Was geplant ist
Leistungen laut Niederschrift
- Bebauungsplanverfahren
- Für die mögliche Umsetzung ist ein Bebauungsplan mit entsprechendem Geltungsbereich erforderlich. Die Fragestellungen zum Umwelt- und Anwohnerschutz sollen im Verfahren abschließend untersucht und beantwortet werden.
- Flächennutzungsplan
- Der Flächennutzungsplan ist anzupassen.
- Caravan- und Wohnmobilstellplatz
- Geprüft wurde ein Stellplatz mit touristischer Infrastruktur auf dem Grundstück vor dem Seebad Rheinsberg an der Reuterpromenade. Zahl und Umfang der Stellplätze sind noch unklar.
- Entsorgung und Betrieb
- Eine direkte Einleitung von Grauwasser ins Abwasser ist nicht möglich, Schmutzwasser muss zwischengelagert werden. Für Bau und späteren Betrieb ist eine enge Abstimmung mit dem TAV Lindow-Gransee erforderlich. Als Betriebsoptionen sind eine vollautomatische Variante, eine Ausschreibung oder die Übertragung an eine kommunale Gesellschaft genannt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Niederschrift
- Mittel für das Bebauungsplanverfahren müssten im Haushalt eingestellt werdenals Nächstes2027
- Realistischer Zeitraum bis zur rechtlichen Wirksamkeit des Bebauungsplans2 Kalenderjahre
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Ein früherer Beschluss beauftragte die Verwaltung mit der Prüfung, ob ein Caravan- und Wohnmobilstellplatz mit touristischer Infrastruktur auf dem städtisch erworbenen Grundstück vor dem Seebad Rheinsberg möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Das Grundstück liegt im Außenbereich und wird von einem Trinkwasserschutzgebiet tangiert. Die Verwaltung hält das Vorhaben grundsätzlich für möglich, erforderlich wären ein Bebauungsplan und eine Anpassung des Flächennutzungsplans.
Der Bauausschuss nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Die Stadt kann den Betrieb wegen fehlenden Personals nicht selbst übernehmen.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Ausschuss nahm die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Noch offen
- Ob die Kostennote von 70.000 € ausreicht, ist noch nicht verbindlich einschätzbar, erforderlich wäre eine Planung bis Leistungsphase 3, vorzugsweise Leistungsphase 4.
- Umwelt- und Anwohnerschutz sollen im Bebauungsplanverfahren abschließend untersucht und beantwortet werden.
- Die Zahl möglicher Stellplätze, die Auswirkungen auf Kurtaxeinnahmen und eine ganzjährige Auslastung sind noch unklar.
- Die Abstimmung mit dem TAV Lindow-Gransee zu Bau und Betrieb sowie die Zwischenlagerung des Schmutzwassers sind zu klären.
- Die Betriebsform ist offen: vollautomatischer Betrieb, Ausschreibung oder Übertragung an eine kommunale Gesellschaft.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Niederschrift
| Bebauungsplanverfahrenerste Einschätzung | 70.000 € |
|---|---|
| Entwicklung der Seebadeanstalt laut Maßnahmenliste zum Zukunftspaket Brandenburg | 315.000 € |
- Förderung
- Für den Standort sind Städtebaufördermittel nicht möglich, da die Fläche außerhalb der Gebietskulisse liegt. Die Maßnahmenliste zum Zukunftspaket Brandenburg umfasst die Entwicklung der Seebadeanstalt mit 315.000 Euro sowie notwendige über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zur Vorfinanzierung, etwa für Planungskosten.
- Finanzierung
- Die Mittel für das Bebauungsplanverfahren müssten im Haushalt 2027 eingestellt werden. Die Maßnahmenliste zum Zukunftspaket Brandenburg umfasst die Entwicklung der Seebadeanstalt mit 315.000 Euro sowie notwendige über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zur Vorfinanzierung, etwa für Planungskosten. Städtebaufördermittel sind für den vorgesehenen Standort nicht möglich, da die Fläche außerhalb der Gebietskulisse liegt.
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