RV Entsorgung

Sammlung, Transport, Lagerung, Behandlung und Endentsorgung/Verwertung von Bau-, Gewerbe- und gefährlichen Abfällen. Die Leistung umfasst Containergestellung (permanent und auf Abruf), Abfuhr/Transport sowie Entsorgung und Verwertung in benannten Entsorgungsanlagen des Auftragnehmers.

Die Rahmenvereinbarung umfasst zwei Abfallbereiche:

Abschnitt 1 – Bau- und Gewerbeabfälle (nicht gefährlich): z. B. gemischte Verpackungen, Beton, Altholz, Mischschrott, gemischte Bau- und Abbruchabfälle, Papier/Pappe, Baggergut, Bodenaushub, Elektrogeräte, Kunststoffe, Grünabfälle, Sperrmüll, Glas, gemischte Siedlungsabfälle. Geschätzte Mengen über 4 Jahre, z. B. gemischte Siedlungsabfälle ca. 165 t, Mischschrott ca. 80 t.

Abschnitt 2 – Gefährliche Abfälle: z. B. Säuren, Basen, organische Lösemittel, Farben/Klebstoffe, Altöl, ölverschmutzte Betriebsmittel, Elektrogeräte mit FCKW, Elektroschrott, Spraydosen, Chemikalien, Batterien, Leuchtstoffröhren. Geschätzte Mengen über 4 Jahre, z. B. Altöl ca. 20.000 kg, Elektroschrott ca. 20.000 kg.

Die Leistungen werden an folgenden festen Standorten erbracht:

Bei Bedarf zusätzlich an weiteren Standorten (Pumpwerke, Weiher, Bachläufe, Baustellen) im Kölner Stadtgebiet. Außerhalb des Stadtgebiets fallen keine Leistungen an.

Der Auftragnehmer stellt Abfallbehälter und Container sowohl permanent als auch temporär (auf Abruf) bereit. Die Container müssen geprüft, wasserdicht und mit gültiger DGUV-Prüfplakette versehen sein. Die Passgenauigkeit und Eignung für die jeweiligen Abfallarten liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers.

Beispielhafter Containerbedarf über 4 Jahre (permanent):

Der Transport erfolgt auf Abruf durch den Auftraggeber. Die Abfuhrfrist beträgt 48 Stunden nach Abruf. Überladene Fahrzeuge sind nicht zulässig. Auf den Betriebsgeländen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h.

Geschätzte Transportleistungen über 4 Jahre:

An Wochenenden und Feiertagen finden keine Abfuhren statt; Zugang zu Betriebsgeländen ist an diesen Tagen gesperrt. Betriebszeiten: Mo–Do 07:00–15:00/16:00 Uhr, Fr 07:00–12:00 Uhr.

Die Entsorgung und Verwertung erfolgt in den vom Auftragnehmer benannten Entsorgungsanlagen. Der Auftragnehmer muss eine ausreichende Entsorgungssicherheit gewährleisten und einen Alternativentsorgungsweg bei Störungen oder Ausfall der Hauptanlage vorhalten. Die Gewichtsermittlung erfolgt über geeichte Fahrzeugwaagen. Verwertung gemäß gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik.

Durchgeführte Leistungen für teilgefüllte Container werden vergütet; Leerfahrten sind zu vermeiden, können aber separat abgerechnet werden.

Der Auftragnehmer hat ein Online-Portal bzw. eine App für den Leistungsabruf bereitzustellen. Zum Angebot sind Angaben zu Datenschutzkonzept, Serverstandort, Daten-Trennung, Löschkonzept, Erreichbarkeit, Supportverfahren sowie Einweisungsschulungen in deutscher Sprache einzureichen.

Erforderliche Leistungsnachweise: Übernahmescheine, Wiegebelege, Begleitscheine (mit KFZ-Kennzeichen), Mengenbilanzen, vollständiger Materialflussnachweis gemäß KrWG und Nachweisverordnung.

Monatliche Abrechnung mit beigefügten Originalbelegen und Bestellnummern des Auftraggebers, per E-Mail an StEB-ME-Buchhaltung@steb-koeln.de oder postalisch.

Eintragung in das Handelsregister, Berufsregister oder die Handwerksrolle des zuständigen Sitzes/Wohnsitzes (Erklärung mit Angebot; Nachweis auf Verlangen bei Zuschlag). Bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied erforderlich.

Gültige Betriebshaftpflichtversicherung für die gesamte Vertragslaufzeit mit Mindestdeckung von 2.000.000 € je Schadensfall für Personen- und Sachschäden; zweifache Maximierung je Versicherungsjahr ausreichend. Nachweis durch Bestätigung des Versicherungsträgers oder alternativ Eigenerklärung plus schriftliche Bestätigung des Versicherungspartners über Versicherbarkeit im erforderlichen Umfang.

Gültige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG i.V.m. EfbV für alle ausführenden Niederlassungen/Betriebsstätten. Die Überwachungszertifikate dürfen nicht älter als 18 Monate (bezogen auf den Submissionstermin 10.09.2026) sein und müssen folgende Tätigkeiten abdecken: Sammeln, Befördern, Lagern, Verwerten, Beseitigen. Die Zertifikate müssen die konkret ausgeschriebenen Abfallarten und -schlüssel sowie den Standort der jeweiligen Niederlassung umfassen. Diese Anforderung gilt auch für Nachunternehmer und Mitglieder von Bietergemeinschaften.

Vorgabe einer Liste mit Fahrzeugen, Einsatzzweck, technischen Daten und Anzahl.

Benennung der Entsorgungsanlagen und ggf. von Zwischenlagern mit Adresse und Entsorgernummer für alle im Leistungsverzeichnis angebotenen Abfallarten. Die Entsorgungssicherheit muss gewährleistet sein.

Nachweis eines anerkannten Umweltmanagementsystems gemäß ISO 14001, EMAS oder vergleichbar; alternativ Vorlage eines schriftlichen Nachhaltigkeitskonzepts, das diese Kriterien erfüllt.

Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB, keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB sowie keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A, § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG. Zudem darf kein Russlandbezug gemäß Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 bestehen (auch nicht bei Unterauftragnehmern/Lieferanten mit mehr als 10 % des Auftragswerts).

Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen. Keine Verfehlungen, die zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen oder einen Eintrag im Wettbewerbsregister rechtfertigen. Verpflichtung zur Einhaltung der Tariftreue- und Mindestarbeitsbedingungen NRW (ab Auftragswert von 25.000 €).

Nachweis der Eintragung im Berufsregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Formular 236).

Bei Einsatz von Nachunternehmern: Benennung mit Art und Umfang der Teilleistungen (Formular F233). Bei Eignungsleihe: Benennung der Kapazitäten (Formular F235), Verpflichtungserklärungen (Formular F236), gemeinsame Haftung. Ein Wechsel von Nachunternehmern bedarf der Zustimmung des Auftraggebers (4 Wochen vorher schriftlich). Nachunternehmer müssen für ihre jeweilige abfallwirtschaftliche Teilleistung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG i.V.m. EfbV zertifiziert sein. Als erhebliche Teile gelten: Containergestellung, Transportleistungen, Zwischenlagerungen sowie Entsorgungs-/Verwertungsleistungen.

Erklärung aller Mitglieder in Textform (Formular F234) mit gesamtschuldnerischer Haftung und Benennung eines bevollmächtigten Vertreters. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

Der Zuschlag wird auf Basis des günstigsten Preises (niedrigster Preis) erteilt.

Keine Referenzprojekte gefordert

In den vorliegenden Vergabeunterlagen werden keine konkreten Referenzprojekte als Eignungskriterium verlangt. Die Fachkunde wird stattdessen über die Entsorgungsfachbetrieb-Zertifizierung gem. § 56 KrWG i.V.m. EfbV nachgewiesen.