Durchführung verdeckter Online- (Test) Käufe für das Jahr 2027

Für das LELF werden vorgegebene Produkte aus zwei Produktgruppen online eingekauft: chemische Produkte beziehungsweise Ausgangsstoffe für Explosivstoffe sowie Geräte oder Produkte, die chemische Stoffe enthalten. Das LELF stellt die erforderlichen Produkt-, Händler- und Plattforminformationen bereit. Der Dienstleister bezahlt die Einkäufe und tritt gegenüber den Verkäufern nicht als dem LELF zugehörig auf.

Die Bestellungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung des LELF durchzuführen. Dafür sind je nach Vorgabe des LELF wechselnde Identitäten, IP-Adressen, Kontaktdaten und Lieferanschriften zu verwenden, beispielsweise Privatwohnungen oder Paketausgabestellen. Auch zusätzliche Anforderungen des Verkäufers wie Abgabegespräche, Kundenerklärungen, Altersprüfungen oder Angaben zu Zollverfahren sind zu bewältigen.

Die Produkte, Verpackungen und sonstigen Bestellunterlagen sind nach Erhalt der Ware unverzüglich an das LELF weiterzuleiten, erforderlichenfalls per Weiterversand. Gegebenenfalls ist ein Rückversand beziehungsweise eine Retour abzuwickeln. Der Dienstleister unterstützt die vollständige Kaufabwicklung einschließlich Versand und Dokumentation.

Der gesamte Bestell- und Kaufprozess ist lückenlos und rechtssicher auf Deutsch zu dokumentieren. Je Kauf sind insbesondere Link zur Kaufseite, Warenkorb und Abfragen, Bestell- und Versandbestätigung, Sendungsnummer, Rechnung, kaufbezogene Kommunikation und digitale Kopien der Originalunterlagen zu erfassen. Nicht deutschsprachige Dokumente sollen möglichst genau auf Deutsch wiedergegeben werden. Gegenüber dem Händler ist absolute Diskretion sicherzustellen; aus Käufen dürfen keine Rückschlüsse auf das LELF oder den Dienstleister möglich sein.

Für jede beauftragte Bestellung ist eine Rechnung zu erstellen. Die Rechnung muss die erbrachte Dienstleistung, Produktkosten und Zusatzkosten nachvollziehbar aufschlüsseln. Bei Retouren ist ein Nachweis über die Erstattung durch den Lieferanten beizufügen. Die Rechnung trägt den Vermerk Testkauf Nr. …/27; BST 66/26.

Der Bieter muss zuverlässig sein und Erfahrung mit verdeckten Testkäufen nachweisen. Er muss die Bestell- und Zahlungsabwicklung durch juristische oder natürliche Personen sowie die Abwicklung zusätzlicher Verkäuferanforderungen sicherstellen können. Nach konkreten Referenzprojekten, Referenzkunden, Mindestanzahlen oder einem Mindestumsatz wird nicht gefragt.

Erforderlich ist ein Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder ein sonstiger Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. Der Bieter muss die geforderte Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen und eine Kopie der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Versicherung mit Schutz bei Unfällen vorlegen.

Mit Formular 4.1 ist zu erklären, dass die dort genannten straf- und haftungsrechtlichen sowie insolvenz- und vergaberechtlichen Ausschlussgründe nicht vorliegen. Dazu gehören insbesondere einschlägige rechtskräftige Verurteilungen oder Geldbußen, nicht erfüllte Zahlungspflichten, Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren sowie schwere berufliche Verfehlungen. Auch die im Formular genannten Ausschlussgründe im Zusammenhang mit Arbeitnehmer-Entsendung, Aufenthalt, Mindestlohn, Schwarzarbeit und Lieferkette sind zu berücksichtigen.

Die Eignung muss insgesamt erfüllt sein. Bei einer Bietergemeinschaft ist Formular 4.2 mit allen Mitgliedern, Leistungsteilen, bevollmächtigtem Vertreter und Erklärung der gemeinsamen Verantwortlichkeit einzureichen. Bei Unteraufträgen oder Eignungsleihe sind die jeweils vorgesehenen Erklärungen und Verpflichtungsnachweise beizufügen. Bestehende Präqualifikationsnachweise können über die im Angebotsschreiben genannten Datenbanken nachgewiesen werden.

Das Angebot muss vollständig, in deutscher Sprache und unter Verwendung der vorgesehenen Vordrucke erstellt sein. Preisangaben, Erklärungen und gegebenenfalls elektronische Signaturen sind nach den Angebotsunterlagen einzureichen. Die konkreten inhaltlichen Anforderungen an eine Präqualifikation sowie weitere technische oder wirtschaftliche Kriterien sind im Ausschnitt nicht festgelegt.