Rahmenvereinbarung – Erneuerung und Ergänzung der wegweisenden Beschilderung

Die Leistungen umfassen die Erneuerung von Großwegweisern, Demontage und Entsorgung vorhandener Beschilderung, Lieferung und Montage neuer Beschilderung sowie Arbeiten für Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen, Ergänzungs- und Umrüstungsmaßnahmen und die Beseitigung von Unfallschäden. Einzelaufträge und Sammelaufträge sind möglich; bei Dringlichkeit kann der Auftraggeber die Ausführungsreihenfolge bestimmen. Kalkuliert werden zehn Wegweiserstandorte pro Jahr einschließlich Mast, Fundament, Schild und Befestigungsmaterial.

Die Arbeiten umfassen Betonfundamente, den Ausbau vorhandener Altfundamente, Rundmasten, Gitterständer und Aufstellvorrichtungen sowie Befestigungsmaterial. Fundamente sind grundsätzlich aus bewehrtem Beton herzustellen; Betonmenge und Betongüte sind nachzuweisen. Für Aufstellvorrichtungen und Befestigungsmaterial ist eine prüffähige statische Berechnung vorzulegen. Die tatsächlichen Mengen werden durch Aufmaß ermittelt.

Vor Beginn der Arbeiten sind Standortunterlagen und Pläne für Aufstellvorrichtungen vorzulegen, Leitungen zu erkunden und zu sichern sowie Entwässerungseinrichtungen zu überprüfen. Die Standorte werden gemeinsam mit dem Auftraggeber begangen. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind mindestens 14 Tage vor Baubeginn einzuholen. Die Verkehrssicherung erfolgt nach den einschlägigen Vorgaben; mindestens zwei Mitarbeiter der bauausführenden Kolonne benötigen einen Qualifikationsnachweis nach MVAS 99/RSA 21.

Wegweiser sind mit RAL-Gütezeichen und witterungsbeständiger Kennzeichnung von Hersteller und Herstellungsdatum zu liefern. Altmetall ist umweltgerecht bei einem Altmetallhandel in Regensburg zu entsorgen; die Anlieferung ist vorher mit dem Auftraggeber zu terminieren. Material und Geräte sind nach Arbeits-, Umwelt- und Transportschutzvorgaben zu lagern und zu transportieren. Baum- und Buschbestand, Verkehrseinrichtungen, Lichtsignalanlagen, Straßen, Schächte, Leitungen und Gehwege sind zu schützen.

Für jede Baustelle sind Aufmaßblätter mit Ausführungsort, gegebenenfalls Standortnummer und Datum sowie Rechnungen mit den zur Nachvollziehbarkeit erforderlichen Aufmaßangaben zu erstellen. Fundament- und Montagearbeiten können auch in Wintermonaten ausgeführt werden. Mehrere Maßnahmen an einem Standort können aus verkehrlichen Gründen zu einem Termin zusammengefasst werden. Im Schadensfall ist innerhalb von drei Arbeitstagen zu reagieren.

Das Unternehmen muss das Recht zur Führung des RAL-Gütezeichens besitzen. Es muss statische Berechnungen für Aufstellvorrichtungen und Befestigungsmaterial erstellen können sowie die erforderliche Qualifikation für Arbeiten im Verkehrsraum nach StVO und RSA 21 nachweisen.

Mindestens zwei Mitarbeiter der bauausführenden Kolonne müssen über einen Qualifikationsnachweis nach MVAS 99/RSA 21 zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen verfügen.

Vergleichbare Bauleistungen müssen in den letzten fünf Kalenderjahren beziehungsweise in einem in der Auftragsbekanntmachung genannten längeren Zeitraum ausgeführt worden sein. Die Eigenerklärung zur Eignung erfasst außerdem den vergleichbaren Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre und die Verfügbarkeit der erforderlichen Arbeitskräfte.

Je nach Unternehmensform sind Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Handwerksrolleneintragung beziehungsweise Handwerkskarte oder IHK-Eintragung nachzuweisen. Angaben zu Insolvenzverfahren, Liquidation, Wettbewerbsregistereinträgen und Ausschlussgründen sind erforderlich. Die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sind zu erklären.

Beim Einsatz von Nachunternehmen sind deren Leistungen und Eignung offenzulegen. Bei Bietergemeinschaften müssen alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften und einen bevollmächtigten Vertreter bestimmen.