Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Nassbaggerarbeiten
- Ausbaggern der Kanalsohle des Veltener Stichkanals nach dem Abbruch der alten Brücke auf die im Leistungsverzeichnis angegebene Sollsohle von +28,62 m NHN. Die Planungsunterlage vom 01.10.2024 nennt für die geplante Gewässersohle +28,27 m NHN.
- Echolotpeilung
- Ufersicherung und Entsorgung
- Herstellung einer Ufersicherung und Entsorgung des anfallenden Materials. Der Entsorgungsweg ist vorläufig, weil die Deklarationsanalyse noch nicht vorliegt.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Hauptausschuss lehnt den Beschlussantrag zum Leistungsverzeichnis mehrheitlich ab (erledigt)11.06.2026
- Hauptausschuss bestätigt das Leistungsverzeichnis (Vorlage 2026/107) mehrheitlich (erledigt)21.09.2026
- Beschlussvorlage 2026/122 in der Stadtverordnetenversammlung (erledigt)08.10.2026
- Unterlagen und erster Bericht an die Stadtverordnetenversammlungals Nächstes15.10.2026
- Ende der befristeten Übernahme der Entscheidung über Bestätigung oder Änderung der Auftragsvergabe durch die Stadtverordnetenversammlung10.12.2026
- Leistungsverzeichnis wird nach den Ergebnissen der Deklarationsanalyse fortgeschrieben, danach öffentliche Ausschreibung nach VOBdanach
Vergabeverfahren
Öffentliche Ausschreibung nach VOB auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses. Das Leistungsverzeichnis ist eine Vorlegefassung und wird vor Veröffentlichung nach den Ergebnissen der Deklarationsanalyse fortgeschrieben.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Für den Neubau der Brücke über den Stichkanal im Zuge der Parkallee in Velten musste die alte Brücke abgebrochen werden. Dafür war eine Sperrung des Veltener Stichkanals nötig. Das WSA Oder-Havel verlangt im Zusammenhang mit dem Abbruch die Wiederherstellung der Kanalsohle auf ein vorgegebenes Niveau.
Der Hauptausschuss lehnte den Antrag zum Leistungsverzeichnis am 11.06.2026 mehrheitlich ab. Am 21.09.2026 bestätigte er die Brücke und das Leistungsverzeichnis (Vorlage 2026/107) mehrheitlich mit 4 Ja- zu 3 Nein-Stimmen. Der Vollzug dieses Beschlusses hinsichtlich der Zuschlagserteilung wird nun zurückgestellt.
Die Beschlussvorlage 2026/122 an die Stadtverordnetenversammlung nennt keinen Beschluss. Ungeklärt sind die Kostentragung nach den wasserstraßenrechtlichen Vorschriften sowie die Deklarationsanalyse des Baggerguts.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Stadtverordnetenversammlung übernimmt befristet bis 10.12.2026 die Entscheidung über Bestätigung oder Änderung der Auftragsvergabe (§ 28 Abs. 4 BbgKVerf). Der Vollzug des Hauptausschuss-Beschlusses vom 21.09.2026 zur Zuschlagserteilung wird zurückgestellt.
Noch offen
- Die Deklarationsanalyse des Baggerguts liegt noch nicht vor, das Leistungsverzeichnis ist vorläufig und soll vor der Ausschreibung fortgeschrieben werden.
- Offen ist, ob die Sollsohle von +28,62 m NHN tatsächlich aus der Auflage des WSA folgt.
- Ungeklärt ist, ob die Stadt Velten die Kosten in voller Höhe tragen muss (Kostentragung, Eigentum, Baulast und Unterhaltung der Brücke).
- Rechtsgrundlage und Bindungswirkung der Verpflichtung zur Herstellung der Gewässersohle sind noch zu klären.
- Die Entscheidung über die Bestätigung des Leistungsverzeichnisses und die Durchführung der Nassbaggerarbeiten erfolgt erst nach Klärung der offenen Fragen.
- Die Auftragshöhe nennt die Vorlage aus vergaberechtlichen Gründen nicht.
Ort der Leistung
Velten, Brandenburg
Markiert ist Velten, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
- Finanzierung
- Laut Begründung der Vorlage 2026/107 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung. Ungeklärt ist, ob die Stadt Velten die Kosten der verlangten Maßnahme in voller Höhe tragen muss (§§ 40-43 WStrG zu prüfen). Eine Summe nennt die Vorlage nicht.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.