Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschlussvorlage
- Prüfung und Planung der kommunalen Verkehrsüberwachung
- Die Wirtschaftlichkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung soll ermittelt und ein Umsetzungsplan erstellt werden. Außerdem sollen Schwerpunkte für Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt werden.
- Abstimmung mit anderen Kommunen
- Gespräche und Verhandlungen mit Kommunen aus der Region sollen fortgeführt werden, insbesondere mit Schöneiche bei Berlin und Woltersdorf an der Schleuse. Dabei ist die anstehende Novelle des OBG zu berücksichtigen.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschlussvorlage
- Vorlage erstellt (erledigt)14.10.2026
- Ausschuss Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr (erledigt)03.11.2026
- Ausschuss Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus (erledigt)04.11.2026
- Hauptausschussals Nächstes17.11.2026
- Stadtverordnetenversammlung03.12.2026
Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Seit 2023 befasst sich die Stadtverwaltung mit der Einführung einer Verkehrsüberwachung. Am 9. September 2025 wurde dazu im Ausschuss berichtet. In Erkner sowie den interessierten Nachbarkommunen gibt es außer gelegentlichen Schwerpunktkontrollen keine regelmäßige Verkehrsüberwachung.
Schöneiche bei Berlin und Woltersdorf an der Schleuse haben Interesse an gemeinsamer kommunaler Verkehrsüberwachung und einer gemeinsamen Bußgeldstelle bekundet.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Der Bürgermeister soll die Wirtschaftlichkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung ermitteln, einen Umsetzungsplan erstellen, Schwerpunkte für Geschwindigkeitsübertretungen feststellen und Gespräche und Verhandlungen mit anderen Kommunen fortführen.
Noch offen
- Wirtschaftlichkeit und Umsetzung sind noch zu ermitteln.
- Die Gespräche mit anderen Kommunen, insbesondere Schöneiche bei Berlin und Woltersdorf an der Schleuse, sollen fortgeführt werden.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschlussvorlage
Das Dokument nennt keine Kosten.
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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.