Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Erschließungsstraße und Wendeanlage
- Vorgesehen ist eine 6,00 m breite Verkehrsfläche für Andienung, Abfall- und Lieferverkehr, Krankentransporte und Besucher. Am Ende ist eine kleinstmögliche Wendemöglichkeit zum Wenden in drei Zügen geplant.
- Geh- und Radweg
- Die Straße geht in einen gemeinsamen Geh- und Radweg zu den städtischen Freianlagen über. Poller sperren den Weg für den Kfz-Verkehr.
- Stützmauer und Geländearbeiten
- Erforderlich sind Geländeeinschnitte, Böschungen und im Bereich der Wendemöglichkeit eine Stützmauer aus Muschelkalkblöcken von bis zu ca. 2,30 m Höhe mit Absturzsicherung und Geländer.
- Beleuchtung und Entwässerung
- Vorgesehen sind Leitungen für die Straßenbeleuchtung und die Straßenentwässerung einschließlich eines ca. 21m³ großen Rückstaukanals. Für Leitungs- und Entwässerungsanschlüsse sowie den Fahrbahnanschluss sind Straßenaufbrüche an der Kühäckerstraße erforderlich.
- Bäume und Asphaltdeckschicht
- Für die Straße müssen insgesamt sieben Bäume beziehungsweise Gehölze entfernt werden. In den Freianlagen sind fünf neue Bäume vorgesehen, zwei weitere im Kita-Bereich, die Asphaltdeckschicht soll nach Abschluss des Pflegeheimbaus ergänzt werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorlage erstellt (erledigt)28.09.2026
- Beratung im Bauausschussals Nächstes05.11.2026
- Vorgesehener BaubeginnAugust 2027
- Vorläufiges BauendeNovember 2027
- Voraussichtliche Ergänzung der Asphaltdeckschicht nach Abschluss des PflegeheimbausEnde 2028
Vergabeverfahren
Die Verwaltung soll Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten vornehmen, sofern sich die Gesamtkosten gegenüber der Kostenschätzung um nicht mehr als 10% erhöhen. Eine Vergabeart ist nicht genannt.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Mit dem Bebauungsplan „Schul-, Kultur- und Sportareal Oßweil“ wurde das Planungsrecht für eine Kindertagesstätte, ein Pflegeheim und die zugehörigen Freianlagen geschaffen. Für die Erschließung des geplanten Pflegeheims ist eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit erforderlich.
Die Vorlage vom 28.09.2026 sieht die Zustimmung zur Entwurfsplanung, die Genehmigung der Gesamtkosten und die Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe vor. Der Bauausschuss soll am 05.11.2026 beraten, ein Beschlussergebnis ist nicht enthalten.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Beschlussvorschlag: Zustimmung zur Entwurfsplanung, Genehmigung der Gesamtkosten in Höhe von 630.000€ brutto unter Berücksichtigung der Städtebauförderung von ca. 165.000€ brutto und Ermächtigung der Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe, sofern sich die Gesamtkosten gegenüber der Kostenschätzung um nicht mehr als 10% erhöhen.
Noch offen
- Der Beschluss im Bauausschuss steht aus.
- Voraussetzung für den Baubeginn ist die Verfüllung und Bereitstellung des erforderlichen Arbeitsraums zwischen Pflegeheim und Straße.
- Die Deckung der Haushaltsmittel für 2027 und 2028 steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2027ff.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Gesamtkosten der Erschließungsstraße einschließlich Planungshonorarrund, brutto | 630.000 € |
|---|
- Förderung
- Erwarteter Städtebauförderzuschuss rund 165.000€ brutto, förderfähige Flächen bis zu 250€/m², davon 60% Zuschuss von Bund und Land und 40% städtischer Eigenanteil.
- Finanzierung
- Haushaltsmittel vorgesehen: 2026 mit 300.000,- EUR, 2027 mit 380.000,- EUR und 2028 mit 50.000,- €. Die Deckung für 2027 und 2028 steht vorbehaltlich der Genehmigung Haushalt 2027ff. Erwarteter Städtebauförderzuschuss rund 165.000€ brutto, förderfähige Flächen bis zu 250€/m², davon 60% Zuschuss von Bund und Land und 40% städtischer Eigenanteil.
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