Betrieb Gigabit-Netz BIT AöR – graue Flecken

Der Netzbetreiber pachtet die passive Netzinfrastruktur (Leerrohre, Glasfaserkabel, Schächte, Verteiler, Hausanschlüsse) von der BIT AöR. Eigentum am passiven Netz bleibt bei der Gebietskörperschaft. Die aktiven Komponenten (PoPs, aktive Netztechnik) werden vom Netzbetreiber auf eigene Kosten installiert und sind dessen Eigentum. Das Netz ist anbieterneutral ausgelegt (Point-to-Point-fähig).

Erbringung von Telefonie, Internet und ggf. Rundfunk/TV mit einer Zielbandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Download und Upload) am Abschlusspunkt. Sowohl Privatkunden- als auch Geschäftskundentarife sind an jedem Anschluss anzubieten. Vermarktung und Kundenakquise im Ausbaugebiet sind Pflicht.

Gewährung eines offenen, diskriminierungsfreien Netzzugangs auf Vorleistungsebene für andere Betreiber (z.B. Dark Fiber, Layer-2/Layer-3-Bitstromzugang, Leerrohre). Vorleistungsprodukte und -preise sind auf der Online-Plattform zu veröffentlichen. Der Zugang ist spätestens 6 Monate vor Markteinführung der Endkundendienste zu gewähren. Die durch Bund und BNetzA festgelegten Vorleistungspreise gelten als Obergrenze.

Wartung und Instandhaltung des passiven Netzes ohne gesonderte Vergütung durch die Gebietskörperschaft. Beseitigung von Fremdschäden auf eigene Kosten. Instandhaltung der aktiven Technik auf Stand der Technik. Störungsannahme und -beseitigung mit Kundenhotline für Privat- und Geschäftskunden.

Laufende Aktualisierung der Netzplanung (lagengenau, GIS-konform, georeferenziert). Übernahme und Fortführung der Bestandsdokumentation. Netzauskunft/Trassenauskunft als erster Ansprechpartner für anfragende Stellen ab Übergabe. Übermittlung der Dokumentation auf Verlangen innerhalb von 10 Werktagen.

Unterstützung der Gebietskörperschaft bei Melde- und Nachweispflichten gegenüber Bewilligungsbehörden (z.B. Monitoring, Zwischennachweise). Mitwirkung bei Quartalsprognosen, jährlichen testierten Pachtdaten und Verwendungsnachweisen. Zukünftige Netzerweiterungen (Nachverdichtungen, Erschließung von Baugebieten) innerhalb der Gemarkungsgebiete sind Bestandteil des Auftrags. Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum Förderprojekt sind durchzuführen.

GAP = Gebäudeanschlusspunkte. Gesamt: 3.374 GAP, 4.413 Nutzungseinheiten. Jedes Los kann einzeln oder kombiniert beauftragt werden.

Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen: 10.000.000 € Personenschäden und 5.000.000 € Sachschäden je Schadensfall. Bei Zuschlagserteilung nachzuweisen oder abzuschließen. Bei Bewerbergemeinschaften kann ein Mitglied die Versicherung in entsprechender Höhe stellen. Zusätzlich Nachweis eines Mindestjahresumsatzes (netto) im Bereich vergleichbarer Leistungen (Telekommunikationsnetzbetrieb) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Die Mindestumsätze variieren je nach Los (siehe Tabelle unten).

Mindestjahresumsatz je Los:

Mindestens 3 vergleichbare Referenzprojekte in den letzten 5 Jahren vor Ablauf der Teilnahmefrist (verlängerter Referenzzeitraum gegenüber § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Vergleichbar sind Projekte mit Aufbau der aktiven Technik, aktivem Betrieb eines Telekommunikationsnetzes, angeschlossenen Endkunden und Erbringung von Endkundendiensten (Internet, Telefon, Fernsehen). Mindestens 30 % des Netzes der jeweiligen Referenz muss mit aktiver Technik betriebsbereit ausgestattet sein. Leistungen müssen vom Bewerber/Bietergemeinschaft selbst erbracht worden sein.

Eintragung in Handels- oder Berufsregister (Anhang XI RL 2014/24/EU) bzw. Handwerksrolle oder IHK. Keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB (keine Eröffnung Insolvenzverfahren, keine Liquidation, keine schweren Verfehlungen, keine einschlägigen Geldstrafen > 3 Monate / > 90 Tagessätze / Geldbuße > 2.500 € in letzten 2 Jahren). Selbstreinigung nach § 125 GWB ist möglich. Ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft. Verpflichtungserklärung nach AEntG. Eigenerklärung fehlender Russland-Bezug gemäß EU-VO 833/2014 Art. 5k (gilt auch für Unterauftragnehmer > 10 % Auftragswert).

Kenntnisnahme und Einhaltung der Zuwendungsbescheide des Bundes (Gigabit-Richtlinie / Gigabit-Richtlinie 2.0) und des Landes Baden-Württemberg (VwV Gigabitmitfinanzierung). Berücksichtigung vorhandener Infrastrukturen (Infrastrukturatlas). Zusicherung der Mindestanforderungen: 1 Gbit/s symmetrisch, Open Access, Dokumentation. Einhaltung Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg. Einhaltung Schwarzarbeitsbekämpfungsvorschriften.

Verwendung der vorgegebenen Formblätter. Vollständigkeit aller geforderten Erklärungen, Angaben und Nachweise. Kein Globalvermerk (pauschale Erfüllung reicht nicht). Sprache: Deutsch. Bei Bewerbergemeinschaften: jedes Mitglied muss Eignung gesondert nachweisen, gesamtschuldnerische Haftung, Benennung bevollmächtigter Vertreter, Beschreibung der Aufgabenteilung. Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer und eigene EEE jedes zur Eignungsleihe benannten Unternehmens. Bewerber, die nachgeforderte Unterlagen nicht fristgerecht vorlegen, werden ausgeschlossen.