Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Containererweiterung
- Modulare Container auf dem Gelände der Feuerwache 1 in der Dresdener Straße, in unmittelbarer Nähe der bestehenden Leitstelle. Vorgesehen sind Umkleide- und Sozialräume mit WC und Duschen, ein Stabsraum und eine Fernmeldebetriebsstelle.
- Arbeitsplätze und Anschlüsse
- Mindestens sechs bis acht Ausnahmeabfrageplätze, zusätzliche Büroarbeitsplätze, eine redundante Stromversorgung und ein Datenanschluss an das Landesverwaltungsnetz (LVN).
- Weitere Gewerke
- Für Fundamente, HLS und weitere Gewerke entstehen Planungsunterlagen auf Basis der Werkplanung. Vergabe und Baubeginn folgen im 2. Quartal 2027, vor allem für Gründung und Medien.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Hauptausschuss berät die Vorlage zur außerplanmäßigen Auszahlung vor (erledigt)16.09.2026
- Stadtverordnetenversammlung sollte über die Vorlage entscheiden (erledigt)23.09.2026
- Beginn des Vergabeverfahrens mit Funktionalausschreibung für die Container, Genehmigungsplanung und Bauantragals Nächstes4. Quartal 2026
- Vergabe und Beauftragung des Containerbaus, Beginn der Werkplanung1. Quartal 2027
- Containerfertigung, Vergabe und Baubeginn für weitere Gewerke, vor allem Gründung und Medien2. Quartal 2027
- Aufstellung der Container inklusive Innenausbau3. Quartal 2027
Vergabeverfahren
Vergabeverfahren mit einer Funktionalausschreibung für die Container. Die Verfahrensart nennt die Vorlage nicht.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die baulichen und organisatorischen Defizite der Leitstelle wurden schon 2019 aufgezeigt und sind bis heute nicht beseitigt. Sie beeinträchtigen die Einsatz- und Führungsfähigkeit der Stadt in erheblichem Maße. Weil sich die bauliche Gesamtlösung verzögert, soll kurzfristig ein erster Teil als betriebsbereite Lösung entstehen.
Die Containerlösung ist der erste Teilabschnitt und ersetzt die Gesamtlösung am bestehenden Standort nicht. Für die Gesamtlösung ist ein Neustart mit ca. zwei Jahren Planungszeit und ca. zwei Jahren Bauzeit vorgesehen.
Die Beratungsfolge sah Vorberatungen in vier Ausschüssen vom 08.09. bis 15.09.2026 und im Hauptausschuss am 16.09.2026 vor. Die Stadtverordnetenversammlung sollte am 23.09.2026 entscheiden.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Beschlussvorschlag lautet, eine außerplanmäßige Auszahlung nach § 72 BbgKVerf in Höhe von 1.500.000 Euro für Finanzierung und Bau einer Erweiterungslösung an der IRLS Lausitz zu genehmigen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung in den Gremien der IRLS Lausitz.
Noch offen
- Die Zustimmung der Gremien der IRLS Lausitz zur Errichtung und zur kostenmäßigen Beteiligung steht noch aus.
- Ob die Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2026 zugestimmt hat, geht aus der Vorlage nicht hervor.
- Eine weitere Vorlage zum Gesamtprojekt ist für das 4. Quartal 2026 angekündigt.
Ort der Leistung
Cottbus, Brandenburg
Markiert ist Cottbus, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Container-Erweiterungslösung (veranschlagt)außerplanmäßige Auszahlung aus Haushaltsmitteln 2026 | 1.500.000 € |
|---|
- Finanzierung
- Die Auszahlung von 1.500.000 € überschreitet die Wertgrenze von 200.000 € der Haushaltssatzung 2026, daher ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nötig. Die Erweiterung soll über die kostenrechnende Einrichtung Leitstelle refinanziert werden. Die Vorlage geht davon aus, dass die Mittel wegen Ermächtigungsresten erst 2027 tatsächlich abfließen.
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