OGS-Anbau Grundschule an Dreslers Park in Kreuztal - Erd- und Entwässerungsarbeiten

Die Eignung ist durch eine Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. nachzuweisen. Alternativ kann eine gleichwertige anerkannte Präqualifikation vorgelegt werden. Nicht präqualifizierte Unternehmen müssen die Eigenerklärung zur Eignung nach Formblatt 124 oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung einreichen.

Die Voraussetzungen aus dem Vorblatt zu Formblatt 124 gelten ausdrücklich auch für präqualifizierte Unternehmen. Bescheinigungen zu Eignung, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit können nach Anforderung in der engeren Wahl vorgelegt werden.

Für ein nicht präqualifiziertes Unternehmen sind grundsätzlich vergleichbare Leistungen aus den letzten fünf Kalenderjahren beziehungsweise dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen längeren Zeitraum nachzuweisen. Bei Eingang in die engere Wahl sind drei Referenznachweise vorzulegen. Die Eigenerklärung verlangt außerdem Angaben zum Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er vergleichbare Bauleistungen und vergleichbare sonstige Leistungen betrifft. Eine feste Mindestumsatzschwelle und ein Mindestauftragswert je Referenz sind nicht festgelegt.

Je nach Unternehmensform ist die Eintragung im Handelsregister, in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer nachzuweisen; andernfalls ist zu erklären, dass keine Eintragungspflicht besteht. Bei kurzfristiger Auswahl können Gewerbeanmeldung, aktueller Handelsregisterauszug und gegebenenfalls Handwerksrollen- oder IHK-Eintragung angefordert werden.

Es darf kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren bestehen; ein Insolvenzplan muss rechtskräftig bestätigt sein. Das Unternehmen darf sich nicht in Liquidation befinden und darf keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A erfüllen. In den letzten zwei Jahren darf keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verstoßes zu den genannten Vorschriften mit Eintrag im Gewerbezentralregister zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro vorliegen.

Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge müssen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bei kurzfristiger Auswahl können die Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialkasse, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts und gegebenenfalls eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG angefordert werden. Die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist nachzuweisen; bei kurzfristiger Auswahl kann eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Lohnsummenangabe verlangt werden.

Bei einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung aller Mitglieder über die Bildung einer ARGE, ihre Mitglieder, den bevollmächtigten Vertreter, die rechtsverbindliche Vertretung und die gesamtschuldnerische Haftung vorzulegen. Werden Leistungen an andere Unternehmen vergeben, sind Art und Umfang der Teilleistungen sowie Name, gesetzlicher Vertreter und Kontaktdaten zu benennen. Eignungsnachweise, Verpflichtungserklärungen und gegebenenfalls eine Haftungserklärung bei Eignungsleihe können angefordert werden.

Ausschlussgründe bestehen unter anderem bei Korruption sowie bei bestimmten schweren Verfehlungen der beruflichen Eignung, Zuverlässigkeit, Steuer- und Sozialabgabenpflichten, Umgang mit Geldwäsche, Wettbewerb und Russland-Sanktionen. Mit dem Angebot ist die Erklärung zum Bezug zu Russland nach Anlage 2 abzugeben. Das Verbot erstreckt sich gegebenenfalls auf Eignungsleiher, Nachunternehmer und Lieferanten, wenn ihr Anteil am Auftragswert mehr als 10 Prozent übersteigt. Fehlt die Eigenerklärung, führt dies zum Ausschluss von der Wertung.