Was vergeben wird
Leistungen laut Niederschrift
- Planungsleistungen für den Bebauungsplan
- Erbracht werden Planungsleistungen für den Bebauungsplan der Gemeinbedarfsflächen zwischen Bischof-Müller-Straße und Birkenstraße.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren (erledigt)04.02.2026
- Aufgabenübertragung und Abschluss der Übertragungszweckvereinbarung beschlossen (erledigt)28.10.2026
- Abschluss der Übertragungszweckvereinbarung, das Verfahren wird voraussichtlich nicht bis zum Jahreswechselals NächstesDanach
Vergabeverfahren
Aufgabenübertragung mit Übertragungszweckvereinbarung gemäß § 7 Abs. 2 KommZG an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der Gemeinbedarfsflächen zwischen Bischof-Müller-Straße und Birkenstraße datiert vom 04.02.2026. Die Gemeinde hatte das Verfahren bereits beim Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München in Auftrag gegeben.
Wegen der ab 01.01.2027 greifenden Umsatzsteuerpflicht beschloss der Gemeinderat am 28.10.2026 die Aufgabenübertragung mit rechtsbefreiender Wirkung gemäß § 7 Abs. 2 KommZG und den Abschluss einer Übertragungszweckvereinbarung.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Gemeinderat stimmt der Aufgabenübertragung mit rechtsbefreiender Wirkung gemäß § 7 Abs. 2 KommZG für den Bebauungsplan der Gemeinbedarfsflächen zwischen Bischof-Müller-Straße und Birkenstraße zu, der Erste Bürgermeister wird mit dem Abschluss der Übertragungszweckvereinbarung beauftragt. Ergebnis: Einstimmig beschlossen, Ja 13, Nein 0, Anwesend 13.
Noch offen
- Das Bebauungsplanverfahren wird voraussichtlich nicht bis zum Jahreswechsel 2026/2027 abgeschlossen sein.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Honorarsummezzgl. Nebenkosten | 23.800 € |
|---|---|
| Bruttohonorar bei Anfall gesetzlicher Umsatzsteuerca., bei Anfall gesetzlicher Umsatzsteuer | 29.523 € |
- Finanzierung
- Bei Aufgabenübertragung erfolgt die Abrechnung nach der Kostenersatzrichtlinie des Planungsverbandes ohne gesetzliche Umsatzsteuer.
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