Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Blouson-Fleecejacken für die Feuerwehr Duisburg

Die Lieferung erfolgt frei Verwendungsstelle an das Feuerwehrbedarfslager, Gießereistraße 12, 47053 Duisburg. Die Jacken werden in den geforderten Damen- und Herrengrößen bereitgestellt. Abrufe aus der Rahmenvereinbarung sowie Bestellungen von Einzelanfertigungen sind innerhalb von maximal 10 Wochen zu liefern.

Die Fleecejacke besteht aus mindestens 85 bis maximal 90 Prozent Polyester und mindestens 10 bis maximal 15 Prozent Polyurethan. Sie ist wasserabweisend beschichtet, atmungsaktiv und winddicht, verfügt über eine dreifach geschorene Fleecequalität und ist mindestens bei 60 °C waschbar. Die Farbe ist dunkelblau.

Die Lieferung umfasst einen Umlegekragen, einen Jackenaufhänger, einen paspelierten Kunststoff-Reißverschluss mit Metallschieber und Untertritt im Kragenbereich, einen aufgesetzten Gewebesatz an Schultern und hinterem Unterarmbereich, eine linke Brusttasche mit Klett und Einschubvorrichtungen sowie eine Handytasche, die zweizeilige Einstickung FEUERWEHR DUISBURG, eine rechte Ärmeltasche mit senkrechtem Reißverschluss, eine Schreibstifttasche, zwei Seitentaschen und eine zusätzliche Innentasche. Strickbündchen sowie Ärmelsäume und der überwiegende Teil des Jackensaums sind hydrophobiert.

Eingereichte Bekleidungsteile werden regulär spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang repariert und an die Feuerwehr Duisburg zurückgesendet. In äußerst dringenden Fällen erfolgt die Rücksendung innerhalb von 48 Stunden. Mängel aus Material, Konstruktion und Verarbeitung werden ohne Anfahrts-, Rücksende- oder Versandkosten gewährleistet.

Die Lieferung erfolgt in nachhaltiger und umweltbewusster Verpackung. Leere Gebinde und Verpackungen werden kostenfrei zurückgenommen und auf eigene Kosten entsorgt. Nach Vergabe wird eine speziell für die Feuerwehr Duisburg fertige Prüf- und Pflegeanleitung erstellt und übergeben. Die Angebotsunterlagen enthalten außerdem Produktdatenblätter, eine Gebrauchsanweisung und das Zertifikat Geprüft nach Standard 100 Öko-Tex. Zwei Muster in Größe 50/52 sind für die Bewertung erforderlich.

Das Unternehmen muss im Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein und dies im Angebot sowie in der Bietererklärung bestätigen. Es darf sich nicht in Liquidation befinden und darf kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren über sein Vermögen eröffnet oder beantragt haben. Bei einem eröffneten Verfahren sind Amtsgericht, Aktenzeichen sowie Name und Kontaktdaten des Insolvenzverwalters auf einem gesonderten Blatt anzugeben. Steuern, Abgaben und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung müssen ordnungsgemäß gezahlt worden sein.

Das Unternehmen darf keine schwere Verfehlung begangen haben, die seine Zuverlässigkeit infrage stellt. Das Haftpflichtrisiko muss ausreichend abgesichert sein; ein Nachweis kann auf Verlangen verlangt werden. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind ausgeschlossen.

Die angebotenen Produkte müssen die geforderten Material-, Ausstattungs- und besonderen Eigenschaften erfüllen. Aussagekräftige technische Unterlagen, Produktdatenblätter, die Gebrauchsanweisung und das Zertifikat Geprüft nach Standard 100 Öko-Tex sind mit dem Angebot vorzulegen. Die Reparaturservicefristen müssen eingehalten werden.

Mindestens zwei geeignete Referenzen sind zu benennen. Die referenzierte Ware muss innerhalb der letzten drei Jahre geliefert worden sein. Nach Möglichkeit sollen die Referenzen aus dem Bereich Feuerwehr stammen. Für jeden Referenzgeber sind ein zuständiger Ansprechpartner und die telefonische Erreichbarkeit anzugeben; die Referenzen sind mittels Eigenerklärung vorzulegen.

Die Pflichten zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Einhaltung arbeitsrechtlicher und tariflicher Mindestarbeitsbedingungen sind einzuhalten. Bei Nachunternehmern sind diese Pflichten ebenfalls aufzuerlegen. Die angebotenen Produkte dürfen nicht entgegen den ILO-Kernarbeitsnormen oder dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hergestellt worden sein.

Beabsichtigte Nachunternehmer müssen bereits bei Angebotsabgabe mit Namen, Firmensitz sowie Art und Umfang ihrer Leistungen angegeben werden. Bei einer Bietergemeinschaft sind die beteiligten Firmen zu benennen und ein Unternehmen zur Vertragsdurchführung zu bevollmächtigen; die entsprechenden Erklärungen beider sind einzureichen.