Kauf von Nutzfahrzeugen

Die Fahrzeuge werden entsprechend der Bestellung an eine vom Auftraggeber festgelegte Adresse innerhalb Deutschlands geliefert. Die Lieferung umfasst die notwendigen Überführungen. Die Fahrzeuge werden ohne Zulassung geliefert; die Unterlagen für die spätere Zulassung sind bei Abnahme zu übergeben.

Für jedes Fahrzeug sind unter anderem Gewichtsbilanz, technische Daten, relevante Herstellerangaben, Betriebsanleitungen in deutscher Sprache sowie elektronische Anleitungen bereitzustellen. Los 1 verlangt außerdem Rettungskarte, Sicherheitsausrüstung und Bestätigung der Einhaltung der DGUV 70 und StVZO. Los 2 verlangt zusätzlich das Prüfprotokoll nach DGUV V3, Rettungskarte, Sicherheitsausrüstung und Bestätigung der Einhaltung von DGUV 70, StVZO und Verordnung (EU) 2019/2144.

Die Angebote müssen die Vorgaben der VwVBU für leichte beziehungsweise schwere Nutzfahrzeuge berücksichtigen. Für beide Lose sind Energieverbrauch und gegebenenfalls CO₂-Emissionen über VECTO zu ermitteln und in die jeweiligen TCO-Formblätter einzutragen. Die Formblätter sehen eine Berechnung über 75.000 Kilometer und zehn Jahre sowie eine CO₂-Bewertung von 195 Euro je Tonne vor.

Die Fahrzeuge müssen sich mindestens sechs Monate nach Abnahme im zulassungsfähigen Zustand befinden. Los 1 und Los 2 sehen jeweils eine zusätzliche Garantie von 24 Monaten ab Erstzulassung über die gesetzliche Gewährleistung hinaus vor. Garantieerhaltungsmaßnahmen bis zur Abnahme sind vom Auftragnehmer zu tragen.

Der Bieter muss die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Fähigkeiten besitzen und die angefragten Verpflichtungs- und Eigenerklärungen abgeben. Insolvenzstatus sowie Handelsregisternummer und Registergericht sind anzugeben. Eine Haftpflichtversicherung muss Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden abdecken; mindestens 1 Mio. Euro Deckung und mindestens 2 Mio. Euro für Personenschäden sind nachzuweisen. Bei zu geringer Deckung ist verbindlich zu erklären, dass die Versicherung im Zuschlagsfall abgeschlossen wird. Der durchschnittliche Jahresumsatz der angefragten Leistungsart ist für die vergangenen drei Geschäftsjahre nachzuweisen. Eine positive Bankauskunft oder entsprechende Bankbestätigung ist einzureichen.

Mindestens drei abgeschlossene und laufende Leistungen der angefragten Leistungsart aus den letzten drei Geschäftsjahren sind nachzuweisen. Dabei sind Lieferjahr, Auftragswert und Auftraggeber einschließlich Anschrift anzugeben. Die Referenzliste ist mit Datum, Unterschrift und Firmenstempel zu bestätigen.

Der Bieter muss die Hinweise zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, die ILO-Kernarbeitsnormen, die Mindestentgeltanforderungen, die VwVBU, den Verhaltenskodex, das Diskriminierungsverbot, Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten sowie die Anforderungen zu Russland-Sanktionen beachten. Gewerberechtliche Anmeldung oder erforderliche Erlaubnisse sowie eine abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung sind gegebenenfalls nachzuweisen.