Rechtsberatung zur Reprivatisierung der SEFE GmbH

Rechtsberatung im Bereich M&A im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierung und Reprivatisierung der SEFE Securing Energy for Europe GmbH (ehemals Gazprom Germania GmbH). Die SEFE ist eine 100-%-Tochter des Bundes. Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilfe von rund 6,5 Mrd. € genehmigt; Deutschland hat sich verpflichtet, bis Ende 2028 mindestens 75 % minus einen Anteil an SEFE zu verkaufen.

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber selbstständig und eigenverantwortlich in enger Abstimmung. Es besteht kein Anspruch auf Abruf und Vergütung des Gesamtauftragsvolumens. Das im Angebot benannte Personal ist tatsächlich einzusetzen; Ersatz nur durch mindestens gleichwertig qualifiziertes Personal.

Zusätzliche Jurisdiktionen: Rechtliche Beratung kann auch für Belgien, Niederlande, Luxemburg, Singapur und Vereinigtes Königreich erforderlich werden.

Zu beachtende Einschränkungen:

LP 1 – Vorbereitung (ca. 75 Personentage)

LP 2 – Strukturierung der Transaktion (ca. 80 Personentage)

LP 3 – Gesellschaftsrechtliche Beratung (ca. 45 Personentage)

LP 4 – Koordinierung Due Diligence (ca. 30 Personentage)

LP 5 – Regulatorische Aspekte (ca. 95 Personentage)

LP 6 – Vertragsgestaltung und Verhandlungen (ca. 80 Personentage)

LP 7 – Signing, Closing, Post-Closing (ca. 95 Personentage)

LP 8 – Laufende Rechtsberatung (ca. 25 Personentage)

Voraussichtliche Gesamtmenge: max. 525 Personentage (verteilt auf die acht Leistungspakete).

Arbeitsergebnisse sind in deutscher Sprache zu erbringen; auf Anforderung des Auftraggebers auch in englischer Sprache. Arbeitsergebnisse sind auf Anforderung barrierefrei bereitzustellen. Der Auftragnehmer muss mit der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Verpflichtungsgesetz einverstanden sein. Verhandlung und Vereinbarung eines Reliance Letter oder ähnlichen Dokuments für den Zugang zu VDD-Berichten ist erforderlich.

Offenes Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 i.V.m. § 15 VgV; es werden keine Verhandlungen geführt. Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot (Zuschlagskriterium: Qualität). Nachforderung weiterer Unterlagen gemäß § 56 VgV möglich. Kleinstunternehmen sind geeignet. Zuständige Nachprüfungsbehörde: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt. Verfahrensnummer: 17104/005-26#008; Geschäftszeichen ZC4 – 17104/005-26#008, VIIID3 – 26304/006#04.

Eintragung in einem Register gemäß Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU (soweit eintragungspflichtig). Nachweis durch Registerauszug, der nicht älter als 6 Monate zum Ende der Angebotsfrist ist; wird ggf. nachgefordert.

Berufshaftpflichtversicherung: Mindestdeckungssumme 10.000.000 €; Ersatzleistung mind. 2-fache Deckungssumme pro Jahr (also mind. 20 Mio. € p.a.). Nachweis wahlweise durch bestehende Versicherung, Bereitschaft zum Abschluss spätestens zum Vertragsbeginn oder durch Selbstversicherungsprinzip (Eigenerklärung, Vordruck 3.3.2).

Mindestjahresumsatz: Durchschnitt ≥ 2.500.000 € netto in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Bei Bietergemeinschaft/Eignungsleihe Zusammenrechnung möglich; bei Eignungsleihe können Umsätze von Unterauftragnehmern berücksichtigt werden (Eigenerklärung, Vordruck 3.3.3).

Mindestens 3, höchstens 6 Referenzaufträge aus Rechtsberatung in M&A-Transaktionen (Share Deal oder Asset Deal) mit folgenden Anforderungen (Details siehe Referenzprojekte): Leistungen nach dem 01.10.2021; mind. 1× Transaktionsvolumen ≥ 2 Mrd. €, übrige ≥ 50 Mio. €; Honorar ≥ 250.000 € netto; Bezüge zum Gesellschaftsrecht; je mind. 1× regulatorisch-energierechtlich, Energiehandel/Derivate, beihilferechtlich, Verkäuferseite; mind. 2× multijurisdiktionell; mind. 2 Transaktionen vom Bieter selbst rechtlich geführt; Transaktion muss mindestens 'gesigned' sein. Nachweis mittels Eigenerklärung (Vordruck 3.3.4); pro Referenz inkl. auskunftsfähiger Kontaktperson (keine Vertraulichkeitsverweise).

Interessenkollisionen: Es dürfen keine Interessen bestehen, die der Auftragsausführung entgegenstehen; ggf. sind strukturelle, personelle oder organisatorische Vorkehrungen darzulegen (Eigenerklärung, Vordruck).

Ausschlussgründe §§ 123, 124 GWB: Eigenerklärung erforderlich; bei Bietergemeinschaft für alle Mitglieder, bei Unterauftragsvergabe für alle feststehenden Unterauftragnehmer.

Russland-Sanktionen: Bestätigung gemäß Art. 5k Abs. 1 VO (EU) Nr. 833/2014, dass weder Bieter noch beteiligte Unternehmen (Unterauftragnehmer, Lieferanten, Kapazitätsgeber) mit >10 % Auftragswert betroffen sind; Zusicherung für die gesamte Vertragslaufzeit. Bei Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern (Vordruck 3.5 / VO-2022-576).

Eignungsleihe ist möglich. Der Unterauftragnehmer muss eine Selbstverpflichtungserklärung (Vordruck) vorlegen. Ein Austausch von Unterauftragnehmern ist nur mit vorheriger Zustimmung des BMWE zulässig; Anzeige mind. 4 Wochen vor geplantem Einsatz, in Textform mit Gründen und Nachweisen.

Aus der Leistungsbeschreibung ergibt sich Anforderung an Expertise in: M&A-Transaktionen, Gesellschaftsrecht (inkl. Umwandlungsrecht), Zivil-/Handels-/Arbeitsrecht, Energierecht, Kapitalmarktrecht, Beihilfe- und Fördermittelrecht, Steuerrecht, Kartellrecht, Außenwirtschaftsrecht.

Weitere implizite Anforderungen: Fähigkeit zur kurzfristigen Erreichbarkeit auch außerhalb der Geschäftszeiten; Bereitschaft zu Präsenzterminen in Berlin; möglichst kleines Team aufgrund Insiderrelevanz; need-to-know-Basis bei Informationen.