Winterdienst Gemeinde Oberbarnim OT Klosterdorf, hier Wohngebiet Kiebitz Aue

Die Leistung umfasst die übernommenen kommunalen Aufgaben für den Winterdienst und die Winterreinigung im Wohngebiet Kiebitz Aue, Ortsteil Klosterdorf, Gemeinde Oberbarnim.

Der abgestimmte Umfang besteht aus 28 Touren mit einer Gesamtfläche von 26.005 m². Zu den Touren gehören unter anderem Lindenallee, Schlehenring, Magnolienweg, Narzissenweg, Hibiskusweg, Zedernweg, Lärchenweg, Eibenweg, Tannenweg, Kiefernweg, Birkenweg, Eichenweg, Kastanienweg, Ginsterweg, Fichtenweg, Ebereschenweg, Zypressenweg, Haselnussweg, Buchenweg, Akazienweg, Efeuweg, Lindenplatz, Ahornstraße, Kirschweg, Fliederweg, Holunderstraße, An der Schmiede und Jasminweg.

Der Auftragnehmer stellt geeignete Arbeitskräfte sowie geeignete, einsatzbereite Kraftfahrzeuge, Maschinen, Geräte und sonstige Winterdiensttechnik bereit. Die Winterdiensttechnik ist mit dem Angebot nachzuweisen.

Geeignete und zugelassene Abstumpfungsmittel sind nach den örtlichen Vorschriften zu lagern und für den Einsatz bereitzuhalten. Änderungen am geltenden Räum- und Streuplan sind zu berücksichtigen. Zusätzliche Technik darf erst nach einem gesonderten Angebot und Zustimmung des Auftraggebers eingesetzt werden.

Beim erstmaligen Einsatz ist werktags bis 07:00 Uhr zu streuen und zu räumen; an Montagen bis einschließlich Samstag gilt die Frist 07:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 09:00 Uhr.

Weitere witterungsbedingte Einsätze sind vom Auftragnehmer zu bewerten und mit dem Ansprechpartner des Auftraggebers abzustimmen. Für die Durchführung der Leistungen ist die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.

Schnee, Schneeverwehungen, Schneeglätte und Glatteis sind entsprechend dem Räum- und Streuplan zu beseitigen. Eine Schneeberäumung ist ab einer durchschnittlichen Schneehöhe von 5 cm vorgesehen.

Als geeignetes und zugelassenes Streugut ist ein Kies-Sand-Gemisch mit der Körnung 0 bis 4 mm zu verwenden. Auftaumittel dürfen nur in zulässiger Dosierung von höchstens 100 kg je 1.000 kg Streugut eingesetzt werden.

Straßen und Straßenbereiche, die nicht im Räum- und Streuplan enthalten sind, gelten grundsätzlich als Nebenstraßen. Sie haben keine regelmäßige Streupflicht. Bei größeren Schneelagen über einen längeren Zeitraum kann im Bedarfsfall eine Reinigungspflicht bestehen; die Räumpflicht ist gegenüber der Streupflicht nachrangig.

Die jährliche Ausführung erfolgt in der Regel vom 1. November bis zum 31. März des folgenden Jahres; die erste Saison beginnt nach den Leistungsangaben am 09.12.2026. Die Bekanntmachung nennt als Ausführungszeitraum den 09.12.2026 bis 31.03.2029, während die Leistungsbeschreibung eine Vertragslaufzeit bis zum 31.10.2029 sowie eine automatische Verlängerung um weitere 730 beziehungsweise 731 Kalendertage ausweist.

Die Leistungen nach Anlage 2 einschließlich der Einsatzbereitschaft sind Vertragsbestandteil. Sie können auf Anforderung des Beauftragten des Amts Märkische Schweiz abweichend vereinbart werden.

Gewerbeanmeldung sowie Handelsregisterauszug oder eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer sind nachzuweisen. Bei einem Eintragungserfordernis im Berufsregister ist das zuständige Berufsregister anzugeben.

Für juristische Personen sind die Namen und die berufliche Qualifikation der für die Ausführung verantwortlichen Personen anzugeben. Je nachregistersituation kann eine Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis den Eignungsnachweis erbringen.

Eine abgeschlossene Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung muss mindestens 3 Mio. EUR für Personenschäden und 1 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden abdecken.

Ein Mindestumsatz und ein Mindestauftragswert für einzelne Referenzen werden nicht gefordert.

Die für die Ausführung erforderlichen Beschäftigten müssen verfügbar sein. Die zur Verfügung stehende Winterdiensttechnik ist mit dem Angebot aufzulisten.

Die jahresdurchschnittliche Zahl der in den letzten drei Jahren beschäftigten Arbeitskräfte ist nach Lohngruppen gegliedert anzugeben, wobei das Leitungspersonal gesondert auszuweisen ist.

Mit dem Angebot ist eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Wert, Leistungszeitraum und Auftraggeber vorzulegen. Auf Anforderung der Vergabestelle sind mindestens drei vergleichbare Referenzen aus den letzten fünf Jahren bereitzustellen.

Die Eigenerklärung zur Eignung umfasst Angaben zu Ausschlussgründen, zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.

Ein Insolvenzplan ist rechtskräftig bestätigt nachzuweisen, falls eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde. Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Stellen können auf Anforderung verlangt werden.

Formular 5.3 zur Einhaltung der Mindestanforderungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes ist verbindlich zu unterzeichnen. Bei Unteraufträgen oder dem Einsatz von Arbeitskräfteverleihern ist Formular 5.4 mit dem jeweiligen Unternehmen abzuschließen.

Die beteiligten Unternehmen müssen die Anforderungen an Mindestentgelte, Lohn- und Gehaltsnachweise, monatliche Zahlungen über Gehaltskonten sowie zulässige Stichprobenkontrollen einhalten und diese Pflichten erforderlichenfalls an weitere Beteiligte weitergeben.

Mit der Eigenerklärung nach Artikel 5k ist zu bestätigen, dass beim Unternehmen sowie bei beteiligten Unterauftragnehmern, Lieferanten und Kapazitätsgebern mit mehr als 10 % des Auftragswerts kein unzulässiger Russland-Bezug besteht. Die Sicherstellung ist auch während der Vertragslaufzeit zu erklären.