Ausschreibungen Brandenburg
Rahmenvereinbarung (RV) zur Beschaffung von juristischen Beratungsleistungen
Brandenburgischer IT-Dienstleister | Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa | Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Potsdam, BrandenburgVeröffentlicht:
Angebotsfrist:
Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDer Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB) schreibt im Auftrag des Landes Brandenburg zwei Rahmenvereinbarungen für juristische Beratungsleistungen EU-weit aus.
Los 1: Beratung im Bereich Arbeits- und Tarifrecht (TV-L, individuelles/kollektives Arbeitsrecht) – geschätztes Volumen ca. 825.000 € netto, ca. 15–20 Unterstützungsleistungen pro Jahr.Los 2: Beratung im Bereich Dienstrecht des Landes Brandenburg (Beamtenrecht) – geschätztes Volumen ca. 275.000 € netto, ca. 5–10 Unterstützungsleistungen pro Jahr.
Pro Los ist ein jährlicher Workshop vorgesehen. Bieter können sich für ein Los, mehrere oder beide Lose bewerben. Angebote sind elektronisch über den Vergabemarktplatz Brandenburg einzureichen.
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertTermin / FristSEP2026OKTNOVDEZJAN2027FEB
Veröffentlichungca. 29. Sep. 2026
Bieterfragen-Frist21. Okt. 2026
Angebotsfrist3. Nov. 2026
Bindefristca. 3. Nov. 2026 – 3. Feb. 2027
VertragsbeginnDatum offenBeginn voraussichtlich mit Zuschlagserteilung.
Vertragslaufzeit (Basislaufzeit)Datum offen24 Monate ab Zuschlag je Los, endet ohne Kündigung.
Verlängerung 1Datum offenVerlängerung um 12 Monate, einseitig durch AG bis 1 Monat vor Ablauf möglich.
Verlängerung 2Datum offenVerlängerung um weitere 12 Monate, einseitig durch AG bis 1 Monat vor Ablauf möglich.
Verlängerung 3Datum offenVerlängerung um weitere 12 Monate, einseitig durch AG bis 1 Monat vor Ablauf möglich.
Verlängerung 4Datum offenVerlängerung um weitere 12 Monate, einseitig durch AG bis 1 Monat vor Ablauf möglich.
Verlängerung max.Datum offenMaximal 48 Monate Verlängerung (insgesamt bis zu 72 Monate Vertragslaufzeit gem. § 65 Abs. 2 VgV).
Erstmalige ordentliche KündigungDatum offenErstmals zum Ende des 2. Vertragsjahres möglich, Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.
Antwortzeit AnfragenDatum offen48 Stunden (Mo–Fr) auf Mail-/Telefonanfragen des AG.
Termin vor OrtDatum offenVor-Ort-Termin innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Anforderung.
Workshop-AbstimmungDatum offenAbstimmung des jährlichen Workshops 6 Wochen vor geplantem Termin.
Workshop-DurchführungDatum offenJährlich 1 Workshop je Los, ca. 2 Arbeitstage Aufwand.
vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt
Zuschlagskriterien
Gewichtung laut VergabeunterlagenRichtwertmethode2 Kriterien
- Referenzen der benannten Rechtsanwälte (Arbeitsrecht mit Fallbezug öffentlicher Dienst)70%
Anzahl vergleichbarer Fälle (mind. 25 Personentage, letzte 5 Jahre) der verbindlich benannten Rechtsanwälte; Bewertung 0 bis 5 Punkte (0 Referenzen = 0 Punkte, fünf oder mehr = 5 Punkte), Maxpunkte 350.
- Personaleinsatzkonzept (Personalführungskonzept)30%
Bewertung des Personalführungskonzepts zu Führung und Motivation, Mitarbeiterbindung, Kapazitäts- und Einsatzplanung, Anforderungsprofilen und Qualifikation sowie Fort- und Weiterbildung; Bewertung 0 bis 5 Punkte, Maxpunkte 150.
Einfache Richtwertmethode nach UfAB 2018.04: Z = L / P. L = Gesamtsumme der Leistungspunkte (Bewertungspunkte x Gewichtung, max. 500), P = wertungsrelevanter Preis (netto). Das Angebot mit der höchsten Kennzahl Z erhält den Zuschlag.
KI-Hinweis: Gewichtungen 70 und 30 (max. 350 bzw. 150 Punkte) und Richtwertmethode stehen in Matrix und Teil A; die Bekanntmachung nennt abweichend Preis 50 und Leistung 50, daher gelten die Unterlagen.
Leistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenRahmenbedingungen für beide Lose
Vertragsform: Zwei getrennte Rahmenvereinbarungen (je eine pro Los) mit Einzelabruf nach Bedarf; keine Abnahmeverpflichtung.Auftraggeber: Brandenburgischer IT-Dienstleister (ZIT-BB), Steinstraße 104-106, 14480 Potsdam, im Auftrag des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg.Laufzeit: 24 Monate ab Zuschlag je Los, mit einseitiger Verlängerungsoption durch den AG um maximal weitere 48 Monate (insgesamt max. 72 Monate).Erstmalige Kündigung: Ende des 2. Vertragsjahres, Frist 3 Monate zum Monatsende.Erfüllungsorte: Standorte der Landesverwaltung im Land Brandenburg, Einrichtungen des Landes in Berlin sowie gemeinsame Einrichtungen der Länder Brandenburg und Berlin.Vertretung vor Gericht: Bundesweit; Generalvollmacht zur Prozessführung nach §§ 81 ff. ZPO, §§ 11 ff. ArbGG, §§ 67 VwGO.Sprache: Deutsch.75-Prozent-Schwelle: Der Auftragnehmer meldet dem AG, sobald 75 % der maximalen Abrufmenge erreicht sind.
Workshops, Reaktionszeiten und Abrechnung (gilt für beide Lose)
Workshops: Jährlich 1 Workshop pro Los zu aktuellen Themen des Tarif-, Arbeits- und Dienstrechts; Vorabstimmung ca. 6 Wochen vor Termin, Aufwand ca. 2 Arbeitstage; Durchführung in Räumen des AG oder per Kommunikationsplattform, inkl. digitaler Dokumentation.Reaktionszeiten: Antwort auf Anfragen per Mail oder Telefon innerhalb von 48 Stunden (Mo–Fr); Vor-Ort-Termin innerhalb von 8 Arbeitstagen.Abrechnung: Mindestabrechnung 30 Minuten, danach minutengenaue Abrechnung.Auslagenerstattung (u. a. Gerichts- und Vollziehungskosten, Kurier-/Recherchekosten, Gebühren für Anfragen bei öffentlichen Stellen, Reisekosten).Nutzungsrechte: Nicht ausschließliches, dauerhaftes, uneingeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht des AG an der Dokumentation innerhalb der Landesverwaltung.75-%-Meldung: Bei Erreichen von 75 % der maximalen Abrufmenge hat der AN den AG zu informieren.
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenPersönliche Eignung / Ausschlussgründe (alle Lose)
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach Formular 4.1 EU (keine Verurteilungen wegen Straftaten wie Betrug, Bestechung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel; keine schweren beruflichen Verfehlungen; keine Insolvenz/Liquidation; keine Verstöße gegen AEntG, AufenthG, MiLoG, SchwarzArbG, LkSG).Erfüllung der Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 VgV (late-some) möglich.Bei Vorliegen von Ausschlussgründen: Nachweis ausreichender Selbstreinigungsmaßnahmen (z. B. Schadenswiedergutmachung, aktive Kooperation mit Ermittlungsbehörden).
Sanktionsrecht / Russland-Embargo (alle Lose)
Eigenerklärung Russland-Embargo (Sonderformular) gemäß Art. 5k Abs. 1 VO (EU) Nr. 833/2014.Anforderungen: keine russische Staatsangehörigkeit / Niederlassung des Bieters; keine Anteileigner > 50 % mit Russland-Bezug; keine Unterauftragnehmer/Lieferanten > 10 % Auftragswert mit Russland-Bezug; Verpflichtung auch für die Vertragslaufzeit.Bei Bietergemeinschaften: von jedem Mitglied einzeln einzureichen.
Befähigung und berufliche Eignung (alle Lose)
Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister bzw. gleichwertiger Nachweis der erlaubten Berufsausübung; nicht älter als 6 Monate ab EU-Bekanntmachung (§ 44 VgV).Für jedes Los: verantwortliche Person mit Fachanwaltsqualifikation (Los 1: Arbeitsrecht; Los 2: Verwaltungsrecht) plus benannter Vertreter.Falls Deutsch nicht Muttersprache: Sprachzertifikat/-diplom mindestens Niveau C1 (GER).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (alle Lose)
Anlage E1 – Unternehmensdarstellung: u. a. Gesamtumsatz und umsatzrelevanter Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der letzten 3 Jahre, Konzernstruktur/verbundene Unternehmen, Gesellschafter und gesetzliche Vertreter.Eignungsleihe nach § 47 VgV zulässig (Formulare 4.3 EU / 4.4 EU).
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (alle Lose)
Anlage E2 – Eigenerklärung zu Referenzen.Konkrete Referenzanforderungen siehe pro Los im Abschnitt 'Referenzprojekte'.Personaleinsatz-/Personalführungskonzept (Inhalte: Führung & Motivation, Mitarbeiterbindung & Stabilität, Kapazitäts- & Einsatzplanung, Anforderungsprofile & Qualifikation, Fort- und Weiterbildung).
Brandenburgisches Vergabegesetz / Mindestanforderungen (alle Lose)
Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG (Formular 5.3 EU).Bei Einsatz von Nachunternehmern/Verleihern: Vereinbarung Formular 5.4 EU.Mindestentgelt gem. § 6 Abs. 2 BbgVergG: 13,00 € brutto/Stunde (bzw. höherer gesetzlicher Mindestlohn); ab 01.01.2026 Bundes-Mindestlohn 13,90 € brutto/Stunde.Verpflichtung zur Vorlage von Lohn-/Gehaltszahlungsunterlagen, Duldung von Stichprobenkontrollen, Akzeptanz von Vertragsstrafen (1 % der Auftragssumme, max. 25.000 € pro Fall; max. 5 %, max. 250.000 € insgesamt) und möglichem Ausschluss vom Wettbewerb bis zu 3 Jahre bei Verstößen.
Bietergemeinschaften und Unteraufträge (alle Lose)
Bietergemeinschaften zugelassen; jedes Mitglied muss die Eignungskriterien erfüllen; ein bevollmächtigter Vertreter ist zu benennen.Unterauftragnehmer für nennenswerte Auftragsteile (> 20 % Auftragssumme) zulässig; Formular 4.3 EU.Eignungsleihe (§ 47 VgV) zulässig; Formulare 4.3 EU und 4.4 EU.
Referenzprojekte
Mindestens 2 verschiedene Referenzen pro benannter Person (verantwortliche Person + Vertreter), davon mindestens 1 mit gerichtlicher Vertretung ReferenzenZeitraum: Seit 2020 ausgeführtVolumen: Mindestens 25 Personentage je Fall
Rechtsfälle aus dem Bereich Arbeitsrecht (§ 5 lit. c) FAO) mit Bezug zum öffentlichen Dienst
Justizaktenzeichen oder Auftraggeber (Firmierung, Anschrift, Branche, Kontaktdaten), Geschäftszeichen der Behörde, Gesamtzeitraum, Auftragsvolumen; Bewertung über Leistungsmatrix (1–5 Referenzen → 1–5 Punkte, max. 350 Punkte)
Mindestens 5 Referenzen je benanntem Juristen, plus mindestens 2 pro Person im Teil B ReferenzenZeitraum: Innerhalb der letzten 5 Jahre (Leistungsmatrix) / seit 2020 (Leistungsbeschreibung Teil B)Volumen: Mindestens 25 Personentage pro Fall
Fälle aus dem Bereich Verwaltungsrecht (§ 5 lit. a) FAO) mit Fallbezug zum Beamtenrecht
Beratung einer Behörde oder Übernahme in einem gerichtlichen Verfahren; Justizaktenzeichen oder Auftraggeber, Geschäftszeichen, Zeitraum, Auftragsvolumen; Bewertung über Leistungsmatrix (1–5+ Referenzen → 1–5 Punkte, max. 350 Punkte)
KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.
Wettbewerb & Angebotsprognose
Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer Vergaben4–10Angebote erwartet
Median vergleichbarer Vergaben: rund 6 Angebote
Wahrscheinliche Bieterzahl
1–3 · 30%4–10 · 44%11+ · 26%
Checkliste zur AngebotsabgabeKonkrete Schritte laut Vergabeunterlagen0 von 20 erledigt
Pflichtformulare (VHB-Bbg)
Inhaltliches Angebot je Los
Zuverlässigkeit und Register
Bei Bietergemeinschaft / Unteraufträgen
Vertragsentwürfe und Vereinbarungen
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Zur Original-Ausschreibung ↗Auf einen Blick
Auftraggeber
Brandenburgischer IT-Dienstleister | Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa | Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Anschrift
14480 Potsdam
Ort
14480 Potsdam
Kategorie
Brandenburg
Auftragsvolumen
825.000 €
Veröffentlicht
Angebotsfrist
Auftraggeber-Website
zit-bb.brandenburg.de ↗Erfüllungsort
Ort der Leistung
14480 Potsdam
Brandenburg
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KI-Labor: openARM
Technische Hochschule Brandenburg · 14770 Brandenburg an der HavelFrist: BrandenburgARV Baumpflege und Fällung Bund 2027-2028 SM Eisenhüttenstadt
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Dienststätte Kyritz · verschiendene Bundeststraßen im Bereich der SM EisenhüttenstadtFrist: BrandenburgErrichtung von 2 Bushaltestellen in der Lindenstraße in 04895 Falkenberg/Elster
Verbandsgemeinde Liebenwerda · 04895 Falkenberg/ElsterFrist: BrandenburgVermessungsleistungen K 7315 OD Trampe
Landkreis Uckermark, Rechtsamt · 17326 Brüssow-GrünbergFrist: BrandenburgBaugrunduntersuchung K 7315 OD Trampe
Landkreis Uckermark, Rechtsamt · 17326 Brüssow-GrünbergFrist: BrandenburgDatenlogger und Multimeter
Technische Hochschule Brandenburg · 14770 Brandenburg an der HavelFrist:Bereit für die Zukunft der Vergabe?
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