Liegenschaften des RNK, Winterdienst

Auf den in Lageplänen farbig markierten Straßen, Treppen, Wegen, Rampen, Eingängen und Parkflächen sind Schnee und Eisglätte zu beseitigen. Bei extremer Schneelage ist zusätzlich Schnee zu beseitigen oder abzutransportieren. Die Flächen müssen gefahrlos begehbar bleiben; geräumter Schnee ist so zu lagern, dass Zufahrten, Rinnen und Einläufe nicht beeinträchtigt werden.

Zur Glättebekämpfung ist geeignetes Streugut bereitzustellen und auszubringen. Die Streupflichtsatzungen der jeweiligen Gemeinden sind zu beachten. Salz ist grundsätzlich nur in Ausnahmefällen entsprechend den örtlichen Vorgaben zulässig; die konkreten Zeiten, Räumbreiten und Streumittel ergeben sich aus der Satzung des jeweiligen Loses.

Nach Einsetzen von Schneefall oder Glättebildung ist am jeweiligen Objekt spätestens innerhalb von 45 Minuten mit dem Einsatz zu beginnen. Die Wetterlage ist eigenverantwortlich zu beobachten; Kontrollfahrten dienen der Prüfung der Einsatznotwendigkeit. Ausführungszeiten orientieren sich an den örtlichen Streupflichtsatzungen und möglichst an den Öffnungszeiten von Schulen und Verwaltungsgebäuden.

Für die Liegenschaften sind Touren- und Einsatzplanung sowie ein Räumbuch zu führen. Jeder Einsatz ist nach Zeit und Datum zu dokumentieren; der Einsatznachweis ist von den Hausmeistern schriftlich zu bestätigen. Schriftliche und bildliche Nachweise sind taggleich zu erbringen, spätestens innerhalb eines Tages. Eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme ist abzuschließen oder entsprechend anzupassen. Unfälle sind unverzüglich und schriftlich zu melden.

Die Leistung wird für zwei Saisons erbracht:

Winterdienst vor dem 1. November oder nach dem 31. März wird nur auf Aufforderung des Auftraggebers und bei entsprechender Witterung erbracht.

Für jede Liegenschaft sind Netto-Preise je Einsatz an Werktagen von Montag bis Samstag, je Einsatz an Sonn- und Feiertagen sowie je Saison für die Bereitstellung und Vorhaltung der erforderlichen Geräte und Maschinen anzugeben. Die Einsatzpreise umfassen Lohn- und Lohnfolgekosten sowie Streumaterial. Die Saisonposition umfasst Personalbereitstellung, Kontrollfahrten, Entfernung, fachgerechte Entsorgung des Streugutes, Versicherungsprämien, Haftungsübernahme, Dokumentation und Durchführung.

Die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Leistungsausführung müssen erfüllt sein. Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung abzugeben. Erforderliche bestätigende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

Die in den letzten drei Jahren erzielten Umsätze aus vergleichbaren Winterdienstleistungen sind anzugeben; ein fester Mindestumsatz ist nicht festgelegt. Mindestens drei vergleichbare Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren sind nachzuweisen. Bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen ist der entsprechende eigene Anteil einzubeziehen.

Die für die Ausführung erforderlichen Beschäftigten müssen zur Verfügung stehen. Bei kurzfristiger Auswahl sind die jahresdurchschnittlich eingesetzten Beschäftigten der letzten drei Jahre sowie die für die Leitung vorgesehenen Personen zu benennen. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit kann unter den im Bewerbungsformular vorgesehenen Bedingungen über Eignungsleihe nachgewiesen werden.

Erklärungen zu Insolvenz und Liquidation, Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft sowie zu Ausschlussgründen und gegebenenfalls Selbstreinigung sind abzugeben. Zudem ist zu erklären, dass die zur Ausführung erforderlichen gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme muss bestehen. Die Versicherungsprämien und die Haftungsübernahme sind in der jeweiligen Saisonposition zu berücksichtigen; eine konkrete Mindestdeckungssumme wird im Ausschnitt nicht genannt.