Rahmenvereinbarung: Erstellung der Planungsleistungen für Bahnquerungen in den Projektgebieten 8 und 9

Die Rahmenvereinbarung umfasst Planungsleistungen und erforderliche Baugrunduntersuchungen für rund 18 Bahnquerungen in den Projektgebieten 8 und 9. Hinzu kommt eine Längsverlegung im Cluster 9.1.

Die Querungen verteilen sich auf Cluster 9.1 mit 6 Stück, Cluster 9.2 mit 1 Stück, Cluster 9.3 mit 5 Stück und Cluster 8.3 mit 6 Stück. Die Cluster 8.1 und 8.2 enthalten keine Bahnquerungen. Der Auftraggeber ruft die benötigten Leistungen in Einzelaufträgen ab; vorgesehen sind mindestens 10 Einzelaufträge.

Je Bahnquerung sind die Aufgabenstellung mit dem Auftraggeber zu klären, die Beteiligten abzustimmen und die Querung vor Ort zu begehen und zu begutachten. Dafür sind eine digitale Flurkarte, ein Bahnanlagenplan, ein Bauwerksplan und erforderliche Spartenpläne zu beschaffen.

Die Vermessung umfasst die Vorbereitung der Vermessungsunterlagen, die Anfahrt zur Baustelle und die Geländeaufnahme im Umfeld der geplanten Bahnquerung.

Für das Bodengutachten sind Bohranzeigen beziehungsweise eine Bohrgenehmigung, die vollständige Baustelleneinrichtung, die An- und Abfahrt sowie die Verkehrssicherung mit Aufbau, Vorhaltung, Kontrolle und Abbau zu leisten. Die Erkundung vor Ort erfolgt mit geeignetem schwerem Gerät bis mindestens 8,00 m Erkundungstiefe; Rotationskernbohrungen sind ab DN 178 mm vorgesehen.

Zum Leistungsumfang gehören die Baustelleneinrichtung, Zufahrtswege, Absperrungen, der Rückbau der Erkundungsmaßnahmen sowie die Erstellung des Baugrundgutachtens. Die erforderlichen Kosten für Einrichtung, Lagerplatz, Zufahrten, Verkehrssicherung sowie Mieten und Gebühren sind in der Kalkulation zu berücksichtigen.

Aus der Geländeaufnahme sind ein Lageplan und ein Profil der geplanten Bahnquerung zu erstellen. Auf dieser Grundlage ist die Ausführungsplanung einschließlich des Kreuzungsantrags nach den für die jeweilige Querung geltenden DB-Regelwerken zu erarbeiten.

Zu den Unterlagen gehören je nach Querung das Antragsformular, der Erläuterungsbericht, der bahnspezifische Lageplan, der prüffähige Längs- und Querschnitt, die Baubeschreibung sowie das objektspezifische Baugrundgutachten. Bei geschlossenen Bauweisen und besonderen bautechnischen Anforderungen sind zusätzliche geotechnische und statische Nachweise zu erstellen.

Für Längsverläufe entlang von Bahnstrecken ist zu prüfen und zu dokumentieren, ob hierfür eine Genehmigung beantragt werden muss. Wird ein Antrag abgelehnt, ist die Planung bei fehlendem Verschulden des Auftragnehmers erneut durchzuführen.

Die Ausführungsplanung und die Antragsunterlagen sind digital zu übergeben. Der Auftraggeber erhält einen vollständigen, einreichungsfähigen Unterlagenbestand zur Vorlage bei der DB InfraGO AG beziehungsweise der Länderbahn.

Die Unterlagen sind über OneDrive zu übergeben. Sämtliche projektbezogenen Dokumente müssen das Aktenzeichen 832.6/10-2303 BY 21087 und das jeweilige Projektgebiet beziehungsweise Cluster enthalten. Im Cluster 8.3 ist zusätzlich die Bearbeitung von Grabungen auf dem Grundstück der Deutschen Bahn am Verladebahnhof Furth im Wald vorgesehen.

Vor Arbeitsbeginn ist der zuständige Projektleiter schriftlich zu benennen; gegebenenfalls ist auch ein Stellvertreter festzulegen. Mindestens eine Person im Team muss Deutschkenntnisse auf Niveau C1 nachweisen.

Für jeden Einzelabruf wird die verbindliche Leistungsfrist gesondert festgelegt. Der Auftragnehmer muss die vereinbarten Termine einhalten und auf die erforderliche Vorlaufzeit von mindestens zwei Monaten achten.

Der Bieter muss die Anforderungen an die Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie die ausreichenden technischen und wirtschaftlichen Mittel zur Vertragserfüllung erfüllen. Die Eigenerklärung L 124 ist vollständig auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.

Der Berufs- beziehungsweise Handelsregistereintrag ist nachzuweisen. Ist eine Eintragung nicht erforderlich, ist dies in der Eigenerklärung zu erklären.

Die Erklärung muss Angaben zu Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft, Insolvenz oder Liquidation sowie zum Wettbewerbsregister und zu sonstigen Ausschlussgründen enthalten. Auf Verlangen können Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Sozialkasse oder Finanzamt vorgelegt werden müssen.

Für die gesamte Vertragszeit ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 5.000.000 EUR Deckung je Einzelfall nachzuweisen. Die Versicherung muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden abdecken.

Es sind drei vergleichbare Referenzen aus den letzten drei Jahren nachzuweisen. Für jede Referenz sind ein Ansprechpartner, die Art der ausgeführten Leistung, die Auftragssumme und der Ausführungszeitraum anzugeben. Eine Mindest-Auftragssumme ist nicht festgelegt.

Der Bieter muss über die für die beschriebenen Leistungen erforderlichen Fähigkeiten, Fertigkeiten, Zulassungen und Verfahrensprüfungen verfügen und die für Einzelabrufe vereinbarten Termine einhalten können.

Ein Projektleiter ist zu benennen. Mindestens eine Person im Team muss Deutschkenntnisse auf Niveau C1 nachweisen.

Werden Unterauftragnehmer oder andere Unternehmen eingesetzt, sind die beteiligten Teilleistungen und Art der Eignungsleihe im Verzeichnis L 235 anzugeben. Auf Verlangen sind Verfügbarkeit und Eignung nachzuweisen und gegebenenfalls Verpflichtungserklärungen nach L 236 vorzulegen.

Bei einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung L 234 aller Mitglieder einzureichen.

Der Bieter hat die Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen zu beachten und dies mit Anlage 09 zu bestätigen. Außerdem ist die Erklärung zum Bezug Russland abzugeben und gegebenenfalls auf Eignungsleihe, Nachunternehmer und Lieferanten einzugehen.

Ein Mindestumsatz, eine Mindest-Beschäftigtenzahl und gesonderte Anforderungen an Führungskräfte sind im ausgewerteten Formblatt nicht angekreuzt. Die Vergabestelle kann jedoch Eignungsnachweise gemäß Auftragsbekanntmachung nachfordern.