Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Öffentlicher Personennahverkehr
- Der bestehende öffentliche Dienstleistungsauftrag über Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr soll neu verhandelt werden. Ziel ist seine einvernehmliche Aufhebung mit Ablauf des 30.06.2027.
- Neuer öffentlicher Dienstleistungsauftrag
- Voraussetzung ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Änderung von Ziffer 1 des Beschlusses Nr. 26/09/19 (erledigt)30.09.2026
- Zieltermin für die einvernehmliche Aufhebung des bestehenden Auftragsals Nächstes30.06.2027
- Vorgesehener Beginn des neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags01.07.2027
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Der ursprüngliche Beschlusstext berechtigte zur Direktvergabe eines neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Die Vorlage stellt klar, dass zunächst mit dem bisherigen Dienstleistungsunternehmen verhandelt und erst nach grundsätzlicher Einigung die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden soll.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Vorgeschlagen wird, Ziffer 1 des Beschlusses Nr. 26/09/19 vom 24.06.2026 zu ändern. Die Verwaltung soll den bestehenden Auftrag neu verhandeln und bei grundsätzlicher Einigung nach Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Auftrag direkt vergeben.
Noch offen
- Ergebnis der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2026 ist im Dokument nicht eingetragen.
- Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Direktvergabe steht noch aus.
Ort der Leistung
Lauchhammer, Brandenburg
Markiert ist Lauchhammer, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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