Neubau Spielplatz in Aalen-Treppach und Herstellung Ausgleichsmaßnahme

Die Leistung umfasst den gesamten Neubau Spielplatz „In der Breite" in Treppach/Wasseralfingen einschließlich der Herstellung der ökologischen Ausgleichsmaßnahme und des asphaltierten Zugangs – es handelt sich um eine nicht-losweise Vergabe im Gewerk Garten- und Landschaftsbau. Vertragsgrundlage: VOB/A Abschnitt 1 (Öffentliche Ausschreibung) und VOB/B. Anzuwenden sind zusätzlich die einschlägigen ZTV/ETV im Straßenbau und Ingenieurbau (siehe KEV 172.1 / 172.2), die ATV-VOB/C-Ausgabe 2023 sowie die FLL-Richtlinien und DIN-Normen für Garten- und Landschaftsbau (u. a. DIN 18300, DIN 18916, DIN 18917, DIN 18919, DIN 18035 Teil 4).

Für die Pflanzflächen und Rasenflächen von Teil 1 (Spielplatz) und Teil 2 (Ausgleichsfläche) ist eine Fertigstellungspflege über 1 Jahr und eine Entwicklungspflege über 2 Jahre zu erbringen. Pflegebuch bzw. tabellarische Übersicht führen (Datum, LV-Position, Personal- und Maschineneinsatz, Materialeinsatz, Wasserverbrauch). Pflegegänge sind dem AG 2 Tage vorher anzuzeigen; Rapporte spätestens 1 Woche nach Abschluss zur Gegenzeichnung vorlegen. Kontrollgänge alle 2 Wochen. Bewässerung gemäß DIN 18916/18917 (Bäume 50 l, Gehölzflächen 35 l, Rasen 20 l/m²). Pflanzenschutzmittel nur nach Bewilligung der Bauleitung und nur mit BVL-Zulassung für öffentliche Grünflächen. Verkehrssicherungspflichten sowie einschlägige Unfallverhütungs- und Immissionsschutzvorschriften sind einzuhalten. Pflegejahr endet am 30. September des auf die Abnahme folgenden Jahres; Übergabe in einem gemeinsamen Termin mit AG und Stadtgartnerei.

Voraussetzung ist entweder ein Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis (PQ-Nummer im Angebotsschreiben angeben) oder alternativ die Vorlage der Eigenerklärung zur Eignung (KEV 179 AngErg Eignung). Es darf kein Insolvenzverfahren anhängig oder eröffnet sein (Ausnahme: rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan), das Unternehmen darf sich nicht in Liquidation befinden. Es dürfen keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A vorliegen und keine rechtskräftigen Verurteilungen mit Freiheitsstrafe > 3 Monate, Geldbuße > 90 Tagessätzen oder Bußgeld > 2.500 € wegen schwerer Verfehlungen in den letzten 2 Jahren bestehen.

Eintragung im Handelsregister, in der Handwerksrolle oder bei der IHK – oder Erklärung, dass keine Eintragungspflicht besteht. Bei ausländischen Bietern vergleichbarer Nachweis des Herkunftslandes. Auf Verlangen Vorlage von Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Handwerkskarte bzw. IHK-Eintragung.

Ordentliche Erfüllung der Steuer- und Abgabenpflichten sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Auf Verlangen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit beitragspflichtig), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen. Bei Angebotssummen > 5.000 € ist eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 EStG vorzulegen (Original oder Kopie), ansonsten Angabe des zuständigen Finanzamts und der Steuernummer. Ab einer Auftragssumme von 30.000 € behält sich der Auftraggeber die Abfrage beim Wettbewerbsregister (Bundeskartellamt) gemäß § 6 WRegG vor.

Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist nachzuweisen. Auf Verlangen: qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft mit Angabe der Lohnsummen.

Verfügbarkeit der für die Ausführung erforderlichen Arbeitskräfte. Auf Verlangen: jahresdurchschnittliche Anzahl der in den letzten 3 Kalenderjahren beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen und mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal. Bei Einsatz von Nachunternehmern: PQ-Nummer oder Eigenerklärung nach KEV 179 auch für diese.

Angabe der Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre – getrennt nach Bauleistungen insgesamt und vergleichbaren Leistungen (Garten- und Landschaftsbau).

Mindestens 3 vergleichbare Referenzen über Leistungen des Garten- und Landschaftsbau aus den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren. Bevorzugt: ähnliche abgeschlossene Spielplatz-Projekte mit einer Auftragssumme von mindestens 100.000 €. Für jede Referenz sind Baumaßnahme, Ort, Bauherr/Auftraggeber, Leistung (Menge/Einheit), Auftragswert der Gesamtleistung und der eigenen Leistung, Ausführungszeit, durchschnittlich eingesetzte Arbeitnehmer und Leitungskräfte, besondere technische/gerätespezifische/zeitliche Anforderungen sowie die Rolle (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer) anzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle (bei engerer Wahl) sind schriftliche Bestätigungen der damaligen Auftraggeber nebst Ansprechpartner vorzulegen.

Für den Fall, dass Kanalbauarbeiten ausgeführt werden, sind die Mindestanforderungen an Personal, Betriebseinrichtungen und Geräte gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen der Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen e.V. (Güteschutz Kanalbau, Linzer Straße 21, 53604 Bad Honnef; www.kanalbau.com) zu erfüllen.

Bei Bietergemeinschaften ist die Erklärung KEV 175 AngErg Bietergem unter Angabe aller Mitglieder, des bevollmächtigten Vertreters, der gesamtschuldnerischen Haftung und der PQ-Nummer / Nationalität von jedem Mitglied zu unterschreiben. Alternativ zur Eigenerklärung kann auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW) ist anzuwenden. Bieter müssen die Verpflichtungserklärung Mindestlohn (KEV 179.3) abgeben und bestätigen, dass auch Nachunternehmer und Verleihunternehmen entsprechende Erklärungen abgeben.