Worum es geht
Der Bund baut eine bundesweit verteilte Notstromreserve des Zivilschutzes auf. Mobile Notstromaggregate sollen Ausfälle der Strom- und Notstromversorgung zumindest in Teilen auffangen, auch bei Anschlägen oder Naturkatastrophen. Der Bund plant, den Ländern 2026 bis 2029 bis zu 12 Mio. € pro Jahr bereitzustellen, 2026 kommen weitere 6 Mio. € hinzu.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe trägt die Kosten der Beschaffung. Verwaltungs- und Folgekosten übernimmt es nicht. Beschafft wird nach lokalem Bedarf im Weg der Bundesauftragsverwaltung. Auf Hamburg entfallen im Förderzeitraum rund 1,38 Mio. €.
Was ausgeschrieben werden soll
- Mobile Notstromaggregate
- Zentrale Beschaffung durch die Behörde für Inneres und Sport. Die Geräte gehen danach an Bedarfsdienststellen wie Feuerwehr und Bezirksämter. Die Nutzungsdauer eines Geräts wird mit 19 Jahren angesetzt. Stückzahlen und Leistungsklassen nennt die Drucksache nicht.
- Hilfsorganisationen
- Auch die Hilfsorganisationen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sollen Aggregate erhalten. Die Überlassung soll erst 2027 beginnen.
Verfahren und Zeitplan
Zentrale Beschaffung durch die Behörde für Inneres und Sport im Weg der Bundesauftragsverwaltung. Eine Verfahrensart nennt die Drucksache nicht.
- 15.09.2026Senat beantragt die Einrichtung des Investitionsprogrammserledigt
- 2026 bis 2029Beschaffung nach Bedarf, Abruf der Bundesmittel nach Auszahlungsfortschrittals Nächstes
- 2027Beginn der Überlassung von Aggregaten an Hilfsorganisationen
Kosten und Finanzierung
| Bundesmittel für Hamburg 2026 bis 2029rund | 1.380.000 € |
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Das Programm wird ausschließlich vom Bund finanziert. Die laufende Unterhaltung muss Hamburg in künftigen Haushalten selbst einplanen. Über einen Ausgleich der Betriebskosten wird noch mit dem Bund verhandelt.
Stand der Entscheidung
Der Senat beantragt die Einrichtung des Investitionsprogramms „Aufbau einer Nationalen Reserve Blackout, Stärkung des Zivilschutzes“ im Einzelplan der Behörde für Inneres und Sport.
Noch offen
- Die Bürgerschaft muss der Nachbewilligung noch zustimmen.
- Für die Überlassung an Hilfsorganisationen ist eine Änderung des Haushaltsbeschlusses 2027/2028 nötig.
- Der Ausgleich der Betriebskosten mit dem Bund ist noch nicht geklärt.
Aus dem Dokument
„Die Beschaffung der Notstromaggregate in der FHH wird zentral durch die Behörde für Inneres und Sport erfolgen.“
„Die Überlassung von Notstromaggregaten soll erst im Jahr 2027 beginnen.“
Haushaltsplan 2025/2026, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Anpassung von Erlösen und Kosten, Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen sowie Verpflichtungsermächtigungen, Einrichtung eines Investitionsprogramms und Anpassung des Stellenplans
Drucksache 23/5358 · Hamburgische Bürgerschaft · Sitzung am 15.09.2026
Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original. Laufende Verfahren stehen in der Ausschreibungssuche.