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Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungsberechtigte in Gladbeck

Der Ausschuss befasst sich erneut mit der Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Gladbeck nutzt derzeit die Opt-Out-Regelung, über deren Beibehaltung oder Aufhebung soll am 23.11.2026 entschieden werden.

Nächster Schritt

Entscheidung im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit am 23.11.2026

Was ausgeschrieben werden soll

Leistungen laut Beschlussvorlage

Einführung einer Bezahlkarte
Gegenstand ist die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend den landesrechtlichen Vorgaben.
Personal
Die Verwaltung hält für die Umsetzung eine auf zwei Jahre befristete Personalstelle für sachgerecht.

Zeitplan

Schritte und Termine laut Beschlussvorlage

  1. Erste Befassung des Ausschusses und Festlegung einer erneuten Entscheidung (erledigt)08.12.2025
  2. Entscheidung über die Nutzung der Opt-Out-Regelungals Nächstes23.11.2026
  3. Möglicher Einführungstermin der Bezahlkarte01.01.2027
Stand der Auswertung:

Zur Art des Vergabeverfahrens sagt das Dokument nichts.

Hintergrund

Anlass und Ausgangslage

Der Ausschuss befasste sich am 08.12.2025 mit der Einführung der Bezahlkarte und legte fest, spätestens am 23.11.2026 erneut über die Möglichkeit der Einführung zum 01.01.2027 zu entscheiden.

Gladbeck nutzt derzeit die Opt-Out-Regelung. Die Verwaltung sollte vorab über organisatorische, technische und personelle Umsetzungsmöglichkeiten sowie Erfahrungen anderer Kommunen berichten.

Stand der Entscheidung

Beschluss und offene Punkte

Zur Entscheidung stehen die Beibehaltung der Opt-Out-Regelung und der Verzicht auf die Einführung oder die Empfehlung an den Rat, die Opt-Out-Entscheidung aufzuheben und die Bezahlkarte einzuführen.

Noch offen

  • Ob Gladbeck an der Opt-Out-Regelung festhält oder die Bezahlkarte einführt, ist noch zu entscheiden.
  • Die konkrete Höhe weiterer kommunaler Aufwendungen ist noch nicht abschließend bezifferbar.

Ort der Leistung

Gladbeck, Nordrhein-Westfalen

Markiert ist Gladbeck, nicht der genaue Standort.

Kosten und Finanzierung

Alle Beträge laut Beschlussvorlage

Förderung
Das Land übernimmt nur unmittelbar beim beauftragten Dienstleister entstehende Kosten, weitere Aufwendungen trägt die Kommune.
Finanzierung
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Das Land übernimmt nur unmittelbar beim beauftragten Dienstleister entstehende Kosten, weitere Aufwendungen, insbesondere für möglichen zusätzlichen Personalbedarf, IT-Schnittstellen sowie interne Umsetzungs- und Folgekosten, trägt die Kommune.

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Frühsignal, keine Ausschreibung. Die Angaben stammen aus einer Sitzungsunterlage, nicht aus einer Bekanntmachung. Ob, wann und in welchem Umfang ausgeschrieben wird, entscheidet der Auftraggeber. TendiGo fasst das Dokument zusammen, maßgeblich ist das Original.

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