Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF10)

Das HLF10 muss den Normen DIN EN 1846-1, DIN EN 1846-2 sowie DIN 14530-26 entsprechen. Fahrzeugkategorie 2, Masseklasse M.

Fahrzeugabmessungen (maximal):

• Breite: 2.500 mm
• Höhe: 3.300 mm
• Länge: 7.300 mm

Das Fahrzeug wird serienmäßig ausgeliefert und beim Aufbauhersteller komplettiert. Es müssen ausreichend dimensionierte Aggregate für Sonderfunktionen (Lichtmast, Pumpe etc.) vorhanden sein.

Für alle Lose gelten folgende Mindest-Garantie- und Gewährleistungszeiten:

• Fahrzeuggesamtgarantie: mindestens 36 Monate
• Aufbaugarantie: mindestens 36 Monate
• Garantie Fahrgestell: mindestens 24 Monate nach Auslieferung an die Feuerwehr
• Gewährleistung Aufbau: mindestens 24 Monate (längere Zeiten sind wünschenswert)
• Durchrostungsgarantie: mindestens 72 Monate (Zielwert: 10 Jahre = 120 Monate)
• Ersatzteilgarantie/-verfügbarkeit: mindestens 25 Jahre (Zielwert)

Serviceanforderungen für das Fahrzeug:

• Maximale Reaktionszeit des Service: 48 Stunden
• 24h-Service ist anzubieten
• Servicewerkstatt im Umkreis von maximal 50 km
• Wartungs- und Inspektionskosten sind über 10 Jahre anzugeben
• Ersatzteilverfügbarkeit über mindestens 20 Jahre sicherzustellen

Für jedes Los ist ein Gesamtpreis (ohne und mit MwSt.) anzugeben. Bei jedem Posten sind Einzel- und Gesamtpreis in Euro einzutragen oder die Eintragung „Serie" zu wählen. In der Spalte „lieferbar" ist jeder Posten mit „ja" oder „nein" zu kennzeichnen – ein „nein" bei Pflichtpositionen kann zum Ausschluss von der Wertung führen.

Jeder Bieter muss die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen. Mit Angebotsabgabe ist eine unterschriebene Eigenerklärung nach dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG § 8 Abs. 1) zwingend vorzulegen – ohne diese Erklärung erfolgt der Ausschluss vom Vergabeverfahren. Die Erklärung umfasst die Pflicht zur Tariftreue, die Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften, die Entgeltgleichheit sowie die Pflicht zur Zustimmung des Auftraggebers vor Nachunternehmereinsatz und zur Weitergabe dieser Pflichten.

Mit dem Angebot sind vorzulegen:

• Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) – mit Angaben zu Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, Insolvenzverfahren, Registereintragungen, Steuern, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft, Ausschlussgründen
• Erfahrungsnachweis / auftragsbezogene Firmenreferenz (Tätigkeit im einschlägigen Markt)
• Aktueller Handelsregisterauszug
• Eigenerklärung nach ThürVgG § 8 (Tariftreue, Leiharbeit, Entgeltgleichheit, Nachunternehmereinsatz)

Alternativ kann auf Verlangen der Vergabestelle die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verlangt werden.

Bei engerer Wahl sind drei Referenznachweise aus den letzten fünf Kalenderjahren vorzulegen. Diese müssen vergleichbare Lieferungen (Feuerwehr-/Spezialfahrzeuge) betreffen und über das Formblatt VHB 444 (Referenzbescheinigung) mit Bestätigung des Auftraggebers über vertragsgemäße Ausführung nachgewiesen werden. Anzugeben sind u.a. Ansprechpartner, Art der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum, durchschnittliche Anzahl eingesetzter Arbeitnehmer, vertragliche Stellung (Hauptauftragnehmer/ARGE/Nachunternehmer).

Bei Auftragssumme über 30.000 EUR fordert der Auftraggeber einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a GewO) beim Bundesamt für Justiz an. Auf Verlangen sind weiter vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handwerksrolleneintragung/IHK-Eintragung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkasse, des Finanzamts (Steuern) und der Berufsgenossenschaft (mit Lohnsummen), Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG sowie ggf. ein Insolvenzplan.

Beim Einsatz anderer Unternehmen (Eignungsleihe oder Unteraufträge) müssen diese im Angebot benannt und es müssen Verpflichtungserklärungen (VHB 236) vorgelegt werden. Bei Eignungsleihe haften Bieter und Nachunternehmer gesamtschuldnerisch. Das Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (VHB 235) ist als Anlage zum Angebotsschreiben einzureichen, soweit Unterauftragnehmer vorgesehen sind.

Ausschluss vom Verfahren erfolgt insbesondere bei:

• Fehlender oder nicht unterschriebener Eigenerklärung nach ThürVgG
• Schweren Verfehlungen des Bieters, Freiheitsstrafe > 3 Monate oder Geldstrafe > 90 Tagessätze oder Geldbuße > 2.500 € in den letzten 2 Jahren (gem. § 6e EU VOB/A)
• Beantragtem oder eröffnetem Insolvenzverfahren (ohne bestätigten Plan)
• Liquidation des Unternehmens
• Bildung einer Bietergemeinschaft erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe (sofern nicht im Offenen Verfahren zulässig)
• Bietern, die bei Pflichtpositionen „nein" in der Spalte „lieferbar" ankreuzen
• Fehlender Unterschrift (bei schriftlichem Angebot) bzw. fehlender Signatur (bei elektronischem Angebot mit Siegel-Pflicht)
• Verstoß gegen Nebenangebotsregelungen (Nebenangebote sind nicht zugelassen)

Verstöße gegen die mit der Eigenerklärung übernommenen Pflichten (Tariftreue, Leiharbeit, Entgeltgleichheit, Nachunternehmer) können mit Vertragsstrafe, fristloser Kündigung und Ausschluss von Vergabeverfahren bis zu 3 Jahren geahndet werden.