Rahmenvertrag Reagenzien zur Wasseranalyse

Der Rahmenvertrag umfasst 55 Positionen zur Wasseranalyse von Schwimm- und Badebeckenwasser. Die Lieferung erfolgt an rund 51 Standorte der Berliner Bäder-Betriebe im Stadtgebiet Berlin, darunter Hallen- und Sommerbäder. Die Bestellung erfolgt als Einzelabruf je Bäderstandort.

Gruppe 1 umfasst 11 feste Positionen für das 1. und 2. Vertragsjahr. Die Gruppen 2 bis 5 enthalten jeweils 11 optionale Positionen für das 3., 4., 5. beziehungsweise 6. Vertragsjahr. Die Mengen sind berechnete Durchschnittswerte auf Basis der Vorjahre und unterliegen saisonalen Schwankungen. Es besteht keine Abnahmeverpflichtung der angegebenen Mengen; Mindermengenbestellungen dürfen keinen Mindermengenzuschlag auslösen. Mengenänderungen führen nicht zu automatischen Preisanpassungen.

Jede Einzelbestellung ist innerhalb eines Werktags schriftlich zu bestätigen. Die Lieferung erfolgt frachtkostenfrei und frei Lieferanschrift innerhalb von maximal drei Kalendertagen nach Bestelleingang. Die Preise umfassen sämtliche Transportkosten, Versicherung, Abladen, Verpackung sowie ADR-/GGVSEB-Zuschläge.

Für sämtliche angebotenen Produkte sind Sicherheitsdatenblätter, Betriebsanweisungen und aktuelle Produktspezifikationsblätter mit Angaben der toxischen Substanzen bereitzustellen. Für Gefahrstoffe sind die Unterlagen spätestens mit der Anlieferung, bei Einzelbestellung unmittelbar nach Bestelleingang, zu liefern. Angaben zur Beschaffenheit der Liefergegenstände sind in Angebot, technischen Spezifikationen, Datenblättern, Zeichnungen und Prospekten bereitzustellen.

Transportverpackungen aus Karton müssen mindestens 80 Prozent recyceltes Material nach Masse enthalten. Gebrauchte Verpackungen sind kostenfrei zurückzunehmen. Verpackungen und Einweggebinde werden kostenfrei zurückgenommen; leere Mehrwegbehälter sind bei Anlieferung unaufgefordert im Austauschverfahren zurückzunehmen.

Für die Katalogplattform des Auftraggebers ist kostenfrei ein Artikelkatalog im BMEcat-Format bereitzustellen. Alternativ ist bei einem eigenen Webshop eine OCI-Schnittstelle kostenfrei bereitzustellen und die Auftraggeber bei der kostenfreien Einbindung zu unterstützen.

Die Eigenerklärung Eignung muss Name, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gegebenenfalls nationale Identifikationsnummer, Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers, Unternehmensgröße sowie Angaben zur Registereintragung enthalten. Die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sind zu erklären.

Eine aktuelle Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit je 1.000.000 Euro Mindestdeckung für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden je Schadenfall ist nachzuweisen und für die Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Alternativ kann sie unmittelbar nach Auftragserteilung abgeschlossen werden; die Bescheinigung ist dann unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen vorzulegen.

Für die drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 2023, 2024 und 2025 sind jeweils der Gesamtumsatz und der Umsatz im Tätigkeitsbereich der Ausschreibung netto sowie die durchschnittliche jährliche Gesamtbeschäftigtenzahl und die Beschäftigung im Tätigkeitsbereich einschließlich Führungskräften anzugeben. Ein Mindestumsatz ist nicht festgelegt.

Mindestens drei vergleichbare Referenzaufträge aus den letzten drei Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist sind nachzuweisen. Zusätzlich sind Maßnahmen zur Qualitätssicherung über Anlage C und Maßnahmen zum Umweltmanagement über Anlage D darzustellen.

Zu erklären ist, dass kein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, kein Eröffnungsantrag mangels Masse abgelehnt wurde und keine Liquidation stattfindet. Ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan ist auf Verlangen vorzulegen.

Mit der Eigenerklärung zu Ausschlussgründen sind insbesondere Ausschlussgründe infolge relevanter Straftaten, Steuer- und Abgabenverstöße, schwerer berufsbezogener Pflichtverletzungen, wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Interessenkonflikten, früherer erheblicher Vertragsverstöße, gefährlicher Einflussnahme, unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung sowie relevanter Verstöße nach AEntG, MiLoG, AufenthG, SchwarzArbG, SGB III oder dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu erklären. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsausführung, insbesondere Befähigung und Erlaubnis, müssen erfüllt sein.

Die Angebote müssen die besonderen Vertragsbedingungen zu Mindeststundenentgelt, ILO-Kernarbeitsnormen, Verhinderung von Benachteiligungen, Frauenförderung und Umweltschutzanforderungen berücksichtigen. Die Eigenerklärungen zur Frauenförderverordnung und zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind beizufügen. Pflichten sind auf eingesetzte Unterauftragnehmer zu übertragen und auf Anforderung nachzuweisen.

Bestätigungen und Nachweise zu den Eigenerklärungen sind auf gesondertes Verlangen innerhalb von zwei Werktagen vorzulegen; bei Nichtvorlage erfolgt der Ausschluss. Bei Eintritt in die engere Wahl können Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, gegebenenfalls Eintragungsnachweise, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Versicherungsbescheinigung und gegebenenfalls ein Insolvenzplan verlangt werden.