Ausschreibungen Nordrhein-Westfalen
Rahmenvereinbarung "Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts"
Bundesministerium für Verkehr53175 Bonn, Nordrhein-WestfalenVeröffentlicht:
Angebotsfrist:
Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDas Bundesministerium für Verkehr (BMV) schließt eine Rahmenvereinbarung für externe Rechtsberatung und Vertretung im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht (inklusive Insolvenzrecht).
Was zu tun ist:
Juristische Beratung und Erstellung von Gutachten für das BMVAußergerichtliche Vertretung des MinisteriumsBei Bedarf: Prozessvertretung (nicht vor BGH oder BVerfG)Bearbeitung überwiegend per Telefon, E-Mail oder Videokonferenz; bei Bedarf Präsenz in Bonn oder Berlin
Wichtige Eckdaten:
Auftragswert: maximal 150.000 EUR netto (kein Mindestabrufvolumen)Laufzeit: bis 31.07.2028Angebotsfrist: 24.09.2026, 10:00 UhrVergabe als wirtschaftlichstes Angebot (Erfahrung 70 % / Preis 30 %)Zugelassen nur: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht oder Rechtsanwalt
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertTermin / FristAUG2026 NOV FEB MAI AUG NOV FEB MAI
Veröffentlichungca. 28. Aug. 2026
Bieterfragen-Frist18. Sep. 2026
Angebotsfrist24. Sep. 2026
Bindefrist24. Sep. – 23. Okt. 2026
Zuschlagca. 23. Okt. 2026
Vertragsbeginnca. 23. Okt. 2026
Rahmenvertrag Laufzeitca. 23. Okt. 2026 – 31. Juli 2028
Vertragsende31. Juli 2028
vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt
Zuschlagskriterien
Gewichtung laut VergabeunterlagenPreis & Qualität2 Kriterien
Preis 30%Qualität 70%
- Erfahrungen und Fachkenntnisse der verantwortlich eingesetzten Person im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts70%
Nachweis von Erfahrungen und Fachkenntnisse der benannten verantwortlichen Person und des Vertreters durch Referenzen seit 2022. Bewertet werden Erfahrungsspektrum (Anzahl und Art der Referenzprojekte) und Erfahrungstiefe (durchgeführte Tätigkeiten). Mindestens fünf verschiedene Referenzprojekte pro Person erforderlich.
- Angebotspreis (inkl. Ust.)30%
Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. gemäß Abschnitt C des Preisblattes. Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich Einfuhr-/Umsatzsteuer. Normierung auf 0-4 Punkte: 4 Punkte = niedrigster Preis, 0 Punkte = 3-facher niedrigster Preis.
Leistungspunkte pro Kriterium = Gewichtungspunkte × Bewertungspunkte (0-4). Gesamtpunktzahl = Summe der Leistungspunkte (max. 400). Preisnormierung: 4 Punkte = niedrigster Preis, 0 Punkte = 3-facher niedrigster Preis, dazwischen lineare Interpolation.
KI-Hinweis: Alle Zuschlagskriterien, Gewichtungen (insgesamt 70 GP für Qualität + 30 GP für Preis = 100 GP, max. 400 Leistungspunkte) und die Bewertungsmethode sind vollständig dokumentiert.
Leistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenGegenstand der Rahmenvereinbarung
Die Rahmenvereinbarung umfasst rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts.
Dazu zählen insbesondere:
Rechtliche Beratung und Erstellung von GutachtenAußergerichtliche VertretungBei Bedarf: Prozessvertretung gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) GWBAusgeschlossen: Vertretung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Eingeschlossene Rechtsgebiete
Die Beratung umfasst folgende Themen:
Materielles HandelsrechtMaterielles GesellschaftsrechtBezüge des Handels- und Gesellschaftsrechts zu anderen Rechtsgebieten (inkl. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung)Materielles Insolvenzrecht
Erbringungsmodalitäten
Kommunikation vorrangig per Telefon, Telefax, E-Mail oder VideokonferenzBei Bedarf persönliche Anwesenheit an den BMV-DienstortenAbstimmungsgespräche nach Bedarf des Auftraggebers (telefonisch, per Videokonferenz oder als Präsenztermin)Auftragnehmer muss den erbrachten Arbeitsaufwand erfassen und nachvollziehbar dokumentierenDokumentation in digitalisierter Form (Word und/oder PDF), Übermittlung auf Datenträger oder per E-Mail, mindestens bei RechnungsstellungAnforderungen an digitale Barrierefreiheit sind zu erfüllen
Erfüllungsorte
Haupterfüllungsort: BMV, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 BonnWeiterer Erfüllungsort: BMV, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin
Abrufmodalitäten und Volumen
Höchstvolumen der Rahmenvereinbarung: 150.000 EUR nettoKein Mindestabrufvolumen zugesichert – der Auftraggeber ist nur berechtigt, nicht verpflichtet, Leistungen abzurufenKein Anspruch des Auftragnehmers auf MandatierungEinzelaufträge können über das Rahmenvereinbarungsende hinaus wirksam bleibenVergütung nach Aufwand gemäß Stundensätzen im Preisblatt (15-Minutentakt), in Ausnahmefällen auch Pauschalvergütung
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Mindestjahresumsatz: mindestens 180.000 EUR pro Jahr im Bereich Beratung und Vertretung im Handels- und GesellschaftsrechtNachzuweisen für die letzten drei abgeschlossenen GeschäftsjahreNachweis über Formblatt F-EK 2.1 (Eigenerklärung)Eignungsleihe ist gemäß § 34 UVgO zulässig – in diesem Fall sind Nachweise und Verpflichtungserklärung des leihenden Unternehmens erforderlich
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Berufsqualifikation: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht oder RechtsanwaltJuristische Personen müssen die für die Leistungserbringung verantwortlichen Personen namentlich mit beruflicher Qualifikation benennenMindestens 5 Referenzprojekte pro benannte Person (verantwortliche Person und Vertretung), durchgeführt seit 2022, in den oben genannten Rechtsgebieten
Ausschlussgründe
Keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWBKeine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWBNachweis über Formblatt F-EK1 (auch für Unterauftragnehmer und Mitglieder von Bietergemeinschaften)
Sanktionscompliance (Russland-Sanktionen)
Keine russische Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit/Niederlassung in RusslandKeine Beteiligung über 50 % durch natürliche Personen oder Unternehmen mit Russland-BezugKein Handeln im Namen oder auf Anweisung sanktionierter Personen/UnternehmenKeine Unterauftragnehmer/Eignungsleiher mit über 10 % des Auftragswerts aus dem sanktionierten PersonenkreisNicht auf der EU-Sanktionsliste (Anhang I VO (EU) 269/2014) stehenNicht im Eigentum oder unter Kontrolle gelisteter Personen (> 50 % Eigentumsrechte)Nachweis über Formblatt F-EK1-BS1-Sanktion_RUS – bei Nichtabgabe erfolgt Ausschluss
Neutralität und Interessenkonflikte
Keine Beratungsleistungen für Dritte, die mit den Vertragsleistungen für das BMV in Verbindung stehen, sofern eine Interessenkollision drohtBei Gefährdungspotenzial für Interessenkonflikte erfolgt Ausschluss vom VerfahrenWährend der gesamten Vertragslaufzeit müssen die Angaben weiterhin der Wahrheit entsprechen; bei Wechsel von Auftragnehmer/Unterauftragnehmer erneute AbfrageNachweis über Formblatt F-EK 3.1-BS2 (Neutralitätserklärung)
Referenzprojekte
Mindestens 5 Referenzprojekte pro Person ReferenzenZeitraum: Durchgeführt seit 2022
Pro benannte Person (verantwortliche Person und Vertretung) mindestens 5 verschiedene Referenzprojekte im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht (inkl. Insolvenzrecht, Verfahrens-/Prozessführung)
Komplexität und Schwierigkeitsgrad müssen der ausgeschriebenen Leistung entsprechen, nahe kommen oder ähneln. Pro Referenz: Auftraggeber, Funktion, Umfang/Dauer, Tätigkeitsbeschreibung und Erläuterung der Vergleichbarkeit angeben.
KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.
Wettbewerb & Angebotsprognose
Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer Vergaben4–10Angebote erwartet
Median vergleichbarer Vergaben: rund 6 Angebote
Wahrscheinliche Bieterzahl
1–3 · 21%4–10 · 50%11+ · 28%
Checkliste zur AngebotsabgabeKonkrete Schritte laut Vergabeunterlagen0 von 15 erledigt
Formulare aus Abschnitt C – Angebotsabgabe
Eignungsnachweise
Zuschlagskriterien – Person und Referenzen
Formale Anforderungen
Mit TendiGo
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Zur Original-Ausschreibung ↗Auf einen Blick
Auftraggeber
Bundesministerium für Verkehr
Ort
53175 Bonn, Nordrhein-Westfalen
Kategorie
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlicht
Angebotsfrist
Erfüllungsort
Ort der Leistung
53175 Bonn
Nordrhein-Westfalen
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