KI-Labor: Roboterhund

Das Modell muss baugleich mit einem bereits im Einsatz befindlichen Roboter derselben Modellreihe sein. Dadurch soll die bestehende Ausstattung erweitert und eine einheitliche Programmier- und Entwicklungsumgebung ermöglicht werden. Vorhandene Software und Lehrmaterialien sollen weiterverwendbar sein und der Betreuungs- und Wartungsaufwand geringer bleiben.

Die Lieferung erfolgt an die Technische Hochschule Brandenburg, Magdeburger Str. 50, 14770 Brandenburg an der Havel. Das komplette System soll möglichst innerhalb von vier Wochen nach Auftragseingang geliefert werden; die Lieferzeit ist im Angebot anzugeben.

In den Angebotsformularen sind unter anderem Name oder Firmenbezeichnung, Anschrift, Ort, Datum, Telefon, Vergabenummer, Vergabebezeichnung und Art und Umfang der Leistung anzugeben. Kartellerklärung, Berufsgenossenschaft beziehungsweise zuständiger Versicherungsträger, Haftpflichtversicherung mit Versicherungsunternehmen und Deckungssumme sowie KMU-Status sind verpflichtend. Fehlende Angaben zu Berufsgenossenschaft, Haftpflichtversicherung oder KMU-Status führen zum Ausschluss.

Mit der Eigenerklärung ist zu bestätigen, dass keine relevanten strafrechtlichen Verurteilungen oder Geldbußen, offenen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Pflichten, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz oder vergleichbare Verfahren, Liquidation, Geschäftseinstellung, schwere Integritätsverfehlungen, sonstige in den Unterlagen genannten Ausschlussgründe oder fehlende gewerberechtliche Voraussetzungen vorliegen. Bei zutreffenden Ausschlussgründen sind ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen nachzuweisen. Die Erklärungen sind auch von Unterauftragnehmern einzuholen und vor Vertragsschluss vorzulegen.

Formular 5.3 zur Einhaltung der Mindestanforderungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes ist rechtsverbindlich zu unterzeichnen und beizufügen. Die Vereinbarung verpflichtet zur Zahlung des geltenden Mindestentgelts; im Formular sind 13,00 Euro brutto je Stunde beziehungsweise derzeit 13,90 Euro brutto ab 01.01.2026 genannt, wobei der höhere Wert gilt. Bei Lieferleistungen sind Lohn- und Gehaltsnachweise mit der Rechnung vorzulegen. Die Zahlung über Gehaltskonten, die Bereithaltung deutscher Lohnunterlagen, die Duldung von Stichprobenkontrollen und die Einwilligung der Beschäftigten sind zu bestätigen. Bei Einsatz von Nachunternehmern oder Verleihern von Arbeitskräften sind die entsprechenden Vereinbarungen nach Formular 5.4 vorzusehen und dem Angebot beizufügen oder später mit Zustimmung nachzureichen.

Die als Anlage aufgeführte Erklärung verlangt, dass der Bieter, vertretene Unternehmen und eingesetzte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Eignungskapazitäten herangezogen werden, nicht vom dort genannten sanktionsrelevanten Personenkreis mit Russland-Bezug erfasst sind. Für Beteiligte mit mehr als 10 Prozent des Auftragswerts und für die gesamte Vertragslaufzeit ist dies zusätzlich zu erklären. Das Angebotsschreiben bezeichnet die Abgabe dieser Erklärung nicht ausdrücklich als Pflicht.

In den vorliegenden Unterlagen sind keine Anforderungen an Referenzprojekte, Mindestumsatz, Mindestauftragswert, Registereintrag oder eine konkrete Personalausstattung genannt.