Was vergeben wird
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Wasserversorgung und Wasserversorgungsnetz
- Die Technische Werke Blaubeuren GmbH soll die öffentliche Wasserversorgung sicherstellen sowie ein entsprechendes Wasserversorgungsnetz errichten und betreiben. Das Vertragsgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet.
- Wegenutzungsrechte
- Der Vertrag räumt Wegerechte für die Verlegung und den Betrieb von Wasserversorgungsanlagen in öffentlichen Verkehrswegen und sonstigen städtischen Grundstücken ein. Als Gegenleistung ist eine Konzessionsabgabe im gesetzlich jeweils höchstzulässigen Umfang vorgesehen.
- Wasserkonzessionsvertrag
- Der neue Vertrag soll wie der bisherige eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Er enthält außerdem Regelungen zu Haftung, Mitsprache der Stadt, Vertragsende sowie Auskunfts- und Informationsrechten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Bekanntmachung des Vertragsendes und Aufforderung zur Interessenbekundung im EU-Amtsblatt (erledigt)08.10.2024
- Angebot der Technische Werke Blaubeuren GmbH (erledigt)07.10.2026
- Beratung und Entscheidung des Gemeinderats über das Angebotals Nächstes17.11.2026
Vergabeverfahren
EU-weite Bekanntmachung und Interessenbekundung, anschließend Verhandlungsverfahren mit der einzigen Interessentin Technische Werke Blaubeuren GmbH.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der bisherige Wasserkonzessionsvertrag mit der Technische Werke Blaubeuren GmbH endete am 31.12.2025. Das Vertragsgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet.
Die Stadt machte das Vertragsende am 08.10.2024 im EU-Amtsblatt bekannt. Nach Eingang nur einer Interessenbekundung führte sie ein Verhandlungsverfahren mit der Technische Werke Blaubeuren GmbH durch.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeinderat soll das Angebot der Technische Werke Blaubeuren GmbH vom 07.10.2026 auf Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages annehmen und das Gutachten nach § 107 GemO zur Kenntnis nehmen. Der Bürgermeister soll nach Gesetzmäßigkeitsbestätigung beziehungsweise Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht den Vertrag abschließen dürfen.
Noch offen
- Entscheidung des Gemeinderats am 17.11.2026
- Kommunalaufsichtliches Verfahren, Vertragsabschluss vorbehaltlich Gesetzmäßigkeitsbestätigung beziehungsweise Nichtbeanstandung
- Anmeldung des Vertrags bei der Landeskartellbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung, anschließend Bekanntmachung
Ort der Leistung
Blaubeuren, Baden-Württemberg
Markiert ist Blaubeuren, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Einmalig | nicht beziffert |
|---|
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