Rahmenvereinbarung über Schutzkleidung für den Brandschutz und die Technische Hilfe der Feuerwehr Wuppertal sowie Uniformen Sportkleidung und Kleidung für die Jugendfeuerwehr.“

Beide Lose werden über Einzelabrufe innerhalb einer Rahmenvereinbarung mit einer vorgesehenen Laufzeit von 48 Monaten beliefert. Erfüllungsort ist Wuppertal. Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Los geltenden Lieferzeiten. Sämtliche Produkte müssen eine Herstellergarantie von mindestens 24 Monaten haben.

Es wird ausschließlich Neuware angeboten. Die gelieferte Bekleidung darf bei Auslieferung höchstens 12 Monate alt sein. Die angebotenen Artikel müssen die in den Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnissen festgelegten Normen, technischen Eigenschaften und Materialanforderungen erfüllen.

Es ist ein Handels- oder Berufsregisterauszug vorzulegen. Der Bieter muss die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllen. Das Nichtvorliegen der in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe ist durch Eigenerklärung zu bestätigen. Bei nicht oder nicht uneingeschränkt abbarbaren Erklärungen ist die dafür vorgesehene gesonderte Anlage beizufügen.

Für beide Lose ist eine gültige Zertifizierung nach DIN ISO 9001 oder ein gleichwertiges Qualitätsmanagementsystem nachzuweisen. Alternativ kann der Eignungsnachweis über ein Präqualifikationsverzeichnis geführt werden, sofern dort sämtliche geforderten Mindestkriterien und Erklärungen enthalten sind.

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss durch eine EU-Versicherungsgesellschaft abgeschlossen und aufrechterhalten werden. Je Schadensereignis sind mindestens 5.000.000 Euro für Personenschäden, 2.000.000 Euro für Sachschäden und 2.000.000 Euro für Vermögensschäden einschließlich Schäden nach dem Bundesdatenschutzgesetz abgedeckt. Die Deckungssummen müssen in jedem Versicherungsjahr mindestens zweimal zur Verfügung stehen. Falls die Versicherung noch nicht besteht, ist eine Zusage zur unverzüglichen Abschließung und Vorlage des Nachweises vor Zuschlagserteilung abzugeben.

Der Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft und benannte Nachunternehmer müssen erklären, dass sie nicht unter die Sanktionsregelungen des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der geänderten Fassung fallen. Sanktionsbetroffene Unternehmen dürfen auch nicht als Nachunternehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit dem Eignungsnachweis beteiligt sein, soweit mehr als 10 Prozent des Auftragswerts auf sie entfallen.

Bei der Leistungserbringung sind die einschlägigen tariflichen beziehungsweise gesetzlichen Mindestbedingungen einzuhalten. Das Mindeststundenentgelt beträgt ab 01.01.2026 13,90 Euro und ab 01.01.2027 14,60 Euro. Beauftragte Nachunternehmer und Verleiher sind schriftlich zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu verpflichten und die Übertragung dieser Pflichten nachzuweisen. Die ausführenden Unternehmen müssen prüffähige Entgeltabrechnungs-, Steuer-, Sozialversicherungs-, Sozialkassen- und Vertragsunterlagen bereithalten.

Bei einer Bietergemeinschaft sind für jedes Mitglied separate Formulare und Eigenerklärungen einzureichen. Das vertretungsberechtigte Mitglied muss benannt werden. Bei Eignungsleihe oder Einbindung anderer Unternehmen sind Name, Anschrift und eine Verpflichtungserklärung zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel vorzulegen. Vorgesehene Nachunternehmer müssen fachkundig und leistungsfähig sein und auf Verlangen namentlich sowie mit Eignungsnachweisen benannt werden.