Transport und Entsorgung/Verwertung von Baggergut (EHS) (Einstufung: nicht gefährlicher Abfall)

Es sind rund 1 300 Tonnen Baggergut (Eisenhydroxidschlamm, EHS) aus dem Grubenwasserabsetzbecken Raddusch abzuholen und einer zugelassenen Entsorgungs- bzw. Verwertungsanlage zuzuführen. Eingestuft ist das Material als nicht gefährlicher Abfall mit dem Abfallschlüssel 17 05 06 (ausgenommen 17 05 05).

Die Leistung gliedert sich im Leistungsverzeichnis in vier Positionen:

Der Auftragnehmer hat im Angebot zwingend den Namen des Entsorgers und des Transporteurs sowie die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu benennen.

Das Baggergut lagert in Geotubes auf dem Spülfeld am Bomenaweg in 03226 Vetschau/Spreewald, OT Raddusch. Die Beladung der Transportfahrzeuge erfolgt durch den Auftraggeber – der Auftragnehmer ist für die Bereitstellung der Fahrzeuge und die Übernahme des Materials an der Beladestelle verantwortlich.

Die Zufahrt ist größtenteils befestigt (Natursteinschotter) und mit Sattelzügen befahrbar. Eine Ertüchtigung der Zufahrt wird bauseits durch den Auftraggeber vorgenommen.

Den Bietern wird dringend empfohlen, sich vor Angebotsabgabe ein eigenes Bild der örtlichen Lage, der Zufahrt und der Materialbeschaffenheit zu machen.

Dem Leistungsverzeichnis sind zwei Anlagen beigefügt, die für die Kalkulation und die Angebotsabgabe wichtig sind:

Das Entsorgungskonzept muss Angaben zum vorgesehenen Entsorger (Firma, Entsorgungsanlage, Entsorgungs-Nr. der Anlage), zum vorgesehenen Transporteur (Firma, Beförderer-Nr.) sowie die zu entsorgende Menge (1.300 t, AVV 17 05 06, LV-Pos. 1.2.2) enthalten. Die Annahmebedingungen der jeweiligen Entsorgungsanlage sind in die Kalkulation einzurechnen.

Die Ausführung erfolgt zwingend im Zeitraum 05.10.2026 bis 09.10.2026 (5 Kalendertage). Diese Frist ist nach Angabe des Auftraggebers dringend einzuhalten. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen; eine Baustellenbesichtigung vor Angebotsabgabe wird ausdrücklich empfohlen, weil der Zeitrahmen sehr eng ist.

Der Bieter muss den Nachweis eines Entsorgungsfachbetriebes erbringen. Dazu gehört, dass im Angebot der Name des vorgesehenen Entsorgers und des Transporteurs sowie die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage (mit Entsorgungsnummer bzw. Beförderernummer) verbindlich benannt werden. Damit muss die gesamte Transport- und Entsorgungskette fachlich und abfallrechtlich abgedeckt sein.

Die Vergabestelle kann mindestens zwei vergleichbare Referenzobjekte aus den letzten drei Jahren nachfordern. Pro Referenz sind Wert, Zeitraum der Leistungserbringung und Auftraggeber anzugeben. Diese Nachweise müssen erst auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden.

Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zu Ausschlussgründen abzugeben (Formular 4.1). Damit wird bestätigt, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen.

Der Bieter muss die Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz unterzeichnen (Formular 5.3). Ohne diese Vereinbarung gilt das Angebot als unvollständig.

Wird ein Nachunternehmer oder Verleiher eingesetzt, muss dieser eine gleichlautende Vereinbarung (Formular 5.4) abgeben. Im Rahmen dieser Vereinbarung müssen insbesondere folgende Pflichten beachtet und an alle weiteren Nachunternehmer weitergegeben werden:

Bietergemeinschaften sind zugelassen (§ 26 UVgO): Alle Mitglieder müssen in der Summe die Eignungskriterien erfüllen; ein bevollmächtigter Vertreter ist zu benennen (Formular 4.2).

Eignungsleihe nach § 34 UVgO ist möglich, sowohl für die wirtschaftliche/finanzielle als auch für die technische/berufliche Leistungsfähigkeit. Dafür sind die Formulare 4.3 und 4.4 sowie – bei wirtschaftlicher/finanzieller Eignungsleihe – die Verpflichtung zur gemeinsamen Haftung erforderlich. Bei Inanspruchnahme wirtschaftlicher oder finanzieller Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens ist die Verpflichtungserklärung nach Formular 4.4 zwingend beizufügen.