Niebüll-Hallenbad-SiGeKo

Beauftragt wird die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination gemäß Baustellenverordnung (BaustellV) für die Sanierung des Hallenbads in Niebüll (Erfüllungsort Tondernstraße 33, 25899 Niebüll). Die Architekten peters + schneidereit architekten partnerschaft mbb sind bereits mit der HOAI-Leistungsphase 4 beauftragt. Das Bauvorhaben beginnt nach derzeitigem Planungsstand im 1. Quartal 2027 und dauert rund 18 Monate; der Leistungsbeginn des SiGeKo ist unmittelbar nach Zuschlag.

Die Vergabe erfolgt als offenes Verfahren nach §§ 119 Abs. 3 GWB, 15 VgV mit Zuschlag allein nach dem Preis.

Erstellung der Vorankündigung gemäß § 2 BaustellV, Übermittlung an die zuständige Behörde sowie sichtbarer, witterungsgeschützter Aushang auf der Baustelle. Bei erheblichen Änderungen ist die Vorankündigung anzupassen.

Erstellung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzpläne gemäß BaustellV und RAB 31, mit besonderer Berücksichtigung der als gefährlich geltenden Arbeiten und der anzuwendenden Arbeitsschutzbestimmungen. Der SiGe-Plan ist vor Baustelleneinrichtung fertigzustellen, an geänderte Bedingungen anzupassen und für alle Beschäftigten einsehbar vorzuhalten.

Stellung des SiGe-Koordinators für die gesamte Bauausführung gemäß BaustellV und RAB 30. Aufgaben sind regelmäßige Baustellenbegehung (geplant 14-tägig über ca. 18 Monate) inklusive Protokollierung, Versand der Protokolle an die Beteiligten sowie Bericht alle zwei Wochen. Bei Verstößen gegen den SiGe-Plan ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Der SiGe-Koordinator hat – beschränkt auf Sicherheit und Gesundheitsschutz – Anordnungsbefugnis gegenüber den bauausführenden Firmen, jedoch keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht.

Bei erheblichen Änderungen am Bauvorhaben sind Vorankündigung und SiGe-Plan anzupassen. Zusätzliche Leistungen werden nach Aufwand über Stundensätze für Projektleitung und sonstige Mitarbeitende abgerechnet; Nebenkosten (Reisen, Vervielfältigung, EDV, Porto, Telefon) sind als Pauschale in Prozent anzubieten.

Geeignete Qualifikation als Koordinator im Sinne der BaustellV sowie nach Ziffer 4 der RAB 30 mit den für die Koordinationstätigkeit notwendigen Kenntnissen und Erfahrungen. Nachweis z. B. mittels Zeugnissen, Bescheinigungen oder Referenzen. Der Bieter / jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft muss – soweit eintragungspflichtig – in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein oder die Nicht-Eintragungspflicht erklären.

Durchschnittlicher Jahresgesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025) mindestens 50.000 EUR (netto). Zusätzlich Angabe des Umsatzes mit vergleichbaren Planungsleistungen (SiGeKo gem. BaustellV) im selben Zeitraum.

Vorlage mindestens einer wertbaren Referenz über vergleichbare realisierte SiGeKo-Leistungen gemäß BaustellV aus den letzten fünf Jahren (über Formblatt F3). Daneben Angaben zur für die Aufgabe erforderlichen technischen Ausstattung (ggf. über Eignungsleihgeber).

Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen von 1.500.000 EUR für Personenschäden (pauschal je geschädigte Person) und 300.000 EUR für sonstige Schäden (je Versicherungsfall) sowie einer Nachhaftung von fünf Jahren. Liegt keine ausreichende Deckung vor, ist eine Erklärung zur Erhöhung im Auftragsfall abzugeben (Anlage D2).

Keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 Abs. 1–4 und 124 Abs. 1 GWB. Keine wirtschaftlichen Verknüpfungen, die die unabhängige Auftragsausführung gefährden (§ 73 Abs. 3 VgV); andernfalls Erläuterung der Sicherungsmaßnahmen.

Eignungsleihe ist zulässig; neben dem Bieter selbst muss der Eignungsleihgeber eine Verpflichtungserklärung gem. § 47 VgV (F1) und alle relevanten Eigenerklärungen abgeben. Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen je Mitglied sowie eine gemeinsame Erklärung der Bietergemeinschaft (F5) einzureichen; die geforderten Umsatz- und Referenznachweise sind je Mitglied zu erbringen.

Keine Zugehörigkeit zu den von Artikel 5k der EU-Verordnung 833/2014 erfassten Personen/Unternehmen (u. a. keine russische Staatsangehörigkeit, keine Niederlassung in Russland, keine Mehrheitsbeteiligung russischer Personen/Unternehmen). Gleiches gilt für Unterauftragnehmer, Lieferanten und kapazitätsbeanspruchende Unternehmen mit >10 % Auftragswert, und zwar für die gesamte Vertragslaufzeit (Anlage 7).