Fachplanerleistungen für die Schulcontaineranlage Gymnasium Bad Belzig

Der Bieter darf nicht ausgeschlossen sein. Die Eigenerklärung nach Formular 4.1 ist abzugeben.

Danach sind unter anderem fehlende rechtskräftige Verurteilungen oder Geldbußen für die verantwortlichen Personen, offene Steuer- oder Sozialabgabeverpflichtungen, Verstöße gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht, Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzverfahren, schwere Verfehlung der beruflichen Integrität sowie gesetzliche Ausschlussgründe zu berücksichtigen.

Liegt ein Ausschlussgrund vor, sind zusammen mit der Eigenerklärung Nachweise über ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorzulegen. Beispiele aus den Unterlagen sind Schadensausgleich, Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden, technische, organisatorische und personelle Maßnahmen, Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen oder eine verbindliche Zahlungsverpflichtung.

Für alle angebotenen Lose sind Handelsregisternummer und Registergericht anzugeben. USt-IdNr. und Wirtschafts-IdNr. sind anzugeben, soweit vorhanden.

Eine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung ist nachzuweisen. Zur Berufsgenossenschaft ist die Mitgliedschaft anzugeben oder eine Nichtmitgliedschaft beziehungsweise Nichtpflicht zur Mitgliedschaft zu erklären und gegebenenfalls zu begründen.

Mindestens drei vergleichbare Referenzobjekte aus den letzten drei Jahren sind nachzuweisen. Für jedes Objekt sind der Wert, der Zeitraum der Leistungserbringung und der Auftraggeber anzugeben. Die Unterlagen definieren nicht näher, welche Vergleichbarkeitsanforderungen im Einzelnen gelten.

Angaben zu den vorgesehenen Unteraufträgen sind ebenfalls Bestandteil des Angebots. Weitere konkrete Anforderungen an Referenzen, Umsatz, Unternehmensgröße, Personalqualifikation oder Verfügbarkeit werden in den vorliegenden Unterlagen nicht genannt.

Bei einer Bietergemeinschaft müssen alle Mitglieder die Eignungskriterien gemeinsam erfüllen. Die Mitglieder sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind zu benennen; die Erklärung muss die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft und die gemeinsame Haftung enthalten.

Bei Unteraufträgen oder Eignungsleihe sind die eingesetzten Unternehmen und die übernommenen Leistungsbereiche anzugeben. Bei Eignungsleihe ist zusätzlich die unterschriebene Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens vorzulegen.

Für Bieter, Nachunternehmer und Verleiher sind die Mindestanforderungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes zu erfüllen. Beschäftigte erhalten mindestens 13,00 Euro brutto je Arbeitsstunde, sofern nicht ein höheres gesetzliches Mindestentgelt gilt. Ab 01.01.2026 beträgt der Bundes-Mindestlohn 13,90 Euro und ab 01.01.2027 14,60 Euro brutto je Arbeitsstunde.

Lohn- und Gehaltsnachweise müssen auf Anforderung vorgelegt werden können. Die Beschäftigten sind in die Vorlage und Prüfung einzubinden, Kontrollen sind zu dulden, und Löhne und Gehälter sind monatlich über Gehaltskonten zu zahlen. Die gleichen Verpflichtungen sind an Nachunternehmer und Verleiher weiterzugeben.