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BeschlossenStadt Köln · Beschlussvorlage 3502/2025 · Finanzausschuss, Sitzung am

Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Baubetriebshof des Amtes für Verkehrsmanagement

Der Baubetriebshof des Amtes für Verkehrsmanagement beseitigt Straßenschäden, unterhält Verkehrszeichen und fährt Winterdienst. Für seinen Fuhrpark stehen Ersatzbeschaffungen mit Gesamtkosten von rund 685.737 € brutto an. Die Fahrzeuge beschaffen die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln. Die Auslieferung kann sich bis Ende 2028 erstrecken.

Worum es geht

Der Baubetriebshof des Amtes für Verkehrsmanagement hält die Straßen, Wege und Plätze in Köln verkehrssicher. Er beseitigt Fahrbahn- und Gehwegschäden, unterhält Verkehrszeichen, fährt Winterdienst und sperrt bei Sondereinsätzen ab. Dafür braucht er Fahrzeuge mit speziellen Auf- und Anbauten, etwa Lkw-Kipper, Lkw mit Ladekran oder mit Werkstattaufbau. Solche Fahrzeuge gibt es laut Vorlage kaum zu mieten.

In der Straßenunterhaltung fahren überwiegend Lkw mit 8,5 bis 12 t, die mit Schneepflug und Streuer auch Winterdienst leisten. Elektrische Fahrzeuge mit der nötigen Nutzlast bietet der Markt laut Vorlage noch nicht an. Die anstehenden Ersatzbeschaffungen erfolgen deshalb mit Dieselantrieben der modernsten Emissionsklasse, mit Ausnahme des Radladers.

Was ausgeschrieben werden soll

Fahrzeuge
Ersatzfahrzeuge für den Baubetriebshof mit Anschaffungskosten von rund 659.375 € brutto. Die einzelnen Fahrzeuge sind in Anlage 2 der Vorlage aufgeführt.
Ausstattung
Alle Fahrzeuge erhalten die aktuelle werksseitige Sicherheitstechnik und einen Abbiegeassistenten mit Kameratechnik.

Verfahren und Zeitplan

Auftragsvergabe und Beschaffung übernehmen die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB) nach dem Vertrag „technische Dienste“ mit der Stadt. Die Fahrzeuge fallen laut Vorlage unter die Ausnahmen des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge.

  1. 16.06.2026Mobilitätsausschuss berät die Bedarfsanerkennungerledigt
  2. 29.06.2026Finanzausschuss berät die Freigabe der Verpflichtungsermächtigungerledigt
  3. danachAuftragsvergabe und Beschaffung durch die AWBals Nächstes
  4. bis Ende 2028Auslieferung der Fahrzeuge

Kosten und Finanzierung

Kosten laut Dokument
Anschaffungskosten der Fahrzeugerund, brutto659.375 €
Beschaffungskosten der AWBrund26.362 €
Gesamtkostenrund, brutto685.737 €

Verpflichtungsermächtigung von 685.737 € im Haushaltsjahr 2026 zu Lasten des Haushaltsjahres 2028, Finanzstelle 6400-1201-0-0006, Kraftfahrzeuge und Geräte. 500.000 € stehen dort bereit, 185.737 € werden von der Finanzstelle für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen umgebucht.

Stand der Entscheidung

Der Mobilitätsausschuss soll den Bedarf mit Gesamtkosten von 685.737 € anerkennen. Der Finanzausschuss soll eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe zu Lasten des Haushaltsjahres 2028 freigeben.

Aus dem Dokument

„Aufgrund der langen Vorlaufzeiten von ca. 2 Jahren (Beschlüsse der Gremien des Rates, Auftragsvergabe und Beschaffung durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB)) kann sich die Auslieferung der Fahrzeuge bis Ende 2028 erstrecken.“

„Hinzu kommen noch die Beschaffungskosten der AWB in Höhe von rd. 26.362 €, so dass sich Gesamtkosten in Höhe von rd. 685.737 € (brutto) ergeben.“

1. Bedarfsfeststellung über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für das Amt für Verkehrsmanagement 2. Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2028 im Teilfinanzplan des Amtes für Verkehrsmanagement in der Produktgruppe 1201, Straßen, Wege, Plätze in Teilplanzeile 9, Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen bei der Finanzstelle 6400-1201-0-0006, Kraftfahrzeuge und Geräte
Beschlussvorlage 3502/2025 · Finanzausschuss · Sitzung am 29.06.2026

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