Ausschreibungen Nordrhein-Westfalen
Rahmenvertrag für ärztliche Dienstleistungen im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen
Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement | Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement | Vergabekammer Westfalen | Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Essen, Nordrhein-WestfalenVeröffentlicht:
Angebotsfrist:
Zusammenfassung
Automatisch erstellt aus den VergabeunterlagenDie Stadt Essen schreibt drei Rahmenverträge für ärztliche Dienstleistungen aus, die im Zusammenhang mit Rückführungen ausreisepflichtiger Personen benötigt werden.
Los 1 – Reisefähigkeits-Untersuchung: Ärztliche Prüfung, ob eine geltend gemachte Reiseunfähigkeit besteht; Erstellung eines qualifizierten Attestes und medizinischen Gutachtens. Ca. 300 Einsätze/Jahr, Mo–Fr 08:00–15:00 Uhr, in eigenen Räumen in Essen.
Los 2 – Rückführungsbegleitung: Ärztliche Begleitung von Rückführungen auf dem Luft-, Land- und Seeweg, inkl. Fit-to-Fly-Bescheinigung. Ca. 150 Fälle/Jahr, Einsatzorte in NRW, übriges Bundesgebiet und bis ins Heimatland.
Los 3 – Hafttauglichkeit: Ärztliche Untersuchung bei ausländerrechtlicher Inhaftierung und Ausstellung einer Hafttauglichkeitsbescheinigung. Ca. 150 Einsätze/Jahr, rund um die Uhr (auch Wochenenden).
Bieter können für einzelne oder alle Lose Angebote abgeben. Angebotsfrist: 17.09.2026, 14:00 Uhr. Vertragsbeginn: 01.11.2026, Laufzeit bis 31.10.2030 (mit Verlängerungsoption).
Zeitplan & Fristen
Aus den Vergabeunterlagen extrahiertTermin / FristJUL2026 JAN2027 JUL JAN2028 JUL JAN2029 JUL
Veröffentlichung31. Juli 2026
Bieterfragen-Frist9. Sep. 2026
Bieterfragen-Beantwortung10. Sep. 2026
Angebotsfrist17. Sep. 2026
Bindefristca. 17. Sep. – 30. Okt. 2026
Zuschlag30. Okt. 2026
Vertragsbeginn1. Nov. 2026
Vertragslaufzeit Erstlaufzeit1. Nov. 2026 – 31. Okt. 2027
Kündigungsfrist Vertragsverlängerungca. 1. Nov. 2026 – 1. Aug. 2027
Verlängerung 1ca. 1. Nov. 2027 – 31. Okt. 2028
Verlängerung 2ca. 1. Nov. 2028 – 31. Okt. 2029
Verlängerung 3ca. 1. Nov. 2029 – 31. Okt. 2030bis 2030
vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt
Leistungsumfang
Aus den VergabeunterlagenRahmenbedingungen für alle Lose
Leistungsart: ärztliche Dienstleistungen im Kontext von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger Ausländer*innen.Auftraggeberin: Stadt Essen (Zentrale und Kommunale Ausländerbehörde).Personal: Es dürfen ausschließlich approbierte Ärztinnen und Ärzte mit den in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen eingesetzt werden. Der Einsatz von Unterauftragnehmern / selbstständigen Ärztinnen und Ärzten ist nach Maßgabe der Vergabeunterlagen zulässig.Sprache Personal: Deutsch mindestens Niveau C1 (oder Deutsch als Muttersprache).Leistungsort: unterschiedlich je Los – überwiegend in Essen, in NRW, im übrigen Bundesgebiet und ggf. im Heimatland der ausreisepflichtigen Person.Schätzmengen: keine verbindlichen Abnahmemengen, sondern Schätzungen pro Jahr.Dokumentation: Monatliche Leistungsnachweise erstellen und per E-Mail an die Zentrale Ausländerbehörde (zab@essen.de) bzw. die Ausländerbehörde (ABH@essen.de) übermitteln.Abrechnung: Rechnungen als PDF per E-Mail an rechnung@finanzbuchhaltung.essen.de (Fachbereich 38-2 ABH oder 38-3 ZAB). Fahrt-/Reisekosten sind nicht erstattungsfähig und in die Preise einzurechnen.Loseinteilung: Bieter dürfen für einzelne oder alle Lose Angebote abgeben; eine Begrenzung der Lose pro Bieter erfolgt nicht.
Eignungskriterien
Geforderte Nachweise laut VergabeunterlagenBefähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft.Eintragung im Berufsregister.Eintragung im Handelsregister (soweit einschlägig).Eigenerklärung zur Umsetzung des 5. EU-Sanktionspakets gegen Russland (Anlage 06).Approbation der eingesetzten Ärztinnen und Ärzte (Nachweis mit Angebotsabgabe, je angebotenem Los).Sprachkenntnisse Deutsch mindestens C1 (oder Muttersprachler).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angabe des Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Anlage 03).Nachweis einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung:Personen- und Sachschäden: mindestens 6 Mio. € DeckungssummeVermögensschäden: mindestens 1 Mio. € DeckungssummeGeltend für die gesamte Vertragslaufzeit inkl. VerlängerungsoptionenFür die Teilnahme am Vergabeverfahren reicht die Bestätigung der Versicherungsmöglichkeit; die Police ist erst nach Zuschlag vorzulegen.Keine Kaution / Sicherheit gefordert.Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Ausschlussgründe).
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Referenzen: mindestens drei unternehmensbezogene Referenzleistungen je angebotenem Los über vergleichbare ärztliche Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber (z.B. kommunale/zentrale Ausländerbehörden, Landes-/Bundesbehörden). Zeitraum: die letzten drei Jahre (Stichtag 01.07.2023). Einzutragen auf Formular Anlage 04.Personal: Angaben zu Hauptansprechperson und festen Vertretungen mit Fachkundenachweis und zeitlicher Kapazität (Anlage 05); quartalsmäßige Meldung absehbarer Abwesenheiten, unverzügliche Meldung unvorhergesehener Ausfälle.Konzept zur Leistungserbringung: je Los ein eigenes Konzept (max. 5 Seiten DIN A4, Schriftgröße 11 pt.); Grundlage für die Bewertung der Qualitätskriterien.
Sonstige Anforderungen
Angebotsabgabe ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz NRW (www.evergabe.nrw.de) in Textform nach § 126b BGB.Alle Angebotsbestandteile in deutscher Sprache.Keine Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen.Bewerbungsbedingungen und Hinweise zur Einreichung elektronischer Angebote sind zu beachten.Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) ist anzuwenden.
Referenzprojekte
mindestens 3 ReferenzenZeitraum: letzte 3 Jahre (Stichtag 01.07.2023)Volumen: nicht spezifiziert
Ärztliche Begutachtung der Reise-/Transportfähigkeit für eine kommunale oder andere öffentliche Ausländerbehörde (oder vergleichbarer öffentlicher Auftraggeber)
Auf Formular Anlage 04 Bieterreferenzen Los 1; vergleichbar in Art und Umfang
mindestens 3 ReferenzenZeitraum: letzte 3 Jahre (Stichtag 01.07.2023)Volumen: nicht spezifiziert
Ärztliche Begleitung von Rückführungen auf dem Luft-, Land- und/oder Seeweg für eine kommunale Ausländerbehörde (oder vergleichbarer öffentlicher Auftraggeber)
Auf Formular Anlage 04 Bieterreferenzen Los 2; auch für Freiberufler und natürliche Personen (dann persönlich erbrachte Aufträge als freiberuflicher Arzt)
mindestens 3 ReferenzenZeitraum: letzte 3 Jahre (Stichtag 01.07.2023)Volumen: nicht spezifiziert
Ärztliche Untersuchungen und Ausstellung von Hafttauglichkeitsbescheinigungen für öffentliche Auftraggeber (Ausländerbehörden, Polizei, Justiz o.ä.)
Auf Formular Anlage 04 Bieterreferenzen Los 3
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Wettbewerb & Angebotsprognose
Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer Vergaben1–3Angebote erwartet
Median vergleichbarer Vergaben: rund 3 Angebote
Wahrscheinliche Bieterzahl
1–3 · 55%4–10 · 36%11+ · 9%
Checkliste zur AngebotsabgabeKonkrete Schritte laut Vergabeunterlagen0 von 18 erledigt
Pflicht-Anlagen (Formulare)
Qualitative Anforderungen
Verfahrensschritte
Verlauf dieser Vergabe
5 Bekanntmachungen- 09.11.2026Ausschreibungauf dieser Seite
- Abgabefrist: 19.11.2026 → 14.12.2026
- Frist für Fragen: 11.11.2026 → 06.12.2026
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Auftraggeber
Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement | Stadt Essen, Zentrales Vergabemanagement | Vergabekammer Westfalen | Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Anschrift
45127 Essen
Ort
45127 Essen
Kategorie
Nordrhein-Westfalen
Veröffentlicht
Angebotsfrist
Auftraggeber-Website
www.essen.de/ ↗Erfüllungsort
Ort der Leistung
45127 Essen
Nordrhein-Westfalen
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