Umbau eines gebrauchten LKW zu einem Führungsfahrzeug

Umgebaut wird ein vorhandener Mercedes-Benz MB 1120 L, Erstzulassung 1995, mit Kofferaufbau. Das bislang als mobiles Labor- und Messfahrzeug genutzte Fahrzeug soll als Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitwagens dienen. Ziel ist ein mobiles Führungs-, Besprechungs-, Kommunikations- und Officefahrzeug für BOS. Die vorhandene Lackierung in RAL 3000 ist grundsätzlich zu erhalten. Ausführungsort ist Halberstadt.

Bestandsprüfung, Demontage und Erneuerung des Innenausbaus einschließlich Dämmung, Wandverkleidungen, Möbln, Stauraumen und dimmbarer LED-Beleuchtung. Im Führerhaus sind maximal drei Sitzplätze vorzusehen. Der Besprechungsbereich erhält mindestens zehn Plätze sowie Anschlüsse für 230 V, USB-A, USB-C und LAN. Der Kommunikationsraum wird mit zwei Arbeitsplätzen, IT- beziehungsweise Serverschrank und unterbrechungsfreier Stromversorgung ausgestattet.

Herzustellen sind LAN und WLAN, Mobilfunk über mindestens zwei unabhängige Netze, Satellitenkommunikation, Richtfunk sowie eine IP-Telefonlösung mit mindestens sechs mobilen Endgeräten. Erforderlich sind außerdem zwei BOS-Digitalfunkgeräte, sechs BOS-Handfunkgeräte, ein VHF-Flugfunkgerät, zwei Multifunktions-Laserdrucker und drei 4K-Displays in den Größen 70 Zoll sowie zweimal 50 Zoll.

Einzurichten ist ein Versorgungsbereich mit Spülbecken, einem Frischwasserspeicher von etwa 75 Litern, Grauwassersystem, Kühlschrank, Mikrowelle und Kaffeemaschine.

Zu liefern beziehungsweise zu erneuern sind Markise, LED-Umfeldbeleuchtung, zwei Außenbeschallungsanlagen, Video-Zutrittskontrolle und eine mastmontierte IP-PTZ-Kamera. Die zwei vorhandenen pneumatischen Masten sind zu prüfen und instandzusetzen.

Die Fußbodenheizung ist zu prüfen und instandzusetzen. Erforderlich ist außerdem eine elektrische Klimaanlage für einen Temperaturbereich von −20 bis +40 °C. Die Energieversorgung umfasst eine Außenstromeinspeisung und einen Stromerzeuger, dessen Leistungsbilanz mindestens 20 Prozent Reserve für die maximale Dauerlast vorsehen muss.

Nebenkomponenten, die abgestimmte und schriftlich freigegebene Ausbauplanung, Gewichts- und Achslastnachweise sowie eine Fahrzeugverwiegung sind zu erbringen. Die vorgeschriebenen Prüfungen sind durchzuführen, eine gemeinsame Funktionsabnahme zu ermöglichen und die vollständige technische Dokumentation in deutscher Sprache digital zu erstellen.

Das Angebot ist mit einer vollständig ausgefüllten Eigenerklärung zur Eignung oder ersatzweise mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung einzureichen. Zusätzlich ist zu erklären, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die angebotene Leistung erfüllt sind. Die PQ-Nummer ist im Angebotsschreiben oder in der Eigenerklärung anzugeben; alternativ kann eine aktuelle Präqualifizierungsurkunde vorgelegt werden.

Die Eigenerklärung muss bestätigen, dass Steuern, Abgaben und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt sind und in den letzten zwei Jahren keine nach dem Formblatt ausschlussrelevante Verurteilung wegen illegaler Beschäftigung vorliegt.

Es darf kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden sein; auch ein Antrag mangels Masse und eine Liquidation dürfen nicht vorliegen. Alternativ kann ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan vorgelegt werden.

Zur Bestätigung der Eigenerklärungen können eine gültige Bescheinigung in Steuersachen, eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse beziehungsweise Sozialkasse, ein Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung, eine Kopie der Gewerbeanmeldung, ein Handelsregisterauszug, gegebenenfalls die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer sowie eine Freistellungsbescheinigung zur Einkommensteuer verlangt werden.

Auf Verlangen ist die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte nach Lohngruppen und mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal zu erklären. Mindestens drei auftragsähnliche, prüfbare Referenzbescheinigungen sind auf Verlangen einzureichen. Ein Mindestumsatz und ein Mindestauftragswert für die Referenzen sind nicht festgelegt.

Bei einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung aller Mitglieder mit Angabe des bevollmächtigten Vertreters und der Übernahme der Gesamtschuldnerhaftung einzureichen. Vorgesehene Nachunternehmer sind bei Angebotsabgabe zu benennen; bei Weitergabe von Leistungen sind die einschlägigen Erklärungen, Verzeichnisse und Nachweise vor Auftragserteilung vorzulegen. Werden Kapazitäten anderer Unternehmen genutzt, sind deren Name, die Teilleistungen und die überlassene Eignung anzugeben. Formblatt 126 und Formblatt 236 können auf Verlangen verlangt werden.

Die Frage, ob Waren der im Formblatt genannten Gruppen in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet wurden, ist zwingend mit Ja oder Nein zu beantworten. Bei Ja ist die Eigenerklärung abzugeben; bei einer Weitergabe entsprechender Leistungen an Nachunternehmer sind die Pflichten schriftlich weiterzugeben.

Die Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 ist auszufüllen und zu unterzeichnen. Bei Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine eigene Erklärung abzugeben. Unterauftragnehmer, Lieferanten und Kapazitätsgeber, auf die mehr als 10 Prozent des Auftragswerts entfallen, sind anzugeben. Für sie darf während der gesamten Vertragslaufzeit kein Unternehmen mit einem in der Erklärung beschriebenen Russland-Bezug eingesetzt werden.

Die Erklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit ist auszufüllen und gegebenenfalls der maßgebliche Tarifvertrag anzugeben. Das Hinweisdokument nennt 13,48 Euro je Stunde mit Stand März 2023; der aktuell geltende Wert ist vor Abgabe zu prüfen.