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Ausschreibungen Deutschland

Rechtliche Unterstützung autonomes Fahren

Die Autobahn GmbH des BundesDeutschlandVeröffentlicht:
Angebotsfrist:

Zusammenfassung

Automatisch erstellt aus den Vergabeunterlagen

Worum geht es?

Die Autobahn GmbH des Bundes sucht ein Unternehmen für rechtliche Beratung und Unterstützung zum autonomen Fahren auf Bundesautobahnen (Vergabe-Nr. 2026-10150, Öffentliche Ausschreibung).

Was wird gefordert?

Rechtliche Analysen und Auslegungen nationaler und europäischer RegelungenUnterstützung bei Betriebsbereichs- und ErprobungsgenehmigungenRechtliche Bewertung der Rolle der Autobahn GmbH als Betreiberin autonomer FahrsystemeJuristische Gutachten, Stellungnahmen, Entscheidungsvorlagen und HandlungsempfehlungenTeilnahme an Besprechungen und Gremien, auch kurzfristig

Vertragsart: Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen. Die Leistungen werden auf Abruf über Einzelaufträge erbracht. Die Laufzeit beträgt 3 Jahre, dazu kommen bis zu zwei Verlängerungen um je 1 Jahr.

Zuschlag: 60 % Preis, 40 % Fachkunde der eingesetzten Personen.

Abgabe: Elektronisch über die Vergabeplattform bis 30.11.2026, 12:00 Uhr. Die Angebotsbindefrist endet laut Angebotsschreiben am 15.02.2027.

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Zeitplan & Fristen

Aus den Vergabeunterlagen extrahiert
Angebotsfrist: 30. November 2026
Termin / FristOKT2026NOVDEZJAN2027FEB
Stand Leistungsbeschreibung22. Okt. 2026
Aufforderung zur Angebotsabgabe9. Nov. 2026
Angestrebte Veröffentlichung10. Nov. 2026
Veröffentlichung11. Nov. 2026
Angebotsfrist30. Nov. 2026
Rüge von Unklarheiten30. Nov. 2026
Bindefristca. 30. Nov. 2026 – 15. Feb. 2027
VertragslaufzeitDatum offen3 Jahre ab Zuschlagserteilung; das Zuschlagsdatum ist nicht genannt.
Gesamtlaufzeit mit beiden OptionenDatum offenMaximal 5 Jahre ab Zuschlagserteilung, wenn beide Optionen ausgeübt werden.
Verlängerungsoption 1Datum offen1 Jahr im Anschluss an die dreijährige Vertragslaufzeit, Ausübung durch die Auftraggeberin.
Verlängerungsoption 2Datum offen1 Jahr im Anschluss an die erste Verlängerungsoption.
Ankündigung der VerlängerungsoptionDatum offenAnkündigung spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.
Vollständige ArbeitsaufnahmeDatum offenSpätestens 2 Wochen nach Zuschlagserteilung.
Beginn der LeistungenDatum offenOhne gesonderte Regelung spätestens 5 Werktage nach Aufforderung; Samstage zählen als Werktage.
Nachweis BerufshaftpflichtversicherungDatum offenInnerhalb von 14 Kalendertagen nach Zuschlagserteilung nachweisen und während der gesamten Laufzeit aufrechterhalten.
Widerspruch NamensnennungDatum offenInnerhalb von 10 Tagen nach Zuschlagserteilung, falls das Unternehmen bei parlamentarischen oder Presseanfragen genannt werden soll.
Ersatzperson vorschlagenDatum offenInnerhalb von 2 Wochen nach schriftlicher Mitteilung der Auftraggeberin eine gleichwertige Ersatzperson vorschlagen.
ZahlungsfristDatum offen30 Kalendertage ab Fälligkeit und Eingang der prüffähigen Rechnung.
Aufbewahrung der AngeboteDatum offenMindestens 3 Jahre ab dem Tag des Zuschlags gemäß Datenschutzinformation.
Fortgeltung der VertraulichkeitDatum offenMindestens 5 Jahre nach Ende des Vertrags.
Erreichbarkeit PersonalDatum offenMontag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr während der Vertragslaufzeit.
vor Angebotsabgabenach Angebotsabgabegeschätzt

Zuschlagskriterien

Gewichtung laut Vergabeunterlagen
Preis & Qualität2 Kriterien
Preis 60%Qualität 40%
  • Qualität40%

    Die Qualität wird ausschließlich über das Unterkriterium Fachkunde und Erfahrungen der hauptverantwortlich eingesetzten Personen bewertet.

  • Angebotspreis60%

    Der aus der nachgerechneten Angebotssumme ermittelte Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer wird als Wertungssumme bewertet; preislich günstigere Grund- oder Wahlpositionen sowie bedingungslose Nachlässe werden berücksichtigt.

Die Leistungspunkte ergeben sich als Produkt aus dem jeweiligen Gewichtungsprozentwert und dem Bewertungspunktwert; die Leistungspunkte aller Kriterien werden summiert, maximal sind 500 Leistungspunkte erreichbar. Der Angebotspreis wird auf eine Punkteskala von 0 bis 5 normiert: Das wertbare Angebot mit dem niedrigsten Preis erhält 5 Punkte, ein fiktives Angebot mit dem doppelten niedrigsten Preis erhält 0 Punkte; die Werte dazwischen werden linear auf drei Nachkommastellen interpoliert. Das Qualitätskriterium wird anhand des beschriebenen Bewertungsmaßstabs von 0 bis 5 Punkten bewertet.

KI-Hinweis: Die A_Zuschlagskriterien ist ausdrücklich maßgeblich und schreibt für den Preis 0 bis 5 Punkte vor, während das HVA-Formblatt abweichend 0 bis 10 Punkte nennt.

Leistungsumfang

Aus den Vergabeunterlagen

Art der Leistungserbringung

Die Leistungen werden nach Bedarf der Auftraggeberin auf Abruf erbracht.Jeder Einzelauftrag enthält Aufgabenstellung, zeitlichen Umfang und Zeitraum der Leistungserbringung.Die Leistungen sind grundsätzlich unverzüglich nach Abruf zu erbringen.Es besteht weder ein Anspruch auf Abnahme geschätzter Mengen noch eine Abnahmeverpflichtung.Die Leistung wird in den eigenen Räumen des Auftragnehmers erbracht; Reisen können erforderlich sein.

Juristische Leistungen AP1: Betriebsbereichsgenehmigungen

Rechtliche Unterstützung bei Genehmigung und Verwaltung von Betriebsbereichen für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion nach StVG und AFGBVRechtliche Begleitung bei Anträgen, einschließlich Nachweisen, Sicherheitskonzepten und BetriebsunterlagenAuslegung der gesetzlichen Anforderungen und Bewertung technischer, betrieblicher und verkehrlicher RandbedingungenUnterstützung bei dynamischer Anpassung und Verwaltung genehmigter BetriebsbereicheRechtliche Unterstützung bei der Weiterentwicklung des digitalen Managementsystems BEA, insbesondere der rechtskonformen digitalen Antrags-, Genehmigungs- und VerwaltungsprozesseErstellung juristischer Gutachten, Stellungnahmen und EntscheidungsvorlagenEvaluierung des Anpassungsbedarfs bestehender organisatorischer und behördlicher Prozesse

Juristische Leistungen AP2: Erprobungsgenehmigungen

Rechtliche Unterstützung bei der Erprobung autonomer Fahrfunktionen auf BundesautobahnenBewertung der gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an Test- und ErprobungsvorhabenRechtliche Begleitung bei Sicherheits-, Betriebs- und AbsicherungskonzeptenAnalyse der Anforderungen aus Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsrecht und weiteren relevanten RechtsgebietenUnterstützung bei der Beurteilung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der beteiligten AkteureBewertung der Auswirkungen auf den Betrieb der Bundesautobahnen und die VerkehrssicherungspflichtenErstellung juristischer Gutachten, Stellungnahmen und HandlungsempfehlungenBeobachtung und Bewertung nationaler und europäischer Entwicklungen

Juristische Leistungen AP3: Autobahn GmbH als Betreiberin autonomer Fahrsysteme

Rechtliche Unterstützung bei der Rolle der Autobahn GmbH als Betreiberin autonomer FahrsystemeAnalyse von Rechten, Pflichten, Verantwortlichkeiten und HaftungsrisikenRechtliche Bewertung möglicher Betreiber- und OrganisationsmodelleAuslegung der Anforderungen aus StVG, AFGBV sowie weiterer nationaler und europäischer RegelungenRechtliche Begleitung bei organisatorischen Strukturen, Betriebsprozessen und Governance-ModellenBewertung der Betreiberpflichten, insbesondere zu Sicherheit, Überwachung und DokumentationUnterstützung bei rechtssicheren Betriebs-, Entscheidungs- und FreigabeprozessenErstellung juristischer Gutachten, Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen

Dienstreisen AP4

Teilnahme an Besprechungen, Workshops, Arbeitsgruppen und Gremien zur Unterstützung der Auftraggeberin oder in deren VertretungAbstimmung erfolgt vorab, auch kurzfristigGilt nicht für übliche Besprechungen am Sitz der Auftraggeberin, sofern dort stattfindendVor-Ort-Termine können kurzfristig in der Verkehrszentrale Deutschland, Bessie-Coleman-Straße 7, Frankfurt am Main, erforderlich sein

Mengen laut Preisblatt und Vertragsbedingungen

Juristische Stundensätze: 650 in Normalpositionen (AP1 bis AP3) und 410 in Optionspositionen (je ein Jahr Option 1 und Option 2)Dienstreisen: 10 eintägige nationale Reisen (6 normal, 4 in den Optionen)Die BVB nennen eine Höchstmenge von 970 „Stück“ über maximal 5 Jahre. Die Einheit wird nicht erläutert und passt nicht eindeutig zu den Stundensätzen des Preisblatts.Die Mengen sind Planungsgrößen und keine Garantie.

Anforderungen an die Erbringung

Deutschsprachige Betriebs-, Bedienungs- oder Ausführungsdokumentationen sind Bestandteil jeder Leistung.Erreichbarkeit des Personals montags bis freitags von 09:00 bis 18:00 Uhr.Ressourcen müssen ab Vertragsbeginn in benötigtem Umfang bereitstehen.Der Vertragsgegenstand wird laut Leistungsbeschreibung ohne Subunternehmer erbracht. Die BVB lassen die Unterbeauftragung wesentlicher Leistungen nur mit vorheriger Zustimmung zu.Bei Änderungen im Projektteam ist die Abstimmung mit der Auftraggeberin erforderlich.

Eignungskriterien

Geforderte Nachweise laut Vergabeunterlagen

Zuverlässigkeit und Ausschlussgründe

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach GWB, SchwarzArbG, AEntG und MiLoG (keine Verurteilungen laut Formblatt)Ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, Abgaben und SozialversicherungsbeiträgenKein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet und keine LiquidationRelevante Änderungen der Eignung sind unverzüglich mitzuteilen

Berufliche Befähigung und Versicherung

Eintragung in das Handels- oder Berufsregister bzw. alternativer Nachweis der BerufsausübungBerufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckung von je 1.000.000 € für Personenschäden und für Sach- und Vermögensschäden (pauschal je Schadensfall, einfach maximiert pro Jahr)Abschluss im Auftragsfall; Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn

Fachkunde des Personals

Hauptverantwortliche Mitarbeitende mit aktuellem Arbeitsschwerpunkt VerkehrsrechtEinschlägige Berufserfahrung im Fachrecht zum autonomen Fahren, insbesondere StVG, AFGBV sowie EU- und UN-RichtlinienErfahrung in der rechtlichen Beratung öffentlicher AuftraggeberNachweis durch Empfehlungen und VeröffentlichungenReferenznachweise siehe Feld reference_projects

Verfügbarkeit und Ressourcen

Vollständige Arbeitsaufnahme innerhalb von 2 Wochen nach ZuschlagDauerhaft verfügbarer, deutschsprachiger Ansprechpartner mit StellvertreterLeistungserbringung nach Abruf unverzüglichÖrtliche Flexibilität für kurzfristige Vor-Ort-Termine in Frankfurt am MainBereitstellung der notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen auf eigene KostenGleichwertige Ersatzressourcen bei Ausfall; Ersatzperson auf Verlangen innerhalb von 2 Wochen

Eignungsleihe, Unterauftragnehmer und Bietergemeinschaften

Eignungsleihe hinsichtlich technischer oder beruflicher Leistungsfähigkeit ist möglich; die Vordrucke für Unterauftragnehmer sind mit dem Angebot einzureichen.Eignungsleihe für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der andere Unternehmer haftet gemeinsam mit dem Bieter.Die geforderten Nachweise sind auch vom anderen Unternehmen vorzulegen.Bietergemeinschaften: Alle Mitglieder haften als Gesamtschuldner; ein bevollmächtigter Vertreter ist zu benennen.
Referenzprojekte
mindestens 2 ReferenzenZeitraum: Laut Eignungskriterien: letzte 5 Jahre (ab 2021). Laut Eigenerklärung: letzte höchstens 3 Jahre; ältere Referenzen werden ebenfalls akzeptiert. Die Angaben widersprechen sich.Volumen: Kein Mindestauftragswert angegeben. Der Auftragswert jeder Referenz ist anzugeben.

Mindestens 2 vergleichbare Referenzprojekte: rechtliche Bewertungen oder Einschätzungen zu automatisierten und autonomen Fahrsystemen, bezogen auf AFGBV, StVG § 1 oder StVFernLV (national) bzw. EU-Verordnungen oder UN-Richtlinien zum autonomen Fahren (international). Je Referenz anzugeben: Bezeichnung der Leistung, Beschreibung der Tätigkeiten, Auftragswert, Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt und Auftraggeber. Aus der Tätigkeitsbeschreibung muss hervorgehen, dass einschlägige rechtliche Kenntnisse eingesetzt wurden.

Vergleichbarkeit über die genannten Rechtsrahmen. Nachweis über Referenzliste (Eigenerklärung Eignung IV) bzw. Eigenerklärung zur Eignung.

mindestens 2 je hauptverantwortlich eingesetzter Person ReferenzenZeitraum: Nicht angegebenVolumen: Mindestens 20 Personentage Projektbegleitung je Referenzprojekt

Fachkunde der hauptverantwortlich eingesetzten Personen: Für jede Person Referenzprojekte aus den Bereichen automatisiertes bzw. autonomes Fahren, Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbetreibers, Haftungsthemen im Genehmigungsverfahren, rechtliche Belange eines E-Government-Prozesses und rechtliche Grundlagen der StVO.

Formblatt C-F1.2 Erklärung Referenzen Personal ZK mit Angaben zu Projektauftrag, Auftraggeber inkl. Fachbereich, Kontaktstelle, Funktion der Person, Tätigkeiten und Projektbegleitung. Kontaktstellen nur mit wirksamer Einwilligung des Auftraggebers angeben.

Nicht angegeben ReferenzenZeitraum: Nicht angegebenVolumen: Nicht angegeben

Erfahrung in der rechtlichen Beratung öffentlicher Auftraggeber (laut Leistungsbeschreibung).

Durch Empfehlungen und Veröffentlichungen nachzuweisen.

KI-Hinweis: Alle Eignungskriterien wurden per KI aus den Vergabeunterlagen extrahiert. Mit TendiGo prüfen Sie in wenigen Minuten, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen erfüllt.

Wettbewerb & Angebotsprognose

Erwartete Konkurrenz auf Basis vergleichbarer Vergaben
4–10Angebote erwartet
Median vergleichbarer Vergaben: rund 6 Angebote
Mittlere Konkurrenz
Wahrscheinliche Bieterzahl
1–3 · 27%4–10 · 39%11+ · 34%
Checkliste zur AngebotsabgabeKonkrete Schritte laut Vergabeunterlagen0 von 33 erledigt
Vor der Angebotsabgabe
Angebot formal vorbereiten
Preise und Wertung
Eignungsnachweise mit dem Angebot
Referenzen und Personal
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
Nach der Zuschlagserteilung
Zur Kenntnis nehmen (nicht einzureichen)
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Auf einen Blick

Auftraggeber
Die Autobahn GmbH des Bundes
Ort
Deutschland
Kategorie
Deutschland
Veröffentlicht
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