Rahmenvereinbarung zur Lieferung von IT-Bedarfsartikeln, Zubehör und Druckerverbrauchsmaterial

Art: Lieferauftrag über zwei Rahmenvereinbarungen mit maximal vier Jahren Laufzeit (01.10.2026 – 30.09.2030).

Bestellweg: Einzelabrufe durch die Betriebsstellen; kein Anspruch auf Mindestabrufmenge.

Vertragslaufzeit: Mindestens 24 Monate; einmalige Verlängerung um weitere 24 Monate möglich (insgesamt maximal 48 Monate). Kündigung zum Ende der ersten 24 Monate mit Frist von 6 Monaten möglich.

Incoterms: DPU (Delivered at Place Unloaded) gemäß Incoterms 2020 – Lieferung inkl. Verpackung, Transport, Versicherung und Entladung an die Betriebsstellen.

Lieferzeit: Vom Bieter in Arbeitstagen (Mo–Fr) anzugeben – bei mehr als 10 Arbeitstagen erfolgt Ausschluss.

Bestellannahme: Bestellungen sind innerhalb von 14 Tagen auf der Vergabeplattform anzunehmen.

Lieferschein: Mit Abruf-Bestellnummer, Lieferanschrift, Warenempfänger und Sendungsinhalt.

Preisstruktur: Festpreise für die gesamte Vertragslaufzeit; Preise in Euro ohne Umsatzsteuer; 19 % USt. am Ende des Angebots ergänzen.

Nachlässe: Positionsnachlässe in Prozent ohne Bedingungen.

Zahlung: 14 Tage nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder 30 Tage netto. Zahlungsziel beginnt erst nach vollständiger Lieferung.

Rechnungen: Zweifach, gegliedert nach Leistungsverzeichnis, mit Bestellnummer; Originalbelege (Lieferscheine etc.) beifügen.

Produktbeispiele und Gleichwertigkeit: Im Leistungsverzeichnis genannte Produkte sind Vorschläge/Beispiele – gleichwertige Produkte sind zulässig, müssen aber die zwingenden Anforderungen erfüllen.

Sortimentsanpassung: Mindestens einmal jährlich kostenfrei an den aktuellen Stand der Technik anzupassen.

Teillieferungen: Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.

Produktabkündigung: Unverzügliche Benachrichtigung des Auftraggebers; gleichwertiges Alternativprodukt zu gleichen Konditionen; Freigabe durch Auftraggeber erforderlich; kostenfreie Produktsichtung.

Gewährleistungsfrist: 2 Jahre ab Abnahme; verlängerte Herstellergarantien gelten zusätzlich.

Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt; verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme.

Mängelhaftung: Erweiterte Haftung über gesetzliche Regelungen hinaus für Folgeschäden (Hardware/Gebäude/Kleidung) trotz sachgerechter Nutzung; qualifizierte Fachfirma ist beizuziehen.

Vertragsstrafe: 0,1 % pro Arbeitstag Verzug, maximal 5 %.

Sprache: Angebote sind in deutscher Sprache abzufassen.

Änderungsverbot: Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss; Preise einzelner Positionen dürfen nicht auf andere Positionen verteilt werden.

Vollständigkeit: Unvollständige Angebote werden ausgeschlossen.

Bieterkommunikation: Registrierung auf der Vergabeplattform und Nutzung des Bietercockpits empfohlen.

Unterschrift: Beglaubigte Übersetzung ausländischer Unterlagen kann erforderlich werden.

Nachreichung: Fehlende Unterlagen werden nachgefordert; Nachreichung ausschließlich über das Bietercockpit (Vergabeplattform).

Steuern und Abgaben: Erklärung zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft.

Strafrecht: Keine Verurteilungen wegen relevanter StGB-Delikte (Terrorismusfinanzierung, Bestechung, kriminelle Vereinigungen, Menschenhandel, Geldwäsche, Betrug, Subventionsbetrug).

Arbeitsrecht: Keine Verstöße gegen SchwarzArbG, AEntG, MiLoG, AufenthG; keine Eintragungen im Wettbewerbsregister.

Sanktionen: Keine Eintragungen in EU-Antiterrorismuslisten; Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Art. 5k EU-VO 833/2014).

EIB-Integritätsprüfungsklausel: Information über Straftaten und Prüfrechte werden anerkannt.

Datenschutz/Geheimhaltung: Verpflichtung wird abgegeben.

BerlAVG (Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz): Einhaltung wird verpflichtend erklärt; Kontroll- und Sanktionsmechanismen gelten.

ILO-Kernarbeitsnormen: Einhaltung wird verpflichtend.

Mindeststundenentgelt: Verpflichtung zur Zahlung von mindestens 13,69 EUR brutto/Stunde.

VwVBU (Umweltanforderungen): Einhaltung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt.

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Bestätigung zum Erhalt und zur Einhaltung der Hinweise für Auftragnehmer.

Diskriminierungsverbot: Bestätigung zum Erhalt und zur Einhaltung.

Verhaltenskodex LkSG: Anerkennung des Verhaltenskodex für Geschäftspartner in Lieferantenfunktion der Berliner Wasserbetriebe und Weitergabe an eigene Beschäftigte und Lieferanten.

Bieter müssen angeben, ob sie mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen.

Maßnahmenanzahl je nach Unternehmensgröße (Frauenförderverordnung Berlin):

Zusätzlich: Einhaltung Gleichbehandlungsrecht; Nachunternehmer müssen ebenfalls FFV-Verpflichtungen übernehmen; Verstöße werden dem Auftragnehmer zugerechnet.

Gewerbe: Ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung und Registereinträge.

Betriebshaftpflichtversicherung: Nachweis einer bestehenden Versicherung mit folgenden Mindestdeckungen (jeweils 2-fach maximiert pro Jahr, soweit zutreffend): 5 Mio. EUR Personen-/Sachschäden, 0,5 Mio. EUR Vermögensschäden, 5 Mio. EUR Umweltschäden. Nachweis nach Zuschlag oder auf Aufforderung; bei Ablauf vor Vertragsende erneute Bestätigung spätestens 14 Tage vor Ablauf.

Nachunternehmer (Los 2 ausdrücklich geregelt): Einsatz nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers; Nachunternehmer müssen alle geforderten Eignungsanforderungen erfüllen.

Bietergemeinschaften: Von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung mit Namen, Anschriften, bevollmächtigtem Vertreter und gesamtschuldnerischer Haftung.

Verstoß gegen Vergaberecht (insb. GWB): Außerordentliche Kündigung; zwingender Ausschlussgrund.

Beide Lose: Lieferzeit von mehr als 10 Arbeitstagen (Mo–Fr) – führt zum Ausschluss.

Los 1: Gewährleistungsbearbeitung/Austausch für die Positionen 1.1–1.8 und 1.34–1.41 von mehr als 3 Arbeitstagen – führt zum Ausschluss.

Los 1: Keine Bestätigung der DGUV V3 Elektroprüfung ('Nein') – führt zum Ausschluss.

Los 1:

Los 2:

Qualität ist laut Stammdaten das Zuschlagskriterium (quality) im Verfahren.