Worum es geht
Für die Zufahrten in die Altstadt Spandau liegt ein Plankonzept vor. Es soll den Durchgangs- und Schleichverkehr verringern und dafür sorgen, dass die Zufahrtsregeln eingehalten werden. Die Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei, Stadtreinigung und andere Berechtigte ist berücksichtigt.
Ohne Kameras wäre die Überwachung nach Angaben des Bezirksamts nur mit erheblichem Personalaufwand möglich. Das Konzept ist so angelegt, dass einzelne Zufahrten später ohne neue Planung angepasst werden können. Die Maßnahme ist Teil einer Sammelvorlage über 1.180.000 € aus dem Sondervermögen des Bundes.
Was ausgeschrieben werden soll
- Erfassungssystem
- Kameragestütztes System an den offen bleibenden Zufahrten. Es erfasst unberechtigte Einfahrten automatisch für Ordnungswidrigkeitenverfahren.
- Verkehrsmaßnahmen
- Schließung einzelner Zufahrten, modale Filter an ausgewählten Zufahrten und die bauliche Umsetzung der Neuordnung.
- Betrieb
- Nach der Installation fallen Wartung, Softwarepflege, Betrieb und Instandhaltung an. Die jährlichen Kosten sind noch nicht geschätzt.
Verfahren und Zeitplan
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
- 13.08.2026Vorlage des Bezirksamts an den Hauptausschusserledigt
- 02.09.2026Hauptausschuss stimmt der Sammelvorlage zuerledigt
- 2027Beginn der Umsetzung, 20.000 € eingeplantals Nächstes
- 2028 und 2029Weitere Umsetzung, 50.000 € und 90.000 € eingeplant
- 2030Abschluss, 140.000 € eingeplant
Kosten und Finanzierung
| Kameragestützte Einfahrten in die Altstadt Spandau | 300.000 € |
|---|---|
| Mittelbedarf 2027 | 20.000 € |
| Mittelbedarf 2028 | 50.000 € |
| Mittelbedarf 2029 | 90.000 € |
| Mittelbedarf 2030 | 140.000 € |
Kapitel 2980, Sammeltitel 88335, Unterkonto 370, Sondervermögen des Bundes. Laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt der Bezirkshaushalt.
Stand der Entscheidung
Der Hauptausschuss stimmt zu, die Maßnahmen der Sammelvorlage aus dem Sondervermögen des Bundes zu realisieren. Ergebnis: einstimmig.
Noch offen
- Die jährlichen Betriebskosten des Kamerasystems sind noch nicht geschätzt.
Aus dem Dokument
„An den verbleibenden offenen Zufahrten soll ein kameragestütztes Erfassungssystem installiert werden, das die automatisierte Erfassung unberechtigter Einfahrten zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ermöglicht.“
„Der Zeitraum der Umsetzung soll in den Jahren 2027 bis 2030 erfolgen.“
Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme, Titel 88335 – Sonstige Ausgaben für Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Spandau
Beschlussvorlage Rote Nummer 3066 · Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin · Sitzung am 02.09.2026
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original. Laufende Verfahren stehen in der Ausschreibungssuche.