Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Los 1: Verwertung von Restabfall
- Verwertung der im Landkreis anfallenden und ihm überlassenen Mengen an Restabfall. Erwartete zu verwertende Menge ab 2028: ca. 12.000 bis 16.000 Mg pro Jahr.
- Los 2: Verwertung von Restsperrmüll
- Verwertung der im Landkreis anfallenden und ihm überlassenen Mengen an Restsperrmüll. Erwartete zu verwertende Menge ab 2028: ca. 2.000 bis 4.000 Mg pro Jahr.
- Los 3: Verwertung von Restabfall und Restsperrmüll
- Gesamtangebot für Restabfall und Restsperrmüll, ist ebenfalls möglich. Die wesentlichen Inhalte der Ausschreibung sind im Anhang I der Vorlage beschrieben. Vertragslaufzeit: vier Jahre mit einmaliger Verlängerungsoption des Landkreises um zwei Jahre.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorberatung im Ausschuss für Kreislaufwirtschaftals Nächstes17.11.2026
- Beratung im Kreisausschuss26.11.2026
- Entscheidung im Kreistag10.12.2026
- Bekanntmachung der Ausschreibung im Supplement zum Amtsblatt der EUAnfang Januar 2027
- Beginn der neuen Entsorgungsleistung01.01.2028
Vergabeverfahren
Europaweites offenes Vergabeverfahren nach GWB und VgV wegen Überschreitung des EU-Schwellenwertes (aktuell 216.000 € netto). Angebote sind für einzelne und mehrere Lose zulässig. Zugeschlagen wird entweder an die Bestangebote für Los 1 und 2 oder an das Bestangebot für Los 3.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der Landkreis Prignitz ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß §§ 17, 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet, die im Gebiet des Landkreises anfallenden und ihm überlassenen Mengen an Abfällen zu entsorgen. Dies betrifft auch Restabfall und Restsperrmüll.
Der bestehende Vertrag über die Entsorgungsleistungen für Restabfall und Restsperrmüll endet am 31.12.2027. Um die ordnungsgemäße Entsorgung auch danach sicherzustellen, ist eine rechtzeitige Neuvergabe erforderlich.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Kreistag beschließt, die Neuvergabe der Entsorgung der Restabfälle und des Restsperrmülls ab dem 01.01.2028 geteilt in zwei Fachlose europaweit auszuschreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlichen Schritte zu veranlassen.
Noch offen
- Beschluss des Kreistags, Entscheidung am 10.12.2026
- Zuschlag: entweder Los 1 und 2 oder Los 3, erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens
- Bekanntmachung der Ausschreibung, voraussichtlich Anfang Januar 2027
- Inhalte der Ausschreibung nach Anhang I, im Steckbrief nicht ausgeführt
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
| Los 1: Entsorgungsleistung Restabfall, Auftragsvolumenbrutto je Jahr, Untergrenze der Spanne ca. 1,4 bis 2,7 Mio. EUR/a | 1.400.000 € |
|---|---|
| Los 2: Entsorgungsleistung Restsperrmüll, Auftragsvolumenbrutto je Jahr, Untergrenze der Spanne ca. 0,3 bis 0,7 Mio. EUR/a | 300.000 € |
- Finanzierung
- Laut Vorlage keine haushaltsmäßigen und keine bilanziellen Auswirkungen. Der Aufwand wird auf dem Aufwandskonto 72100.59500 (Entgelte für Vertragspartner Restabfallentsorgung) gebucht. Die Aufwendungen werden durch die Einnahmen aus der Müllgebühr (Ertragskonto 72100.11000 Benutzungsgebühren) gedeckt.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.