Straßenbeleuchtung und Ampeln werden erneuert, 80 Mio. € aus Bundesmitteln für 2026 bis 2028

Worum es geht

Öffentliche Beleuchtung und Lichtsignalanlagen in Hamburg sollen substanziell erneuert werden. Der Senat will dafür Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einsetzen. Für 2026 bis 2028 sind insgesamt 80 Mio. € vorgesehen, davon 27,161 Mio. € im Jahr 2026.

Der Bedarf ergibt sich aus Zustandsnoten nach Altersstruktur, Dauerhaftigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen. Daraus entsteht das Bedarfsprogramm für die Ausführungsplanung. Ein Teil der Mittel für 2026 deckt Maßnahmen ab, die 2025 schon gebaut wurden.

Was ausgeschrieben werden soll

Beleuchtung (Maßnahmenpaket 1)

Abgängige Beleuchtungsanlagen, vor allem Masten, werden erneuert und mit energieeffizienten LED-Leuchten ausgestattet. Punktuell kommen zusätzliche Beleuchtungsanlagen hinzu. Bedarf 2026 laut Drucksache 6,062 Mio. €.

Lichtsignalanlagen (Maßnahmenpaket 2)

Komplette Anlagen oder selbstständige Anlagenabschnitte werden nach aktuellem Baustandard grundinstandgesetzt, digital aufgerüstet und barrierefrei gestaltet. Bedarf 2026 laut Drucksache 6,899 Mio. €.

Busbeschleunigung

Lichtsignalanlagen auf ÖPNV-Linien erhalten verbesserte Buspriorisierungstechnik und an erforderlichen Stellen Softwarekonverter, die die Anlagen mit den Busfunkdaten verbinden.

Verkehrsrechner

Die Verkehrsrechnersysteme werden modernisiert und ausgebaut. Dazu gehören neue Systemkomponenten, Schnittstellen und Kommunikationsanbindungen, mehr Datenverarbeitungskapazität und IT-Sicherheit.

Verfahren und Zeitplan

Die Hamburg Verkehrsanlagen vergibt alle Material- und Fremdleistungen nach Vergaberecht am Markt. Eigenleistungen rechnet sie nach Selbstkosten mit der Stadt ab. Einzelne Lose oder Termine nennt die Drucksache nicht.

1. 22.09.2026Senat legt der Bürgerschaft die Nachbewilligung für 2026 vorerledigt
2. 2026Erneuerungen aus den Maßnahmenpaketen 1 und 2als Nächstes
3. 2027 und 2028Weitere Erneuerungen, Mittel über den Haushaltsplan 2027/2028

Kosten und Finanzierung

Vollständig aus dem Länderanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ nach dem LuKIFG. Für 2026 werden 27,161 Mio. € in der Produktgruppe „Straßen und Brücken“ veranschlagt. Die 52,839 Mio. € für 2027 und 2028 folgen mit einer Ergänzung zum Haushaltsplan-Entwurf.

Stand der Entscheidung

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge die Änderungen des Haushaltsplans 2025/2026 für die Investitionen in Beleuchtung und Verkehrstechnik beschließen.

Noch offen

• Die Bürgerschaft muss der Nachbewilligung noch zustimmen.
• Welche Straßen und Anlagen an die Reihe kommen, nennt die Drucksache nicht.

Aus dem Dokument

„durch die Vergabe aller Material- und Fremdleistungen nach Vergaberecht am Markt durch die HHVA“

„in Höhe von insgesamt 52.839 Tsd. Euro für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 im Haushaltsplan 2027/2028 berücksichtigt werden“

Haushaltsplan 2025/2026, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 7.1 Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Investitionen in die Beleuchtungs- und verkehrstechnische Infrastruktur
Drucksache 23/5444 · Hamburgische Bürgerschaft · Sitzung am 22.09.2026

Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original. Laufende Verfahren stehen in der Ausschreibungssuche.