Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Sachstandsbericht zum Transponderverfahren
- Der Bericht soll das seinerzeit versandte Infoschreiben, den Stand und die Gründe der Verzögerung, die technische Eignung der Pollersteuerungen für Transponder und die zu erwartenden Kosten enthalten. Betroffen sind die Poller Sutte/Kreisverkehr Webergasse, Alte Feuerwache an der Kreuzung Klostergasse/Grabenstraße und Obere Stadt/Kirchwehr.
- Konzept für Zufahrtsregelung
- Das Konzept soll für berechtigte Anwohner und Gewerbetreibende bei Veranstaltungen mit hochgefahrenen Pollern klare Zeitfenster festlegen. Es soll betroffene Poller, Zeitfenster je Veranstaltung, Berechtigtenkreis und Transpondertechnik bestimmen und mit Polizeiinspektion Kulmbach sowie der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgestimmt werden.
- Pilotbetrieb
- Ein Pilotbetrieb soll am Standort Obere Stadt/Kirchwehr umgesetzt werden. Nach der Bierwoche 2027 soll der Stadtrat über Sicherheit, Nutzung und Kosten informiert werden.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Sachstandsbericht zum Transponderverfahrenals Nächstesinnerhalb von acht Wochen nach Beschlussfassung
- Pilotbetrieb am Standort Obere Stadt/Kirchwehrspätestens zum Altstadtfest 2027
- Bericht an den Stadtrat über Sicherheit, Nutzung und Kostennach der Bierwoche 2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Während der neuntägigen Bierwoche 2026 waren die Buchbindergasse und ein Teilstück der Grabenstraße gesperrt, Betriebe waren nur eingeschränkt belieferbar. Beim Altstadtfest war die Durchfahrt der Oberen Stadt von Donnerstag bis Montag nicht möglich. Der Stadtrat nahm den Antrag an und verwies ihn zur Prüfung an die Verwaltung.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Stadtrat nahm den Antrag an und verwies ihn zur Prüfung an die Verwaltung. Ergebnis: angenommen und zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen.
Noch offen
- Stand und Gründe der Verzögerung des bisherigen Transponder-Verfahrens
- Technische Eignung der Pollersteuerungen und zu erwartende Kosten
- Zeitfenster, betroffene Poller, Berechtigtenkreis und Transpondertechnik im Konzept
- Abstimmung mit Polizeiinspektion und Straßenverkehrsbehörde
- Mögliche Auswirkungen auf Zweckbindung oder Bindungsfristen der REACT-EU-Förderung
- Verbleibender Finanzierungsbedarf für den Haushalt 2027
Ort der Leistung
Kulmbach, Bayern
Markiert ist Kulmbach, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Förderung
- Poller in der Oberen Stadt zu 90 % aus REACT-EU gefördert, mögliche Auswirkungen auf Zweckbindung oder Bindungsfristen werden geprüft
- Finanzierung
- Bericht und Konzept werden mit vorhandenen Personalressourcen erstellt. Ein verbleibender Bedarf wird im Haushalt 2027 veranschlagt. Kosten für Transponder, Lesetechnik und Anpassung der Pollersteuerung sollen im Sachstandsbericht beziffert werden.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.