzustand, Verunreinigung, eingesetzte Reinigungsmaschine, effektive Reinigungszeit und Schmutzwassermenge. Der Vordruck ist von einem Mitarbeiter des LBM und vom Auftragnehmer zu unterschreiben. Zusätzlich ist die Fotodokumentation zu erstellen und die Fertigstellung der Maßnahme unverzüglich per E-Mail an die zuständige Straßenmeisterei mitzuteilen.

Das Leistungsverzeichnis weist insgesamt 120 Einsatzpauschalen, 165 Stunden Nassreinigung, 20 Stunden Nachrüstung, 40 Stunden Lohnzuschlag, 122.000 Liter flüssige Entsorgungsstoffe, 950 Kilogramm feste Entsorgungsstoffe und 120 Annahmepauschalen aus. Die Verteilung beträgt:

Je Standort sind eine Einsatzpauschale für die Nassreinigung, die zeitbezogene Durchführung der Nassreinigung, Nachrüstung und Lohnzuschläge zu erbringen. Die Einsatzpauschale umfasst unter anderem An- und Abtransport, Baustelleneinrichtung, Einsatzbereitschaft, Ölbindemittel für die Gefahrenabwehr, Wasser- und Schmutzwassertanks, Fotodokumentation, Gerätereinigung, Verkehrssicherung und Personalkosten. Die reguläre Einsatzzeit liegt Montag bis Freitag von 06:00 bis 21:00 Uhr; Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist über die Lohnzuschlagspositionen zu leisten.

Es dürfen keine Ausschlussgründe nach den für den Vergabemarktplatz geltenden Regeln bestehen. Steuer, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge müssen ordnungsgemäß erfüllt werden. Ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren darf nicht bestehen; bei einem bestätigten Insolvenzplan ist dieser auf Anforderung vorzulegen. Die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder ein sonstiger Nachweis der erlaubten Berufsausübung ist erforderlich.

In der Eigenerklärung zur Eignung sind ein Mindestjahresumsatz von 280.000,00 Euro insgesamt und im Tätigkeitsbereich des Auftrags anzugeben. Die Formularfelder für Bilanzangaben sowie eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung sind nicht angekreuzt und werden dort nicht gesondert verlangt.

Vergleichbare Referenzen über wesentliche Leistungen der letzten höchstens drei Jahre sind anzugeben; ältere Referenzen werden laut Formular ebenfalls akzeptiert. Die Anzahl ist im Formular nicht ausgefüllt. Je Referenz sind Leistung, Auftragswert, Zeitpunkt der Leistungserbringung und Auftraggeber zu nennen. Außerdem sind die technische Ausrüstung sowie die für die Auftragsausführung vorgesehenen Geräte zu beschreiben.

Erforderlich sind ein Nachweis als Entsorgungsfachbetrieb für Einsammeln und Befördern der benannten Abfallarten und ein Nachweis als Wasserfachbetrieb für Arbeiten auf VawS-Flächen. Das Unternehmen muss Fachbetrieb für Verkehrsflächenreinigung nach RAL-GZ 899 LK 1 oder gleichwertig sein. Das eingesetzte Personal muss über den erforderlichen Fachkundenachweis verfügen. Das DWA-Merkblatt M 715 ist zu beachten.

Jedes einzusetzende Ölbeseitigungsgerät muss nach RAL-GZ 899 LK M oder gleichwertig zertifiziert sein. Die Arbeitsfahrzeuge müssen die Sicherheitskennzeichnung nach DIN 30710 und RSA sowie mindestens eine Kennleuchte für gelbes Blinklicht aufweisen. Die eingesetzten Reinigungsmittel müssen den Anforderungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes und der ÖNORM 5105 entsprechen; hierfür sind Herstellerbescheinigung, Sicherheitsdatenblatt und Prüfgutachten vorzulegen.

Der Auftragnehmer muss die technischen Voraussetzungen für eine 24-Stunden-Einsatzbereitschaft an 365 Tagen im Jahr nachweisen und mit eigenem geschultem Personal arbeiten. Er verpflichtet sich, spätestens 60 Minuten nach Beauftragung vor Ort zu sein. Der Haftpflichtversicherungsnachweis muss 5,0 Mio. Euro für Sachschäden und 5,0 Mio. Euro für Personenschäden abdecken.

Werden Unterauftragnehmer oder andere Unternehmen eingesetzt, sind die übernommenen Teilleistungen im vorgesehenen Verzeichnis zu benennen und gegebenenfalls anzugeben, ob eine Eignungsleihe vorliegt. Namen, gesetzliche Vertreter und Kontaktdaten werden bei einer Eignungsleihe auf gesonderte Aufforderung verlangt. Unterauftragnehmer müssen jeweils geeignet sein und die erforderlichen Verpflichtungserklärungen abgeben.

Bei einer Bietergemeinschaft sind alle Mitglieder mit Firmenbezeichnung und Umsatzsteuer-ID zu nennen. Ein bevollmächtigter Vertreter muss die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertreten. Die Erklärung ist von jedem Mitglied zu unterzeichnen.

Mit dem Angebot sind die Mustererklärungen 1 und 3 nach dem Landestariftreuegesetz einzureichen. Bei Nachunternehmern und Verleihern sind die entsprechenden Erklärungen einzuholen und prüffähige Beschäftigtenunterlagen bereitzuhalten. Der einzuhaltende Mindestlohn beträgt ab 01.01.2027 14,60 Euro brutto je Zeitstunde; bis Ende 2026 werden 13,90 Euro brutto je Zeitstunde genannt.

Bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten kann eine bevorzugte Berücksichtigung über die Eigenerklärung zu Ausbildungsbetrieb und Frauenfördermaßnahmen erfolgen. Mindestens eine der folgenden Angaben muss zutreffen: Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Beteiligung an der beruflichen Erstausbildung oder Durchführung umfassender Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. Die Maßnahmen sind bei Frauenförderung konkret anzugeben.