Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Stadtbuslinien und Verkehrsangebot
- Ab 2028 sind rund 290.000 km jährliche Verkehrsleistung geplant, darunter rund 42.000 km zusätzliche Verkehrsleistung pro Jahr. Montag bis Freitag ist grundsätzlich ein 30-Minuten-Takt von etwa 6:00 Uhr bis 18:30 bzw. 19:00 Uhr vorgesehen, samstags ein 60-Minuten-Takt von 8:00 bis 14:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ein flexibles On-Demand-Rufbusangebot von 10:30 bis 18:00 Uhr.
- Fahrzeuge
- Vier neue Fahrzeuge sind vorgesehen: zwei 12-Meter-Elektrobusse, ein Midi-Elektrobus und ein dieselbetriebener Bus.
- Linien und Haltestellen
- Linie 303 wird grundlegend neu konzipiert, die Linien 301, 302 und 304 werden geringfügig angepasst. Linie 303 soll die Haltestellen im Neubaugebiet Killberg IV sowie die Gewerbegebiete Lotzenäcker und Nasswasen anbinden, vorgesehen sind zwei neue Haltestellen in Lotzenäcker und die Reaktivierung der Haltestelle „Am Ettenbach“.
- Verkehrsvertrag
- Der Verkehrsvertrag soll zehn Jahre laufen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- EU-weite Vorabbekanntmachung veröffentlicht (erledigt)13.08.2026
- Frist für eigenwirtschaftliche Anträge endet nach derzeitigem Standals Nächstes13.11.2026
- Erteilung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Gemeinderat vorgesehen24.11.2026
- Späteste Einreichung der Liniengenehmigungen gemäß § 12 Abs. 7 PBefG31.12.2027
- (Wieder-)Betriebsaufnahme des Linienverkehrs durch HVB Wiest + Schürmann01.07.2028
Vergabeverfahren
Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an HVB Wiest + Schürmann, EU-weite Vorabbekanntmachung am 13.08.2026. Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Gemeinderats.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Vertrag über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen läuft vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2028. Die Stadt beabsichtigt, den Stadtbusverkehr ab 01.07.2028 für weitere zehn Jahre zu vergeben.
Die EU-weite Vorabbekanntmachung wurde am 13.08.2026 veröffentlicht. Sie ist eine unverbindliche Absichtserklärung und schränkt die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderats nicht ein.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Direktvergabe des Stadtbusverkehrs an HVB Wiest + Schürmann ab dem 01. Juli 2028 soll zugestimmt werden. Die Verwaltung soll die erforderlichen Vorbereitungen für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag treffen und den entsprechenden Beschluss für die Gemeinderatssitzung am 24.11.2026 vorbereiten.
Noch offen
- Die zukünftige Einnahmenverteilung innerhalb des Verkehrsverbunds naldo ist noch nicht abschließend festgelegt.
- Änderungen an den festgelegten Anforderungen können eine Anpassung der Vorabbekanntmachung auslösen, dann beginnt die dreimonatige Frist für eigenwirtschaftliche Anträge erneut.
- Der Gemeinderat muss über die Direktvergabe und den öffentlichen Dienstleistungsauftrag entscheiden.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Förderung
- Zuschüsse/Einnahmen in Höhe von 10 Prozent der jährlichen Kosten sind möglich.
- Finanzierung
- Zuschüsse/Einnahmen in Höhe von 10 Prozent der jährlichen Kosten sind möglich und steigen proportional zu den Ausgleichszahlungen. Die Ausgleichszahlung soll an die tatsächliche Kosten- und Einnahmenentwicklung angepasst werden und eine Überkompensation ausschließen. Kontierung: 54700000/31410000.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.