Rahmenvertrag für Arbeitnehmerüberlassungen im Bereich zentrale Dienste und Haushalt

Gegenstand der Gesamtausschreibung Z42-2025-0102 sind Rahmenverträge für Arbeitnehmerüberlassungen in zwei Bereichen – Sach- und IT-Haushalt (bundesweit, Los 1) sowie Zentrale Dienste (geografisch aufgeteilt in 5 Gebietslose 2–6). Es sollen je Los bis zu drei Rahmenvertragspartner zugeschlagen werden. Die Rahmenvertragslaufzeit beträgt maximal 48 Monate ab Vertragsbeginn. Konkrete Leistungen werden bedarfsbezogen über Einzelabrufe/Miniwettbewerbe unter den Rahmenvertragspartnern vergeben; eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht.

Vergütung erfolgt nach Aufwand als pauschaler Verleihtagessatz für 8 Stunden (inkl. Nebenkosten, Reisekosten und Reisezeiten). Angewendet wird TVöD Bund. Auftragsbasis: Arbeitsanfall Mo–Fr, 6:00–20:00 Uhr, mit maximal 40 Wochenstunden. Rechnungen sind verpflichtend über ZRE/OZG-RE (Leitweg-ID) zu stellen; Zahlungsziel 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung.

Alle überlassenen Personen müssen Deutsch fließend (C2) beherrschen, sich zur Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis bereit erklären, organisatorisch selbständig und dienstleistungsorientiert arbeiten. Tarifgerechte Bezahlung und Einhaltung der AÜG-Höchstüberlassungsdauer sind Pflicht.

Bieter benötigt eine gültige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern gemäß § 1 Abs. 1 AÜG, ausgestellt durch die zuständige Bundesagentur für Arbeit. Die Erlaubnis muss während der gesamten Vertragslaufzeit gültig bleiben; Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

Nachweis einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder eines vergleichbaren Versicherungsschutzes aus einem EU-Mitgliedstaat mit Mindestdeckungssummen von 3 Mio. € Personenschäden, 500.000 € Sachschäden und 500.000 € Vermögensschäden. Auf Verlangen: Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) und Bankerklärung/finanzieller Leistungsnachweis.

Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB; eine eventuelle Selbstreinigung nach § 125 GWB ist nachzuweisen. Kein Insolvenz- oder Konkursverfahren, keine Liquidation; entsprechende Erklärung für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie jedes eignungsverleihende Unternehmen und jeden Unterauftragnehmer.

Anwendung des TVöD Bund auf die Arbeitsverhältnisse der überlassenen Beschäftigten, Einhaltung der AÜG-Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG (einschließlich Vorlage einer Übersicht bisheriger Überlassungen) sowie Vorlauf von 4 Wochen vor Erreichen der Höchstüberlassungsdauer.

Eignung über vergleichbare Referenzen (siehe reference_projects). Bieter muss zusätzlich die durchgängige Verfügbarkeit der überlassenen Personen über mindestens 12 Monate sicherstellen und geeignete Ersatzgestellung mit gleichwertiger Qualifikation gewährleisten.

Angebot muss fristgerecht, vollständig, in deutscher Sprache, ohne Änderungen an Vergabeunterlagen, mit allen geforderten Erklärungen und Vordrucken, in Textform gem. § 126b BGB, ohne unzulässige Teil-/Mehrfachangebote und ohne eigene AGB des Bieters über die e-Vergabe-Plattform eingereicht werden. Lieferung des Leistungsverzeichnisses zwingend als AIDF-Datei außerhalb einer ZIP-Datei (sonst Ausschluss).

Verpflichtungserklärung Scientology (keine Anwendung der Technologien von L. Ron Hubbard – BMI-Erlass 08.08.2001), Eigenerklärung Russland-Sanktionen (EU-VO 833/2014 Art. 5k) und Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz (Mitarbeitende müssen mit der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 VerpflG einverstanden sein). Informatorischer Abfragebogen zur Registerauskunft (Wettbewerbsregister).