Was ausgeschrieben werden soll
Leistungen laut Beschluss
- Geschwindigkeitsüberwachung
- Zum Start ist ein mobiles Messfahrzeug mit entsprechender Geschwindigkeitsmesstechnik vorgesehen. Die Einsatzplanung soll die Nutzungsanteile von 3/5 für Goch, 1/5 für Uedem und 1/5 für Weeze berücksichtigen.
- Bußgeldstelle
- Eine gemeinsame kommunale Bußgeldstelle soll eingerichtet werden.
- Mögliche Ergänzung der Messtechnik
- Nach ersten Praxiserfahrungen soll geprüft werden, ob die Messtechnik durch einen semistationären Geschwindigkeitsmessanhänger (Enforcement-Trailer) ergänzt wird.
- Beschaffung und Betriebsmittel
- Goch soll Fahrzeug, Messtechnik, Software und sonstige Sachmittel beschaffen oder anmieten.
Zeitplan
Schritte und Termine laut Beschluss
- Beschluss des Rates zur Erarbeitung und zum Abschluss der Vereinbarung sowie zur Vorbereitung der Voraussetzungen und Berücksichtigung der Positionen im Haushalt 2027 (erledigt)08.10.2026
- Ertrags- und Aufwandspositionen sollen in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werdenals Nächstes2027
- Formeller Beginn der interkommunalen Zusammenarbeit angestrebt1. Quartal 2027
- Aufnahme der Geschwindigkeitsmessungen geplant3. Quartal 2027
Vergabeverfahren
Das Vergabe- bzw. Beschaffungsverfahren ist noch auszuarbeiten. Fahrzeug, Messtechnik, Software und sonstige Sachmittel sollen beschafft oder angemietet werden.
Hintergrund
Anlass und Ausgangslage
Die Zusammenarbeit soll die Verkehrssicherheit angesichts der hohen Unfallbelastung und Zahl der Verkehrstoten im Kreis Kleve verbessern. Zwischen Goch, Uedem und Weeze gab es bereits mehrere Gespräche, alle drei Kommunen haben grundsätzliches Interesse an einer gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgabe.
Die Stadt Goch soll aufgrund ihrer Größe und Verwaltungsstruktur Trägerkommune werden. Die Nutzungszeit ist im Verhältnis 3/5 für Goch, 1/5 für Uedem und 1/5 für Weeze vorgesehen, die finanzielle Verteilung richtet sich nach den Einwohnerzahlen des Vorjahres.
Stand der Entscheidung
Beschluss und offene Punkte
Die Verwaltung soll beauftragt werden, gemeinsam mit Goch und Weeze eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Geschwindigkeitsüberwachung und Einrichtung einer gemeinsamen kommunalen Bußgeldstelle zu erarbeiten und abzuschließen. Goch soll Trägerkommune werden, außerdem sollen die Voraussetzungen für den Beginn und die Messaufnahme im nächsten Kalenderjahr vorbereitet werden. Ergebnis: Beschlossen am 08.10.2026 mit 24 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen..
Noch offen
- Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung, das Vergabe- bzw. Beschaffungsverfahren und die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen stehen noch aus.
- Nach ersten Praxiserfahrungen ist die mögliche Ergänzung um einen semistationären Messanhänger zu prüfen.
Ort der Leistung
Uedem, Nordrhein-Westfalen
Markiert ist Uedem, nicht der genaue Standort.
Kosten und Finanzierung
Alle Beträge laut Beschluss
| Finanzielle AuswirkungenHaushaltsjahr 2027 | nicht beziffert |
|---|---|
| ErträgeHaushaltsjahr 2028 | 17.000 € |
- Finanzierung
- Goch soll Kosten und Erträge zusammenführen und nach Abschluss des Kalenderjahres abrechnen. Das Jahresergebnis wird nach den Einwohnerzahlen des jeweiligen Vorjahres auf die drei Kommunen verteilt. Die erforderlichen Ertrags- und Aufwandspositionen sollen in den Haushaltsplanungen 2027 berücksichtigt werden.
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