Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Wohnungsbau
- Ten Brinke soll die Flächen für den Wohnungsbau erwerben und entsprechend den Vorgaben der Stadt bebauen. Die Quartierskonzeption wird teilweise angepasst.
- Gewerblich genutzter Arealteil
- Ten Brinke und die bisherige Vorhabenträgerin sollen einen Generalübernehmervertrag einschließlich Vertragserfüllungsbürgschaften zur Umsetzung des gewerblich genutzten Arealteils vereinbaren. Die bisherige Vorhabenträgerin möchte diesen Teil in ihrem Eigentum behalten.
- Vorkaufsrechtssatzung
- Die Satzung betrifft die unbebauten Flächen zwischen Pödeldorfer Straße, Annastraße, Starkenfeldstraße und Bahnlinie Nürnberg-Bamberg. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 4921, 4923/2, 4924, 4924/1, 4924/2, 4924/3, 5140/31, 5140/77, 5140/78 und 5140/79 der Gemarkung Bamberg.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Bebauungsplan Nr. 332 F wird rechtskräftig (erledigt)24.05.2019
- Verständigung auf Vorgehen mit Meilensteinen (erledigt)21.10.2026
- Vorgehen umsetzen und Vorhabenträgerwechsel vollziehenals Nächstesinnerhalb von sechs Monaten
- Sachstandsbericht im Bau-, Konversions- und Werksenatnach Ablauf der sechs Monate
Vergabeverfahren
Der Vorhabenträgerwechsel wird erst nach Nachweis der rechtlich erforderlichen Verfügungsgewalt über alle vorhabenbezogenen Flächen vollzogen.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 332 F wurde am 24.05.2019 rechtskräftig. Die Fertigstellungs- und Nutzungsaufnahmefrist von fünf Jahren wurde nicht eingehalten, im Juni 2025 gab es keine verbindliche Perspektive für die Umsetzung.
Am 21.10.2026 verständigten sich die bisherige Vorhabenträgerin, Ten Brinke und die Stadtverwaltung auf eine Vorgehensweise mit Meilensteinen. Der Vorhabenträgerwechsel ist noch nicht vollzogen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bau-, Konversions- und Werksenat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, das weitere Vorgehen einschließlich eines rechtswirksamen Vorhabenträgerwechsels zu begleiten. Zudem soll eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die genannten Flächen beschlossen werden.
Noch offen
- Der Vorhabenträgerwechsel muss nach Nachweis der rechtlich erforderlichen Verfügungsgewalt über alle vorhabenbezogenen Flächen noch vollzogen werden.
- Die Vorkaufsrechtssatzung tritt erst am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.
- Bei Scheitern des Wechsels will die Verwaltung die endgültige Beendigung des Vorhabens und die Aufhebung des Bebauungsplans vorschlagen.
Ort der Leistung
Bamberg, Bayern
Markiert ist Bamberg, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Beschlussantrag | nicht beziffert |
|---|
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