Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Erfassungssystem
- Kameragestütztes System an den offen bleibenden Zufahrten. Es erfasst unberechtigte Einfahrten automatisch für Ordnungswidrigkeitenverfahren.
- Verkehrsmaßnahmen
- Schließung einzelner Zufahrten, modale Filter an ausgewählten Zufahrten und die bauliche Umsetzung der Neuordnung.
- Betrieb
- Nach der Installation fallen Wartung, Softwarepflege, Betrieb und Instandhaltung an. Die jährlichen Kosten sind noch nicht geschätzt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorlage des Bezirksamts an den Hauptausschuss (erledigt)13.08.2026
- Hauptausschuss stimmt der Sammelvorlage zu (erledigt)02.09.2026
- Beginn der Umsetzung, 20.000 € eingeplantals Nächstes2027
- Weitere Umsetzung, 50.000 € und 90.000 € eingeplant2028 und 2029
- Abschluss, 140.000 € eingeplant2030
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Für die Zufahrten in die Altstadt Spandau liegt ein Plankonzept vor. Es soll den Durchgangs- und Schleichverkehr verringern und dafür sorgen, dass die Zufahrtsregeln eingehalten werden. Die Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei, Stadtreinigung und andere Berechtigte ist berücksichtigt.
Ohne Kameras wäre die Überwachung nach Angaben des Bezirksamts nur mit erheblichem Personalaufwand möglich. Das Konzept ist so angelegt, dass einzelne Zufahrten später ohne neue Planung angepasst werden können. Die Maßnahme ist Teil einer Sammelvorlage über 1.180.000 € aus dem Sondervermögen des Bundes.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Hauptausschuss stimmt zu, die Maßnahmen der Sammelvorlage aus dem Sondervermögen des Bundes zu realisieren. Ergebnis: einstimmig.
Noch offen
- Die jährlichen Betriebskosten des Kamerasystems sind noch nicht geschätzt.
Ort der Leistung
Berlin-Spandau
Markiert ist Berlin-Spandau, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Kameragestützte Einfahrten in die Altstadt Spandau | 300.000 € |
|---|---|
| Mittelbedarf 2027 | 20.000 € |
| Mittelbedarf 2028 | 50.000 € |
| Mittelbedarf 2029 | 90.000 € |
| Mittelbedarf 2030 | 140.000 € |
- Förderung
- Sondervermögen des Bundes
- Finanzierung
- Kapitel 2980, Sammeltitel 88335, Unterkonto 370, Sondervermögen des Bundes. Laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt der Bezirkshaushalt.
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