Substanzerhaltung an Kreisstraßen 2026

Verkehrssicherung: Einrichtung und Vorhaltung der Verkehrssicherung gemäß RSA 21 für alle Bauphasen unter Vollsperrung, inkl. Aufstellen/Vorhalten/Umbau/Abbau von Verkehrszeichen, Absperrgeräten, Baken und ggf. Lichtsignalanlagen. Sicherung des Fußgänger- und Radverkehrs mit Fußgängerbaken. Barrierefreiheit (Kinderwagen, Rollstühle) ist zu gewährleisten.

Umleitung und Beweissicherung: Umleitungsbeschilderung (je Maßnahme ca. 25 Auskreuzungen), Fotodokumentation (Beweissicherung).

Kontrollprüfungen: Belastungsfahrzeug (Einsatzstunden), Probegefäße und Bohrkerne; Eignungsprüfungen 4 Wochen vor Bauausführung (2-fach).

Entsorgung: Aufbereitung und Entsorgung von Ausbauasphalt (Abfallschlüssel 17 03 02) und Bodenaushub (17 05 04), getrennt nach gefährlichem und nicht gefährlichem Abfall; Wiegenachweise, Begleitscheine, Entsorgungsnachweise gem. NachweisV; SAA-Gebühren.

Vermessung und Dokumentation: Vermessungsprotokolle laufend und vollständig, Aufmaße/Mengenermittlungen, Liefer-/Wiegescheine, Bauzeitenplan, Baustelleneinrichtungsplan (auf Verlangen).

Baustelleneinrichtung: Bereitstellung von Lager- und Bereitstellungsflächen für Probenahme und Zwischenlagerung; Einholung verkehrsrechtlicher Genehmigungen (§ 45 StVO).

Sonstige Pflichten: Benennung eines 24 h erreichbaren Verantwortlichen für Verkehrssicherung; Beauftragung unabhängiger Sachverständiger für Bodenlieferung (Qualitätsnachweis Z0); Koordination mit Versorgungsträgern (Netze BW, Stadtwerke Leimen, Telekom, Kanal/Wasser); Einsatz gebietseigenen Pflanz- und Saatguts.

Baubeginn frühestens 05.10.2026. Vollendung der Ausführung spätestens 30.12.2026. Witterungsbedingte Ausfalltage werden nicht angerechnet.

Keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A: keine Verurteilung/Freiheitsstrafe > 3 Monate, keine Geldstrafe > 90 Tagessätze und keine Geldbuße > 2.500 € in den letzten 2 Jahren wegen einschlägiger Verstöße. Keine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt. Keine Pflichtverletzungen bei Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. Kein Insolvenzverfahren; keine Liquidation. Bei Ausschlussgrund ist Selbstreinigung nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A nachzuweisen.

Eintragung im Handelsregister, in der Handwerksrolle, in der IHK oder Erklärung, dass keine Eintragungspflicht besteht. Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft. Ggf. Präqualifikation im PQ-Verzeichnis (PQ-Nummer) – dann ersetzt die PQ-Eintragung teilweise die Eigenerklärung.

Mindestjahresumsatz (Gesamtumsatz) – Betrag wird vom Auftraggeber im Eignungsformular ergänzt. Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags – ebenfalls vom Auftraggeber zu ergänzen. Angabe der eigenen Umsatzzahlen der letzten 3 Geschäftsjahre. Nachweise (Bestätigung Wirtschaftsprüfer/Steuerberater oder testierte Jahresabschlüsse) auf Verlangen.

Verfügbarkeit erforderlicher Arbeitskräfte (jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte der letzten 3 Jahre, gegliedert nach Lohngruppen und technischem Leitungspersonal). Mindestens 3 vergleichbare Referenzen aus den letzten 5 Kalenderjahren (Bezeichnung der Leistung, Auftragswert, Ausführungszeitraum, Auftraggeber). Qualifikationsnachweise gemäß ZTV; bei ausländischen Bietern gleichwertige Nachweise. Nachweis technischer Kriterien für Fahrzeugrückhaltesysteme (BASt) auf Verlangen.

KMU-Status möglich (Definition: < 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio. € Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio. € Bilanzsumme). Eignungsleihe möglich: technische/berufliche sowie wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit können von anderen Unternehmen übernommen werden. Bei Bietergemeinschaften Erklärung aller Mitglieder in Textform; Gesamteignung wird geprüft. Nachunternehmer müssen PQ-Nachweis erbringen oder Voraussetzungen erfüllen.

Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung gemäß Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) – Pflicht bei Aufträgen ab 20.000 € ohne USt. Verpflichtung zur Zahlung mindestens des AEntG-Tarifs (falls AEntG-Bindung), sonst mindestens des gesetzlichen Mindestlohns nach MiLoG. Verpflichtung der Nachunternehmer und Verleihunternehmen zur Einhaltung derselben Standards. Sanktionen bei Verstößen: Ausschluss vom Vergabeverfahren, bis zu 3 Jahre Ausschluss von Vergaben, fristlose Kündigung, Schadensersatz, Information der Zollverwaltung.

Holzprodukte müssen FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein (Produktangaben 'oder gleichwertig' zulässig). Einsatz gebietseigenen Pflanz- und Saatguts (Eigenerklärung erforderlich). Werkstätten für Behinderte: Nachweis der Eigenschaft ist mit dem Angebot zu führen (Bonus 15 % auf die Wertungssumme).