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BeschlossenBehörde für Inneres und Sport · Energie & Umwelt, Technik & Ausstattung · Sitzung am

Mobile Notstromaggregate für Hamburger Dienststellen

Hamburg beteiligt sich an der „Nationalen Reserve Blackout“ des Bundes. Die Behörde für Inneres und Sport beschafft zentral mobile Notstromaggregate und verteilt sie an Dienststellen wie Feuerwehr und Bezirksämter. Für 2026 bis 2029 stehen Hamburg rund 1,38 Mio. € Bundesmittel zu. Der Senat richtet dafür ein Investitionsprogramm ein.

Haushaltsansatz

1,38 Mio. €

geschätzt

Nächster Schritt

Einrichtung des Investitionsprogramms 2026, Beschaffung nach Bedarf bis 2029

Ausführung

Förderzeitraum 2026 bis 2029

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Drucksache

Mobile Notstromaggregate
Zentrale Beschaffung durch die Behörde für Inneres und Sport. Die Geräte gehen danach an Bedarfsdienststellen wie Feuerwehr und Bezirksämter. Die Nutzungsdauer eines Geräts wird mit 19 Jahren angesetzt. Stückzahlen und Leistungsklassen nennt die Drucksache nicht.
Hilfsorganisationen
Auch die Hilfsorganisationen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sollen Aggregate erhalten. Die Überlassung soll erst 2027 beginnen.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Drucksache

  1. Senat beantragt die Einrichtung des Investitionsprogramms (erledigt)15.09.2026
  2. Beschaffung nach Bedarf, Abruf der Bundesmittel nach Auszahlungsfortschrittals Nächstes2026 bis 2029
  3. Beginn der Überlassung von Aggregaten an Hilfsorganisationen2027
Stand der Auswertung:

Vergabeverfahren

Zentrale Beschaffung durch die Behörde für Inneres und Sport im Weg der Bundesauftragsverwaltung. Eine Verfahrensart nennt die Drucksache nicht.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Der Bund baut eine bundesweit verteilte Notstromreserve des Zivilschutzes auf. Mobile Notstromaggregate sollen Ausfälle der Strom- und Notstromversorgung zumindest in Teilen auffangen, auch bei Anschlägen oder Naturkatastrophen. Der Bund plant, den Ländern 2026 bis 2029 bis zu 12 Mio. € pro Jahr bereitzustellen, 2026 kommen weitere 6 Mio. € hinzu.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe trägt die Kosten der Beschaffung. Verwaltungs- und Folgekosten übernimmt es nicht. Beschafft wird nach lokalem Bedarf im Weg der Bundesauftragsverwaltung. Auf Hamburg entfallen im Förderzeitraum rund 1,38 Mio. €.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Der Senat beantragt die Einrichtung des Investitionsprogramms „Aufbau einer Nationalen Reserve Blackout, Stärkung des Zivilschutzes“ im Einzelplan der Behörde für Inneres und Sport.

Noch offen

  • Die Bürgerschaft muss der Nachbewilligung noch zustimmen.
  • Für die Überlassung an Hilfsorganisationen ist eine Änderung des Haushaltsbeschlusses 2027/2028 nötig.
  • Der Ausgleich der Betriebskosten mit dem Bund ist noch nicht geklärt.

Ort der Leistung

Hamburg

Markiert ist Hamburg, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Drucksache

Kosten laut Dokument
Bundesmittel für Hamburg 2026 bis 2029rund1.380.000 €
Förderung
ausschließlich Bundesmittel
Finanzierung
Das Programm wird ausschließlich vom Bund finanziert. Die laufende Unterhaltung muss Hamburg in künftigen Haushalten selbst einplanen. Über einen Ausgleich der Betriebskosten wird noch mit dem Bund verhandelt.

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